Wir haben gestern vor dem BverwG gegen Minister Scheuer und VW gewonnen! Bitte unterstützen Sie unseren Kampf gegen SUVs und für Saubere Luft und Klimaschutz!
Liebe Leserinnen und Leser,
gestern haben wir vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Grundsatzentscheid für den Umweltschutz und gleichzeitig für die Stärkung der Transparenzverpflichtung der Regierung erzielt: Nach mehr als fünf Jahren gerichtliche Auseinandersetzung wurde Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dazu verurteilt, uns endlich die unter Verschluss gehaltene VW-CO2-Klimagas-Akte auszuhändigen. Noch in der gestrigen Verhandlung hat das Verkehrsministerium aber noch ungleich verbissener mit sechs erschienenen Volkswagen Anwälten und Konzernvertretern dagegen angekämpft, dass wir die Information über eine Selbstanzeige von VW zum CO2-Betrug bei 800.000 Neuwagen erhalten.
Damit können wir auch dank Ihrer Hilfe innerhalb einer Woche zwei große Erfolge feiern: Die bisher ungeschwärzte Dieselgate-Akte haben wir in der vergangenen Woche endlich erhalten und konnten diese veröffentlichen: Nach mehr als fünfjährigem Kampf gegen die Bundesregierung und die Autokonzerne VW, Daimler, BMW in insgesamt zwölf Rechtsverfahren.
© Robert Lehmann / DUH
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Saubere Luft und ehrlicher Klimaschutz – also funktionierende Abgasreinigung und korrekte Angaben zu Spritverbrauch und damit CO2-Emissionen – sind nur möglich, wenn der Bundesverkehrsminister damit aufhört, konspirativ mit einer kriminell agierenden Industrie zusammenzuarbeiten und die Interessen der geschädigten Umwelt wie betrogenen Autofahrer ignoriert. Verkehrsminister Andreas Scheuer darf nicht länger als "Repräsentant der Automobilkonzerne in der Bundesregierung" agieren.
Mit unserem Doppelerfolg zur gerichtlich erzwungenen Offenlegung der Dieselgate-Akte und der CO2-Manipulationen hoffen wir auch eine neue Transparenz in diese Bundesregierung zu bringen, die viel zu eng mit Großkonzernen paktiert und Umwelt- wie Verbraucherrechte mit Füßen tritt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bundesregierung in ungewöhnlich scharfer Form dafür gerügt, wie sie elementare Grundrechte mit Füßen tritt. Es hat bestätigt, dass das Ministerium spätestens vier Wochen nach Antragstellung der im Herbst 2015 die Akten über ihre geheimen Absprachen mit VW uns hätte vorlegen müssen – und nicht erst nach fünf Jahren.
Mit unseren fortgesetzten Enthüllungen über den kartellartig organisierten Abgasbetrug der Diesel-Konzerne tragen wir zu einem beschleunigten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bei. Die aktuellen Abgasmessungen zeigen bei Euro 5 und Euro 6 Diesel Pkw nach wie vor auf der Straße bis zu 40-fache Überschreitungen der NOx-Abgas-Grenzwerte sowie systematisch zu niedrig angegebenen CO2-Emissionen.
In diesen Tagen erlebe ich als Kehrseite der Erfolge vor Gericht gegen eine betrügerisch agierende und in einem selbst eingestandenen Kartell gegen Umweltvorschriften handelnde Automobilwirtschaft erneut ein Aufflammen von Hass und Bedrohungen - am Telefon, im Internet und in den sozialen Medien. Nur dank des Rückhalts unserer treuen Spender und Fördermitglieder können wir die Bedrohungen und die damit verbundenen Folgen aushalten. Bitte unterstützen Sie uns in unserer Arbeit mit einer Fördermitgliedschaft oder einer Spende.
Seit Jahren kämpfen Autokonzerne und ihnen nahestehende Politiker gegen unsere Arbeit für die Saubere Luft in unseren Städten, den Klimaschutz und eine zukunftsgerichtete Verkehrswende.
Regierungspolitiker vom CDU-Bezirksverband Stuttgart, Sitz von Daimler, Bosch & Porsche, beantragten erfolglos die Aberkennung unserer Gemeinnützigkeit und wegen unserer Klagen für die „Saubere Luft“ den Entzug der Klagerechte. Zum Ärger der mit den Dieselkonzernen paktierenden Politiker sind wir weiterhin gemeinnützig und haben zwischenzeitlich weitere wichtige Erfolge zur Durchsetzung der Sauberen Luft in unseren Städten erzielt.
