Nach Baustopp-Entscheidung des OVG steht Kohlekraftwerk Datteln vor dem Ende

Deutsche Umwelthilfe begrüßt heutigen Beschluss des OVG Münster zur Ausweitung des Baustopps am Kohlekraftwerk Datteln – Peinliche Niederlage für Minister Eckhard Uhlenberg (CDU), der Bauarbeiten weiter zulassen wollte, obwohl genehmigungsrechtliche Grundlage fehlt

Berlin, 24. September 2009: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat den heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen begrüßt, den Baustopp am Kraftwerksstandort Datteln auf weitere Arbeiten auszuweiten. „Es ist eine Schande, dass der verantwortliche Minister Uhlenberg, diesen Baustopp nicht längst angeordnet hat, sondern im Gegenteil die Arbeiten weiter zulassen wollte, obwohl das OVG mit der Aufhebung des Bebauungsplans dem Projekt am 3. September die genehmigungsrechtliche Grundlage entzogen hat“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. „Uhlenberg ist offensichtlich völlig überfordert, wenn es darum geht, die Rechte von Bürgern und Umweltverbänden im Genehmigungsverfahren zu wahren.“

Das OVG hatte heute im Eilverfahren beschlossen, dass Klagen eines von der DUH unterstützten Waltroper Landwirts und des BUND NRW gegen die 4. und 5. Teilgenehmigung aufschiebende Wirkung haben.

Baake forderte die Landesregierung auf, nun auch den Sofortvollzug für den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid aufzuheben. Der Vorbescheid sei beklagt und auch hier gelte, was das OVG zu den Klagen gegen die 4. und 5. Teilgenehmigung festgestellt habe: sie sind „nicht offensichtlich unzulässig, so dass ihnen eine aufschiebende Wirkung zukommt“.

Die DUH forderte den E.ON-Konzern auf, am Bauplatz auch aus eigenem Interesse keine weiteren Fakten zu schaffen. „Aus diesem Schwarzbau wird nie ein legales Kraftwerk“, erklärte Baake. Wenn E.ON angesichts der nun eingetretenen Situation „die Betonmischer weiterlaufen lässt, kommt das einem Affront gegen den Rechtstaat gleich.“ Die Zeiten, zu denen die großen Energiekonzerne in Deutschland ihre Interessen auch gegen Umwelt, Klima und die Wünsche der Bevölkerungsmehrheit durchsetzen konnten, gingen zu Ende.

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