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Verpackungssteuer in Tübingen vorerst gekippt: Kämpfen Sie mit uns für eine bundesweite Lösung gegen die Einweg-Flut!
Bundesregierung stellt Aktionsprogramm für Natürlichen Klimaschutz vor: DUH-Empfehlungen enthalten
Verkehrswende absurd: Verwarnung nach Engagement gegen Falschparker!
 
 

Verpackungssteuer in Tübingen vorerst gekippt: Kämpfen Sie mit uns für eine bundesweite Lösung gegen die Einweg-Flut!

In dieser Woche hieß es in Mannheim: Müllriese gegen umweltfreundliche Stadt. Am Dienstag hat der Verwaltungsgerichtshof die Klage von McDonald’s gegen die Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen in Tübingen verhandelt. Wir waren vor Ort – mit mehr als 90.000 Unterschriften im Gepäck. So viele Menschen fordern den Fastfood-Marktführer auf, endlich Teil der Mehrweg-Lösung zu sein, anstatt den Einweg-Wahnsinn fortzusetzen. Doch McDonald’s denkt überhaupt nicht daran, Verantwortung für seine jährlich mehr als 50.000 Tonnen schweren Müllberge zu übernehmen: Die Klägerin und Franchise-Nehmerin der Tübinger McDonald’s-Filiale hat sich geweigert, unsere Petition anzunehmen!

Umso bitterer dann das Urteil am nächsten Tag: Die Tübinger Verpackungssteuer wurde für unzulässig erklärt. Damit steht Kommunen das effektivste Lenkungsinstrument in Richtung Mehrweg bis auf Weiteres nicht zur Verfügung – trotz der immer größer werdenden Müllberge aus Einweg-Geschirr, Getränke- und Coffee-to-go-Bechern.

Jetzt ist Bundesumweltministerin Steffi Lemke in der Pflicht: Wir brauchen dringender denn je eine bundesweite Lösung gegen die Einweg-Flut! Konkret fordern wir eine Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-to-go-Verpackungen und ein Einweg-Verbot für den Vor-Ort-Verzehr – und zwar schnellstmöglich! Denn wenn wir jetzt nicht handeln, machen McDonald’s und andere Müllsünder einfach weiter mit ihrem umwelt- und klimaschädlichen Einweg-Geschäftsmodell. Die letzten Tage führen uns vor Augen, dass wir in unserem Einsatz gegen den Wegwerf-Wahnsinn nicht nachlassen dürfen. Wir bleiben dran – jetzt erst recht! Unterstützen Sie uns dabei mit einer Spende oder werden Sie Fördermitglied.
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Bundesregierung stellt Aktionsprogramm für Natürlichen Klimaschutz vor: DUH-Empfehlungen enthalten

Intakte Moore, Wälder und Auen sind essentiell im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise. Das hat nun auch die Bundesregierung erkannt und in dieser Woche ein Aktionsprogramm zum Natürlichen Klimaschutz vorgestellt. Das Programm ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz und ein toller Erfolg! Es folgt zahlreichen Empfehlungen, die wir vor wenigen Wochen in unserem 24-Punkte-Plan veröffentlicht haben.

Die Grundidee: Moore, Gewässer, Böden und Wälder können riesige Mengen Treibhausgas binden und damit einen immensen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das Problem: Unsere Ökosysteme sind durch nicht nachhaltige Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei mittlerweile so stark zurückgedrängt und geschädigt, dass sie mehr CO2 ausstoßen als speichern. So sind beispielsweise 96 Prozent der Moore in Deutschland entwässert und verursachen jährlich Millionen Tonnen Treibhausgase. Wären sie intakt, könnten sie mehr klimaschädliches CO2 binden als die gleiche Fläche an Wald.

Bis zum Jahr 2026 sollen nun insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um natürliche Kohlenstoffsenken – zum Bespiel durch eine wirksame „Wiedervernässung“ von Mooren – zu stärken. Daneben sollen auch Wälder, Flüsse, Seen, Auen, Meere und Küstengebiete geschützt werden. Das ist eine Riesenchance, die Klima- und Biodiversitätskrise gemeinsam zu lösen! Jetzt geht es darum, die Maßnahmen zügig und konsequent umzusetzen. Denn wenn das Programm scheitert, werden sich beide Krisen gegenseitig verstärken. Wir bleiben deshalb für Sie weiter dran und machen Druck auf die Bundesregierung und die Länder.
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Verkehrswende absurd: Verwarnung nach Engagement gegen Falschparker!

Wir alle kennen sie: Autos, die Bürgersteige und Fahrradwege blockieren. Falschparken ist dabei kein Kavaliersdelikt, sondern gefährdet schwächere Verkehrsteilnehmende, wie Radfahrerinnen und Radfahrer oder Menschen, die mit dem Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen unterwegs sind.

Ein Bürger aus München wollte das nicht länger hinnehmen und hat sich für sichere Geh- und Radwege engagiert. Was hat er getan? Auf seinem täglichen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad fotografierte er in unregelmäßigen Abständen Fahrzeuge, die illegal abgestellt wurden. Die Bilder der Autos schickte er ausschließlich an die zuständige Polizeidienststelle und forderte diese auf, gegen die Falschparker vorzugehen. Was darauf folgt ist ein Skandal: Die Bayerische Datenschutzbehörde verwarnt den Bürger mit 100 Euro Gebühr wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz!

Die Stadt München ist leider kein Einzelfall: Noch immer wird das Blockieren von Fuß- und Radwegen durch Autos deutschlandweit von den Behörden geduldet. Deshalb unterstützen und finanzieren wir die Klage der betroffenen Person nun anwaltlich im Rahmen eines Musterverfahrens. Sie können uns dabei den Rücken stärken und sich mit uns für eine echte Verkehrswende einsetzen – zum Beispiel mit einer Spende oder Fördermitgliedschaft.
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