Wir begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission auf Verschärfung der Grenzwerte für Feinstaub und das Dieselabgasgift NO2 in dem vorgelegten Entwurf zur Überarbeitung der Europäischen Luftqualitätsrichtlinie. Ein wichtiges Ergebnis, denn zukünftig können alle betroffenen Menschen rechtlich Schadensersatz verlangen, wenn die Luftgrenzwerte nicht eingehalten werden. Angesichts von jährlich knapp 300.000 vorzeitigen Todesfällen in der EU aufgrund von Luftverschmutzung, sind die neuen Werte und die geplante Umsetzung erst für 2030 jedoch nicht ambitioniert genug. Wir müssen jetzt tätig werden und Maßnahmen für Saubere Luft in Deutschland auf den Weg bringen! Wir fordern die für Luftreinhaltung zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemke sowie die Mitglieder des Europaparlaments dazu auf, sicherzustellen, dass die Grenzwerte für die Konzentration aller problematischen Luftschadstoffe vollständig und bereits ab 2025, nicht erst ab 2030, an die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angepasst werden.
Nur so lassen sich die jährlich rund 53.800 vorzeitigen Todesfälle aufgrund der Luftverschmutzung mit Feinstaub, 6.000 durch das Dieselabgasgift NO2 und 3.350 durch Ozon allein in Deutschland deutlich verringern. Derzeit schlägt die Kommission für Feinstaub (PM2,5) einen Grenzwert im Jahresmittel von 10 µg/m3 (WHO Empfehlung: 5µg/m3) und für Stickstoffdioxid (NO2) ein Jahresmittelwert von 20 µg/m3 (WHO Empfehlung: 10 mg/m3) vor.
Mit unserer neuen und bislang größten Luftreinhalteaktion CLEAN AIR 2.0 setzen wir uns nicht nur für eine weitere Verschärfung und zeitliches Vorziehen der neuen Luftschadstoff-Grenzwerte ein. Doch selbst wenn es bei den vorgeschlagenen Werten der EU bleibt, sind diese nur erreichbar, wenn bereits jetzt die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Dazu zählt eine konsequente Verkehrswende und die Halbierung der Zahl der Pkws in unseren Städten. Außerdem die Aussperrung aller Dieselstinker, wie wir dies in der vergangenen Woche auch für München - nach zehn Jahren rechtlicher Auseinandersetzung - durchgesetzt haben. Auf das Jahr 2030 dürfen wir nicht warten. Steffi Lemke muss sich für ein Vorziehen der Richtlinie auf 2025 bei gleichzeitiger Verschärfung der Grenzwerte auf die WHO-Luftqualitätsstandards einsetzen. Auch Sie haben ein Recht auf Saubere Luft – helfen Sie uns jetzt dabei, Druck zu machen!
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