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Zwei Siege und zwei Niederlagen in den Klagen für „Saubere Luft“

Die DUH hat in den vergangenen Wochen beide Verfahren gegen das Bundes-Verkehrsministerium gewonnen! Es ging um die von der DUH geforderte Veröffentlichung der Dieselgate-Akte und der Unterlagen zum CO2-Betrug bei Volkswagen. Unter der Leitung der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin wurde die Bundesregierung massiv wegen ihres fortgesetzten Rechtsbruchs gerügt und zur sofortigen Veröffentlichung der Akten verurteilt.

Einen längeren Atem brauchen wir hingegen bei unserer Grundsatzklage. Hier kämpfen wir dafür, dass Diesel-Pkw mit nachweislich verbauten illegalen Abschalteinrichtungen keine Betriebserlaubnis mehr haben. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gegen das Kraftfahrt-Bundesamt deutete das Gericht zwar zu unserer Freude an, unsere Position inhaltlich für überzeugender als die der Bundesregierung und VW zu halten. Allerdings kämen wir nicht bis zur Klärung dieser Frage, weil das novellierte Klagerecht für diese Fälle keine richterliche Überprüfung durch Bürger oder Verbände erlaube. Ich habe vor Gericht wie folgt bewertet: „Damit kann der größte Industrieskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte durch keinen Bürger und keine Institution vor Gericht gebracht werden.“ Die DUH kündigte an, gegen diese Entscheidung in die Revision zu gehen.

Vorgestern fand schließlich in Düsseldorf die erste von zehn Gerichtsverhandlungen zur Frage zum Entzug der Betriebserlaubnis für Diesel-Pkw mit Betrugssoftware statt. Damit wollen wir letztlich den betroffenen neun Millionen Käufern von Euro 5 und Euro 6 Diesel-Pkw helfen, ihr Recht auf eine technische Nachrüstung auf Kosten der Hersteller durchzusetzen. Leider wies das Verwaltungsgericht unsere Klage ab, ließ aber erfreulicherweise nicht nur die Berufung, sondern auch die Sprungrevision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zu, sodass wir nun hoffen, dass auch die beklagte Stadt Düsseldorf der Sprungrevision zustimmt und wir schnell eine Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhalten.
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Die Politik schaut weg – Wir messen an 500 Orten Stickstoffdioxid!

Es ist vollbracht: Gestern haben wir im Rahmen unserer Aktion ‚Decke auf wo Atmen krank macht‘ an 500 ehrenamtliche Helfer amtlich zugelassene ‘NO2-Passivsammler‘ verschickt. Vom 1. Februar bis 1. März messen wir über einen Monat hinweg die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift NO2 an 500 bisher nicht untersuchten Orten – doppelt so viele wie bisher, denn das amtliche NO2-Messnetz umfasst nur 247 verkehrsnahe Messeinrichtungen. Ich möchte mich bei allen von Ihnen bedanken, die uns durch die Benennung hochbelasteter Orte oder durch Spenden diese Untersuchung ermöglichen!

Wie geht es weiter? Die zwei pro Messstelle eingesetzten Passivsammler werden Anfang März in das schweizerische Untersuchungslabor der Passam AG gebracht und ausgewertet. Aus den gemessenen Werten generieren wir eine Deutschlandkarte, in der die 500 neu untersuchten Orte eingetragen werden. Zusätzlich werden wir in dieser Karte alle weiteren verkehrsnahen Messergebnisse des Bundes, aber auch die von den Rundfunksendern rbb und SWR sowie von GreenCity und VCD darstellen. In der von uns für die zweite Märzhälfte geplanten Deutschlandkarte werden wir voraussichtlich mit deutlich über 1.000 Einzelwerten einen ersten wirklichen Überblick über die Belastungssituation geben können!
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Wer nicht ausgewählt wurde – Im Frühjahr messen wir nochmals!

Über 1.700 hochbelastete Straßenabschnitte wurden uns genannt, aus denen wir 500 aussuchen mussten. Wir haben uns daher dazu entschieden, im Frühjahr dieses Jahres eine zweite Messaktion „Decke auf, wo Atmen krank macht!“ zu starten. Die Details hierzu werden wir im März veröffentlichen.

Wir erleben derzeit einen massiven Versuch der Automobilindustrie, die gesundheitlichen Folgen des Dieselabgasgiftes zu bagatellisieren. Dabei sind die Fakten eindeutig: 12.860 Menschen sterben pro Jahr in Deutschland vorzeitig an den Folgen des Dieselabgasgiftes NO2. Fast 4-mal mehr, als bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben kommen. Das sind offizielle Zahlen der Europäischen Umweltagentur. Bundesministerin Barbara Hendricks und Minister Christian Schmidt haben sich in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewandt. Wir haben sofort nachgelegt und der Kommission aufgezeigt, warum die bisher ergriffenen Maßnahmen absolut ungenügend sind.

Unwirksame Micky-Maus Software-Updates und „Maßnahmenpläne“ reichen nicht aus, um die Luft sauberer zu machen! In vielen hundert Kommunen in Deutschland sind die Werte für Stickstoffdioxid viel zu hoch! Um die Politik unter Druck zu setzen, messen wir mit der bundesweit größten NO2-Messaktion für saubere Luft selbst nach.

Bitte unterstützen Sie unsere juristischen Verfahren und unsere Messaktionen und lassen Sie uns gemeinsam den Kampf für saubere Luft in unseren Städten gewinnen!

Es grüßt Sie herzlich Ihr
Jürgen Resch
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