Pressemitteilung

14.01.2015, 11:16 Uhr

Stickstoff: Bundesregierung verschleppt eines der größten Umweltprobleme der Gegenwart

Deutsche Umwelthilfe begrüßt die nationale Stickstoffstrategie des Sachverständigenrats für Umweltfragen und fordert von der Regierung Maßnahmen für den Agrar- und Verkehrssektor

Berlin, 14.01.2015

Bild: Gina Sanders - Fotolia.com

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die heute in Berlin vorgestellte nationale Stickstoffstrategie des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU). Gleichzeitig fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation die Bundesregierung auf, den Empfehlungen des SRU zu folgen und einen verbindlichen Zeitplan für die Reduktion der Stickstoffbelastung in Deutschland festzulegen.

Tatsächlich ist die Grenze der ökologischen Tragfähigkeit für Stickstoff weltweit bereits überschritten. Stickstoff verschmutzt die Luft, schadet der Gesundheit, verunreinigt das Wasser, trägt zum Verlust der Biodiversität bei und ist mit verantwortlich für den Klimawandel. Die DUH wirft der Bundesregierung vor, bei der Lösung der Stickstoffproblematik bislang versagt zu haben. Vor allem im Agrar- und im Verkehrssektor müsse sie endlich ihrer Verantwortung nachkommen, um die Folgen der Stickstoffbelastung zu minimieren.

„Die Bundesregierung soll dieses Jahr einen Vorschlag zur dringend notwendigen Reform der Düngeverordnung machen. Einen konkreten Zeitplan bleibt sie aber schuldig und ignoriert damit die Bedeutung dieses Instruments, das angesichts von Biomasseanbau und Massentierhaltung vor großen Herausforderungen steht“, sagt der DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner und ergänzt, dass im Rahmen der Novellierung der technischen Anleitung zur Luftreinhaltung klare und anspruchsvolle Vorgaben für Tierhaltungsanlagen geschaffen werden müssen.

Auch müssten die Verursacher der Stickstoffbelastung mehr zur Verantwortung gezogen werden. „Die Empfehlung des SRU, die verpflichtenden Maßnahmen weiter auszubauen, ist absolut richtig. Darüber hinaus brauchen wir jedoch dringend eine Abgabe, die am Stickstoffüberschuss des individuellen Betriebs ansetzt.“ Ein solches ökonomisches Instrument schaffe über ordnungsrechtliche Vorgaben hinaus Anreize, die Gesamtemissionen zu senken. Gleichzeitig könnten die Einnahmen zu großen Teilen in den landwirtschaftlichen Sektor zurückfließen. Die gesetzlichen Pflichten des von Landwirten zwingend und ohne Entschädigung einzuhaltenden Schutzniveaus zu konkretisieren, wie es der SRU jetzt vorschlägt, habe die DUH bereits vor fünf Jahren in ihren Eckpunkten für ein Biodiversitätsgesetz gefordert.

Ebenfalls mit verantwortlich für den Anstieg der Stickstoffemissionen sind der Verkehrssektor und alte Kohlekraftwerke, die nach Auffassung der DUH dringend abgeschaltet werden müssen, auch weil sie den Nationalen Klimaaktionsplan sonst ins Leere laufen lassen. Die deutsche Bundesregierung unternimmt bislang viel zu wenig, um die geltenden Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub einzuhalten. Die Folge sind nicht nur gigantische Umweltschäden, sondern auch ein durch die EU-Kommission im vergangenen Herbst eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren.

„Selbst die modernsten Euro 6 Diesel-Pkw überschreiten die NOx-Grenzwerte im realen Fahrbetrieb um ein Vielfaches. Hier trickst und täuscht die Automobilindustrie – und die Bundesregierung schaut zu. Angesichts der inakzeptablen und EU-rechtswidrigen  Stickoxidbelastung der Luft in unseren Städten müssen die Automobilhersteller gezwungen werden, dass die NOx-Grenzwerte gerade auch bei innerstädtischen Fahrten eingehalten und Dieselstinker  zukünftig konsequent mit Fahrverboten belegt werden", erklärt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Ohne diese Maßnahme werde eine Reduzierung von Stickoxiden in den Städten und die Einhaltung der EU-Grenzwerte nicht zu erreichen sein. Resch fordert die Bundesregierung außerdem auf, sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, in der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC) zusätzlich rechtlich verbindliche Zwischenziele für 2025 festzulegen.

Kontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0160 90354509, E-Mail: mueller-kraenner@duh.de

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen@duh.de