Vielleicht ist Ihnen diese absurde Geschichte auch schon begegnet: Ein genehmigter, gebauter und sogar schon fertig markierter Radweg in Berlin soll zurückgebaut werden. Warum? Es ist ein symbolischer Akt im ideologischen Kampf der CDU gegen Radwege. Denn der neue CDU-geführte Senat hat alle Radwegeplanungen gestoppt und angekündigt, mehrere bestehende Radwege teils sogar zurückzubauen. Aber das lassen wir uns nicht gefallen und haben letzte Woche einen Eilantrag vor Gericht eingereicht! Konkret fordert eine persönlich betroffene Mitarbeiterin der Deutschen Umwelthilfe, die Sperrung sofort zurückzunehmen und den Radweg wiederherzustellen. Jetzt muss das Bezirksamt Reinickendorf bis Dienstag, den 18. Juli offenlegen, mit welchen neuen Sachgründen es die Sperrung begründet. Denn eine rein politisch motivierte Sperrung wäre rechtswidrig! Das scheint auch die Berliner Senatsverwaltung zu wissen und so können wir bereits eine Woche nach Einleitung des Gerichtsverfahrens einen ersten Erfolg vermelden: In einem gestern veröffentlichten Schreiben teilt die zuständige Senatorin mit, dass der Radweg nun doch freigegeben werden soll. Doch bis das wirklich geschehen ist, bleibt auch unser Eilantrag vor Gericht aktuell.
„Viel zu oft gibt es in Berlin keine ordentlichen Fahrradwege, man wird angehupt, Autos überholen mit wenigen Zentimetern Abstand – was gesunde Bewegung an der frischen Luft sein könnte, ist stattdessen mitunter lebensgefährlich“, sagt unsere betroffene Mitarbeiterin. Ein Eindruck, den Sie wahrscheinlich teilen können. Denn das Fehlen von sicheren Radwege ist nicht nur in der Hauptstadt ein Problem! Allein im Jahr 2022 sind laut Statistischem Bundesamt 97.664 Fahrradfahrende verunglückt, 470 davon tödlich. Für unsere Sicherheit, aber auch für das Klima und lebenswerte Städte, brauchen wir endlich mehr und sichere Radwege. Unterstützen Sie deshalb unseren Kampf für sichere Radwege in Berlin und ganz Deutschland mit Ihrer Unterschrift!
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