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Wir brauchen Ihre Hilfe: Die Industriekonzerne und die von ihnen beeinflusste Regierung versuchen, der Deutschen Umwelthilfe den Zugang zur Musterfeststellungsklage zu verwehren!

Dass die Bundesregierung ungeniert Lobbyarbeit für Wirtschaftsinteressen aller Art und vor allem für die Automobilindustrie leistet, daran hat man sich ja schon fast gewöhnt. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder mit Einstweiligen Verfügungen gekämpft, uns wurden persönliche Haftstrafen angedroht und mit Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe wurde versucht, uns endlich zum Schweigen zu bringen. Auch Verbalattacken bis hin zu Morddrohungen oder anonyme Briefe mit weißem Pulver belasten unser Team und erschweren unsere Arbeit für den Umwelt- und Verbraucherschutz.

Dass aber die Bundesregierung selbst nun ungeniert als verlängerter Arm der Industrie agiert und uns an unserer Verbraucherschutzarbeit hindert, ist neu. Industrie und Vertreter der CDU/CSU forderten ganz offen, das Klagerecht so zu gestalten, dass die Deutsche Umwelthilfe keine Klagen gegen Volkswagen & Co. führen kann. Dabei ist die Musterfeststellungsklage das wichtigste Versprechen der Koalition an die Verbraucher: Endlich sollen Verbraucher sich als Gruppe gegen gesetzwidrig agierende Konzerne wehren können. Natürlich jetzt im Dieselskandal, aber auch, wenn es um gesunde Lebensmittel ohne überhöhten Pestizidgehalt geht oder um Energiesparlampen ohne gesundheitsgefährdende Mengen an giftigem Quecksilber.

Wir haben bewiesen, dass wir hervorragende Erfolgsaussichten im gerichtlichen Kampf gegen betrügerisch agierende Großkonzerne haben. Und genau aus diesem Grund will die Industrie durchsetzen, dass wir nicht für Verbraucher klagen können. Bitte helfen Sie uns, das zu verhindern! Denn sonst bleiben am Ende die Verbraucherrechte auf der Strecke – offenbar ganz im Sinne der Bundesregierung, die derzeit ganz konkret den Volkswagen- und andere Dieselkonzerne vor berechtigten Ansprüchen der Geschädigten des Dieselskandals schützen möchte.
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Nur Gerichte setzen den Konzernen Grenzen - die Regierung nicht

Wenn das Gesetz so in Kraft träte, wäre das eine Katastrophe für unser gesamtes demokratisches System! Statt den Verbraucher zu stärken, lässt die Bundesregierung die Konzerne der Agrarchemie, die Großbanken und Autobauer ihre gesetzlichen Rahmenbedingungen zunehmend selbst bestimmen. Eine funktionierende Musterfeststellungsklage mit starken Verbänden, die sich für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, ist diesen Interessen natürlich ein Dorn im Auge.

Wenn Sie als Privatperson beim Busfahren mehrfach ohne gültiges Ticket erwischt werden, droht Ihnen eine Gefängnisstrafe. Wenn jedoch VW & Co. Millionen von Menschen betrügen und über Jahre hinweg wissentlich Menschen in unseren Großstädten vergiften, hat das bei uns keinerlei Konsequenzen! Die deutsche Autoindustrie machte letztes Jahr einen Rekordgewinn von über 40 Milliarden Euro. Und die Kanzlerin lehnt nach wie vor eine technische Nachrüstung auf Kosten der Dieselkonzerne ab. Während Frankreich von Renault, Peugeot, Citroen und Fiat über 18 Milliarden Euro Strafe wegen Abgasbetrug fordert, wurde in Deutschland noch kein einziger Euro Bußgeld gegen VW & Co. verhängt.