Unser aktueller Kampf für ein schnelles Ende des Verbrennungsmotors, Offenlegung der geheimen Dieselgate-Akte, der Einführung eines Tempolimits und schnelle Einrichtung von „Pop-Up-Radwegen“ auf Autofahr- bzw. Parkstreifen führt derweil zu neuen Großangriffen der Autolobby auf die DUH.
Mit immer neuen und aggressiveren Klagen und Eilanträgen vor Gericht versuchte beispielsweise aktuell der VW-Konzern, die zwischenzeitlich von der DUH rechtskräftig durchgesetzte Veröffentlichung der Dieselgate-Akte weiter zu verhindern. Nach mehr als fünf Jahren zwang nun das Gericht mit einer beispiellosen Zwangsgeldandrohung das Kraftfahrtbundesamt, uns die Akte ungeschwärzt zu übergeben. Seit heute 23. April haben wir diese Unterlagen auf unserer DUH-Internetseite veröffentlicht.
Die aktuell wieder zunehmenden Attacken auf mich und die Deutsche Umwelthilfe zeigen, mit welcher Härte unsere Gegner versuchen, die Deutsche Umwelthilfe zum Schweigen zu bringen.
So hat Daimler bereits Ende 2015 versucht, die Veröffentlichung von Abgasmessungen per Klageandrohung zu verhindern. 2016 drohte Opel rechtliche Schritte an und erneut versuchte Daimler die Veröffentlichung von Dokumenten per einstweiliger Verfügung zu verbieten. Seit 2017 bis heute versucht schließlich der VW-Konzern mit unzähligen einstweiligen Verfügungen, Klagen und Eilanträgen vor Gericht unsere Arbeit zur Aufdeckung des „größten Industrieskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte“ (SZ) zu behindern.
Alle bisherigen Versuche der Autokonzerne, uns über Drohungen oder Klagen zum Schweigen zu bringen, sind ebenso gescheitert wie die Versuche der mit ihnen verbundenen Politiker, uns die Klagerechte zu entziehen!
Ich bitte Sie auch für unsere aktuelle finale Dieselgate-Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ganz herzlich um Ihre Unterstützung durch Ihre Spende oder noch besser, durch ihre dauerhafte Unterstützung mit einer Fördermitgliedschaft!
Der EuGH wird über die in Millionen Diesel-Pkws immer noch enthaltenen Abschalteinrichtungen höchstrichterlich entscheiden. Wir sind zuversichtlich, dass der EuGH sich für ein klares Verbot aller Betrugsdieseln auf unseren Straßen aussprechen wird. Bitte stärken Sie uns den Rücken, damit wir dieses Gerichtsverfahren und dessen Durchsetzung durchstehen und so die Luft in unseren Städten um zehntausende Tonnen NO2 entlasten können!
Unsere weiteren Arbeitsschwerpunkte: Neben der Sauberen Luft sind uns der Klimaschutz und damit die Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor besonders wichtig! Allein mit einem Tempolimit können wir jährlich bis zu 8 Millionen Tonnen CO2 einsparen. In Frankreich haben 2020 bereits 200 Städte eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h eingeführt – mit großem Erfolg: 70 % weniger Unfälle!
Während Paris, London, Brüssel die Verkehrswende ernst nehmen und massiv Radwege bauen, ersticken unsere Städte im Autoverkehr! Wir kämpfen für ein bundesweit nutzbares „365 Euro/Blaues Ticket“ für Bus, Bahn und Tram. Mit unserer aktuell gestarteten Aktion „Pop-up-Radwege Jetzt!“ haben wir in diesem Jahr bereits 245 (!) offizielle Anträge an Städte und Kommunen gestellt, um noch in diesem Jahr Autostraßen bzw. Parkstreifen in geschützte Fahrradspuren umzuwandeln. Schließlich wollen wir auf Bundesebene ein Ende der Förderung von SUVs und sonstigen Verbrenner-Pkws und insbesondere der finanziellen Förderung von Klimakiller-Dienstwagen durchsetzen.
Bitte stärken Sie uns heute den Rücken mit Ihrer Spende oder Fördermitgliedschaft! Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
PS: Für den 6. Mai lade ich Sie herzlich ein, an meinem Live-Talk mit Gast teilzunehmen. Sie haben dort die Möglichkeit mir Fragen zuzusenden, die Sie mir schon immer einmal zum Thema Verkehrswende und saubere Luft stellen wollten.
Mein Angebot für Sie: "Live-Talk mit Jürgen Resch: Kampf um die Saubere Luft und die Verkehrswende" am 06. Mai 2021 um 19:00 Uhr via Zoom.
Hier können Sie sich anmelden: https://us02web.zoom.us/webinar/register/2616194357970/WN_iC1wiYk-ScqnVp-Nx6-I_g
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