Unterstützen Sie uns im Endspurt für die Durchsetzung der Sauberen Luft!DUH-Erfolg: Luftqualität hat sich beim Dieselabgasgift NO2 in 40 Klagestädten doppelt so stark verbessert wie in Nicht-Klagestädten
Wir haben ein wichtiges Etappenziel erreicht und die Menschen können in vielen Städten endlich Saubere Luft einatmen.
Mehr noch: Wir haben den Beweis erbracht, dass unsere Klagen auf Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid tatsächlich wirken. Erstmals können wir auch anhand der amtlichen NO2-Meßwerte belegen, dass die von uns erstrittenen Maßnahmen die entscheidenden Erfolge bringen. So hat sich die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift NO2 in den Klagestädten doppelt so stark verbessert wie in den Nicht-Klagestädten.
Und wir sind zuversichtlich, dass wir es mit Ihrer Hilfe bis Ende 2020 schaffen können, die Saubere Luft und damit NO2-Grenzwerteinhaltung auch noch in den aktuell verbleibenden belasteten Städten durchsetzen zu können.
Der Schwerpunkt unserer Arbeit ist nun, Autoindustrie und Landesregierung zur Beachtung der von uns erwirkten Gerichtsentscheidungen zu bewegen!
Über 18 Jahre sind wir von den Dieselkonzernen und ihren Befehlsempfängern in der Politik geschmäht worden, nur weil wir darauf gepocht haben, dass die Menschen in unseren Städten ein Recht auf Saubere Luft und Einhaltung der Grenzwerte für die Dieselabgasgifte Dieselruß (Feinstaub) und Stickstoffdioxid haben.
Jetzt beweisen die Gerichtsurteile und die realen Messwerte: Die Klagen waren nicht nur formal berechtigt, sondern auch zur Durchsetzung der zahlreichen Maßnahmen für die Saubere Luft notwendig. Doch es genügt nicht, rechtskräftige Urteile oder richterliche Vergleiche zu erzielen. Diese müssen wir zunehmend auch durchsetzen und dafür brauchen wir Ihre Hilfe!
Ein für uns neues Phänomen ist, dass sich trotzdem einzelne Städte und Landesregierungen weigern, rechtskräftige Urteile zu beachten und umzusetzen. So müssen wir als Verband den Ministerpräsidenten Söder in München und Kretschmann in Stuttgart per Zwangsvollstreckung dazu zwingen. Das ist gerade während der Covid-19-Pandemie absurd. Gerade jetzt ist es zur Vermeidung schwerer Krankheitsverläufe wichtig, die Grenzwerte für die heimtückischen Dieselabgasgifte sicher einzuhalten.
Nach der Normalisierung des innerstädtischen Verkehrs droht nach dem Ende der Covid-19 Bewegungseinschränkungen eine massive Verschlechterung der Luftqualitätswerte. Helfen Sie uns, dem entgegenzusteuern!So lagen die NO2-Werte in München an der wieder stark befahrenen Landshuter Allee in der vergangenen Woche bei 76 µg/m³ - fast doppelt so hoch wie im Jahresschnitt erlaubt.
Solche Werte wie aktuell in München sind eine Warnung, die wir bundesweit ernst neh-men müssen, wenn die Menschen aus Angst vor Infektionen auf den Pkw umsteigen. Der Grund: Manche bisherige Nutzer von Bus und Bahnen satteln momentan um aufs Fahrrad, noch mehr aber aufs Auto. Die Konflikte zwischen Fahrradfahrern und Kraftfahrzeugen steigen bereits ebenso an wie entsprechende Unfälle. Gerade große Stadtgeländewagen und die besonders schmutzigen Betrugsdiesel müssen dabei als erste aus unseren Innenstädten verschwinden. Dafür setzen wir uns ein - und bitten um Ihre Unterstützung!
In stark belasteten Städten wie in Stuttgart sehen wir, wie die dort im zweiten Jahr wir-kenden Diesel-Fahrverbote die NO2-Werte massiv verringern. Fahrverbote sind immer Ultima Ratio, wenn alle anderen Maßnahmen versagen. In Städten mit weniger hohen Überschreitungen kann auf Diesel-Fahrverbote verzichtet werden, wenn ein ganzer Blumenstrauß an Verkehrswende-Maßnahmen ergriffen wird. Dazu zählen Busspuren, neue Fahrradwege, Abbau und Verteuerung innerstädtischer Parkplätze und ein massiver Ausbau von Bahn, Bus und Tram.
Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten unsere Aktionen gegen die hauptsächlichen Verursacher der NO2-Belastung intensivieren: Dies sind vor allem die Diesel-Konzerne BMW, Daimler und Volkswagen, die über 10 Milli-onen illegale Diesel-Fahrzeuge mit nicht funktionierender Abgasreinigung verkauft haben.
Die DUH ist nun im fünften Jahr ihrer Klagen gegen diesen Betrug mit ihrer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekommen und rechnet noch in diesem Jahr mit einer Grundsatzentscheidung. Folgt der EuGH unserer Rechtsauffassung und der überraschend klaren, unsere Position stützenden Stellungnahme der EU-Kommission, müssen die Dieselkonzerne im In- wie Ausland Millionen Betrugsdiesel-Pkw auf eigene Kosten mit einer auch auf der Straße funktionierenden Abgasreinigung nachrüsten oder die Besitzer im Falle einer Stilllegung entschädigen.
Bitte unterstützen Sie uns heute dabei!
Gemeinsam können wir die Saubere Luft in alle Städte bringen und dabei den Autoverkehr verringern und Bahn, Bus und Radverkehre stärken. Darum möchte ich Sie heute herzlich bitten: Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende - für die Saubere Luft in unseren Städten!
Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
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