DUH: Keine Haushaltssanierung zu Lasten der Sicherheit in Atomkraftwerken

Deutsche Umwelthilfe weist Versteigerungsideen von AKW-Laufzeiten als „unanständig“ zurück – DUH-Bundesgeschäftsführer Baake: „Regierung darf Haushalt nicht auf Kosten der Sicherheit von Atomkraftwerken sanieren“

Berlin, 13. Juli 2010: Als ein „unanständiges Geschäft mit der Sicherheit“ bezeichnete DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake die Überlegungen von FDP- und CDU-Politikern, verlängerte Laufzeiten von Kernkraftwerken in Deutschland zu versteigern. Habe der Staat erst einmal Geld für eine Laufzeitverlängerung kassiert, werde der Druck auf die für die nukleare Sicherheit verantwortlichen Behörden, die Reaktoren auch bei Sicherheitsmängeln weiter laufen zu lassen, ins Unermessliche steigen.

Baake bezeichnete es als unverantwortlich, die ältesten, gegen terroristische Angriffe völlig unzureichend geschützten Reaktoren gegen Geld weiter am Netz zu lassen. „Diese Atomkraftwerke braucht niemand - ihre Stromproduktion in den letzten Jahren entspricht in etwa dem Exportüberschuss“, sagte Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V (DUH). Für die Stromversorgung in Deutschland seien diese Reaktoren völlig irrelevant. „Ich bin gespannt, welcher Abgeordnete allen Ernstes eine Laufzeitverlängerung für die ältesten, gegen einen terroristischen Angriff aus der Luft ungeschützten Reaktoren mit dem Argument von Stromexporten rechtfertigen wird“, sagte Baake. Es werde immer offensichtlicher, dass es der Koalition bei der Laufzeitverlängerung nicht um die Stromversorgung gehe, sondern um die Extragewinne der vier Atomkonzerne und um nun auch um die Sanierung des Bundeshaushalts.

Der derzeit hinter den Kulissen ausgetragene Streit um notwendige Nachrüstungen zeige, welch niedrigen Stellenwert die nukleare Sicherheit in der Regierungskoalition habe. Während der eigentlich zuständige Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Falle einer Laufzeitverlängerung von notwendigen Nachrüstungsinvestitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro ausgehe, wollen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, die Fraktionsspitzen von Union und FDP und die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern die Billigvarianten mit Kosten von nur 10 Milliarden Euro  durchsetzen. „Man mag sich gar nicht vorstellen wie diese Debatte ausgeht, wenn jede Nachrüstungsinvestition den Wert der Laufzeitverlängerungslizenzen mindert und damit voll auf den Bundeshaushalt durchschlägt“, sagte Baake. Wenn es, so wie die Befürworter der Versteigerung argumentieren, einen Wert der Laufzeitverlängerung gibt, den nur die Konzerne kennen, dann wird jede Milliarde, die die AKW-Betreiber in die Sicherheit ihrer Reaktoren investieren müssen, diesen Wert und damit die Versteigerungserlöse für den Bundeshaushalt mindern.

Umweltminister Röttgen hatte zwar noch in der Frankfurter Rundschau vom 20.2.2010 betont, dass „nicht einmal der Verdacht aufkommen darf, dass der Staat in einen Konflikt geraten könnte zwischen dem Interesse Gewinn zu erzielen, und jenem, Sicherheit zu gewährleisten. “Diese Aussage wirke vor dem Hintergrund der Debatte in der Koalition über eine Atomstrom-Auktion ’wie blanker Hohn’“, sagte Baake.

Für Rückfragen:

Rainer Baake
Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-15, 0151 55016943,  baake@duh.de

Ulrike Fokken
Sprecherin Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-86, 0151 55017009, fokken@duh.de