Der einzige Weg, Regierung und Konzerne zur Einhaltung von Recht und Gesetz zu bewegen, führt über die Gerichte: die Instanz, die in der Demokratie für die Klärung von Rechtsfragen vorgesehen ist. Auch der Staat verstößt vorsätzlich gegen seine eigenen Gesetze. Am 27.2.2018 gab uns das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig in unserem Kampf für die „Saubere Luft“ recht und diese Woche sogar die EU-Kommission, die nun endgültig entschieden hat, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, um so die Einhaltung der Luftqualitätswerte in allen Städten durchzusetzen. Sie bestätigt damit prominent die Richtigkeit unserer Klagen für die Saubere Luft in Deutschland.
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Wir sollen nicht für Sie klagen dürfen!

Die Deutsche Umwelthilfe hat in den letzten 14 Jahren im Rahmen ihrer ökologischen Marktüberwachung und durch die Durchsetzung von Verbraucherrecht gegen den Staat genug juristisches Know-how aufgebaut, um zumindest einzelne Musterfeststellungsklagen gegen große Konzerne mit Chancen auf Erfolg durchzuführen. Doch anstatt uns dafür zu danken, dass wir für Recht und Gesetz kämpfen, wirft uns die Bundesregierung Knüppel zwischen die Beine: 

Die Zugangsvoraussetzungen für das Verbraucher-Klagerecht wurden absichtlich so definiert, dass wir diese nicht erfüllen - NOCH nicht. Und hier brauchen wir Ihre Hilfe! Unsere Zuwendungen von Firmen liegen noch über dem im Gesetzesentwurf enthaltenen Anteil von fünf Prozent aller Einnahmen. Und die Zahl unserer stimmberechtigten Mitglieder liegt knapp unter den notwendigen 350. Wir brauchen also mehr private Spenden und mehr Mitglieder, damit der Umwelt- und Verbraucherschutz in Deutschland schlagkräftig bleibt!
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Wir fordern ein Klagerecht für Umwelt- und Verbraucherverbände

Auf dem politischen Weg kämpfen wir für eine völlige Öffnung der Klagerechte auch für alle anderen Umwelt- und Verbraucherverbände. Wir halten die vorgesehenen Einschränkungen für EU-rechtswidrig – unabhängig von der offen kommunizierten Absicht, die DUH damit „herauszuhalten“. Immer mehr Politiker, zuletzt der Hamburger Justizsenator, schließen sich unserer Position an. Aber selbst wenn Industrie und Politik diesen Ge­setzesentwurf so durchpeitschen, brauchen wir einen Plan „B“. Und das sind Sie, Ihre Freunde und Bekannten:

Wenn Sie sicherstellen wollen, dass Verbände wie wir auch weiterhin und nun unmittelbar Verbraucherrechte gegen große Industriekonzerne durchsetzen können, dann helfen Sie uns bitte: durch Ihre Spende, Mitgliedschaft oder Fördermitgliedschaft! Denn wenn wir dank Ihrer Unterstützung für unsere aktuelle Arbeit für Saubere Luft und gegen Schadstoffe den Anteil an privaten Spenden und Förderern so erhöhen, dass die Firmen-Unterstützung unter fünf Prozent sinkt, erfüllen auch wir die Voraussetzungen des aktuell vorliegenden Gesetzesentwurfs.
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Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit!

Deshalb bitten wir Sie heute sehr herzlich um Ihre Unterstützung für unsere Arbeit für Saubere Luft und gegen Schadstoffe in unserer Umwelt. Nur wenn wir es schaffen den Anteil an privaten Spenden und Förderern deutlich zu erhöhen, haben wir eine Chance, zu den bestehenden Klagebefugnissen zukünftig auch im Rahmen der Musterfeststellungsklage zu kämpfen – für Sie, für unsere Kinder und für die Umwelt! Helfen Sie uns bitte mit einer Spende oder einer Fördermitgliedschaft.

Wir danken Ihnen sehr herzlich, auch im Namen unseres engagierten Teams!

Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
Bitte - stärken Sie uns den Rücken!
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