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Unser Gerichtserfolg in Den Haag: Klimaschädliche Gasbohrungen vor Borkum bleiben vorerst gestoppt!
Kurz vor der Landtagswahl: Erhöhen Sie den Druck auf Markus Söder und stimmen Sie gegen den Fischotter-Abschuss in Bayern
Abriss-Atlas für Deutschland: Wir machen das klima- und baupolitische Versagen der Bundesregierung sichtbar!
Dieselgate-Aufklärung geht in die nächste Runde: Wir fordern vollständige Akteneinsicht zu illegalen Abschalteinrichtungen
Wir fordern von Landwirtschaftsminister Özdemir: Schluss mit Lebensmittelverschwendung!
Arbeitsverweigerung der Ampel-Regierung: Klimaschutzprogramm schließt Lücke nicht ansatzweise
 
 

Unser Gerichtserfolg in Den Haag: Klimaschädliche Gasbohrungen vor Borkum bleiben vorerst gestoppt!

Es ist ein Aufatmen im Kampf gegen fossile Ausbeutung in der Nordsee: Bis auf Weiteres darf keine Bohrplattform vom niederländischen Konzern One-Dyas vor der Insel Borkum errichtet werden! Das hat das niederländische Gericht Rechtbank Den Haag jetzt klargestellt – mit Verweis auf fehlende Genehmigungen. Pünktlich zur Verhandlung waren wir letzte Woche gemeinsam mit der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland, der niederländischen Umweltorganisation Mobilisation for the Environment und vielen Vertreterinnen und Vertretern der Nordseeinseln in Den Haag, um unserer Klage gegen One-Dyas Gehör zu verschaffen – und es hat sich gelohnt!

Darum haben wir überhaupt Klage eingereicht: Das Öl- und Gasunternehmen One-Dyas plant nur 500 Meter vom UNESCO-Weltnaturerbe entfernt nach Erdgas zu bohren. Das Gasfeld befindet sich je zur Hälfte unter der niederländischen und der deutschen Nordsee. Die geplante Fördermenge würde mit etwa 65 Millionen Tonnen freigesetztem CO2 den Klimawandel massiv anheizen und obendrein das fragile Ökosystem Wattenmeer gefährden.

Die Entscheidung zeigt klar: Die Zeit für neue fossile Projekte in der Nordsee, die noch dazu Riffe und Schutzgebiete bedrohen, ist endgültig vorbei. Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, neue CO2-Quellen anzuzapfen. Stattdessen brauchen wir ein radikales Umdenken, das den ohnehin schon belasteten Meeren mehr Schutz zugesteht. Im Januar 2024 soll das Gerichtsverfahren weitergehen – und wir werden alles tun, um dieses fossile Bohrprojekt direkt vor dem UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer endgültig zu verhindern. Unterstützen Sie unseren Einsatz mit einer Spende!
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Kurz vor der Landtagswahl: Erhöhen Sie den Druck auf Markus Söder und stimmen Sie gegen den Fischotter-Abschuss in Bayern

Der Wahlkampf in Bayern befindet sich kurz vor dem Stichtag in seiner heißesten Phase. Ministerpräsident Markus Söder setzt dabei nach wie vor auf einen ganz besonderen Helfer, um Wählerstimmen für sich zu gewinnen: den streng geschützten Fischotter. Es geht allerdings keineswegs um seinen Schutz sondern eine Sonderregelung, die in weiten Teilen Bayerns den Abschuss des pelzigen Kunstschwimmers erlaubt. Angeblich um der Teichwirtschaft in Bayern zu helfen. Dabei ist der Abschuss keine Lösung für Bayern, sondern reines Wahlkampfgetöse.

Da wir diesen skandalösen Bruch gegen das nationale und europäische Artenschutzrecht nicht hinnehmen wollen, haben wir letzte Woche mit einer Fahrradaktion für den Schutz des Fischotters protestiert. Mit Plakat-Anhängern und Lastenrädern fuhren wir entlang der Hauptentscheidungsorte der bayerischen Politik durch München, um auf die rechtswidrige Abschuss-Verordnung der Landesregierung aufmerksam zu machen. Mit im Gepäck: Mehr als 100.000 Unterschriften für die sofortige Aussetzung der absurden Abschuss-Verordnung! Vielen Dank, dass Sie uns mit Ihrer Unterschrift den Rücken stärken und sich für den Fischotter einsetzen! Wir haben die gesammelten Unterschriften vor dem Bayerischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überreicht. Die klare Botschaft: Wenn die Bayerische Landesregierung nicht einsieht, dass sie auf dem Holzweg ist, werden wir sie vor Gericht dazu zwingen.

Denn statt mit einer schlecht gemachten, unsicheren Verordnung gegen eine geschützte Tierart wäre Teichwirtinnen und Teichwirten mit einer unbürokratischen Förderung von Elektrozäunen oder der Einrichtung von Ablenkteichen wesentlich mehr geholfen. Die CSU unter Ministerpräsident Markus Söder muss die bayerischen Gewässer konsequent renaturieren. Dann hat der Fischotter auch außerhalb von Teichgebieten genug Nahrung. Am Sonntag wird in Bayern gewählt: Erhöhen Sie jetzt noch den öffentlichen Druck auf Markus Söder und die CSU und unterschreiben Sie unseren Appell gegen den Fischotter-Abschuss in Bayern oder leiten Sie die Petition an Ihre Familien und Freunde weiter! Zusammen können wir den vom Abschuss bedrohten Fischräuber noch retten.
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Abriss-Atlas für Deutschland: Wir machen das klima- und baupolitische Versagen der Bundesregierung sichtbar!

Mehr als 14.000 Gebäude werden in Deutschland jedes Jahr abgerissen – zum Teil völlig unnötigerweise und nur, um danach wieder aufwändige Neubauten zu errichten . Das verursacht Millionen Tonnen CO2 und verschwendet bereits verbaute Energie und Ressourcen. Doch damit nicht genug: Unter jedem abgerissenen Gebäude liegen Einzelgeschichten begraben, oft geraten historische Baukultur und soziale Netzwerke unter den Abrisshammer. All das könnte vermieden werden, indem man die Gebäude saniert, anstatt sie wahnhaft einfach abzureißen.

Apropos sozial: Noch dazu befeuert der Abriss von bezahlbarem Wohnraum die Wohnungskrise. Dass von der Bundesregierung hier keine Lösungen zu erwarten sind, hat sie zuletzt wieder beim Gipfel des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ gezeigt – insbesondere mit der Absage  der Bundesregierung an klimafreundliche Effizienzstandards in Neubau und Bestand. Dieser Kurs  schadet massiv die Einkommensschwächsten, die in unsanierten Gebäuden mit den Heizkosten allein gelassen werden. Derweil sollen neue Häuser gebaut werden, die in den nächsten 22 Jahren wieder saniert werden müssen, um Klimaneutralität zu erreichen. Das ist klimapolitischer Wahnsinn und der Grund, warum wir unsere Mitarbeit im Bündnis aufkündigen mussten.

Doch das heißt nicht, dass wir tatenlos zusehen – im Gegenteil! Wir setzen jetzt umso mehr auf unser Bündnis aus Umwelt-, Architektur und Kulturorganisationen, mit dem wir von der Bundesregierung ein Abrissmoratorium und eine Sanierungsoffensive fordern. Um den Druck zu erhöhen, haben wir vergangene Woche den Abriss-Atlas für Deutschland mit 270 Abrissbeispielen veröffentlicht. Noch hat der Atlas weiße Flecken, deswegen fordern wir Sie auf: Ergänzen Sie weitere abgerissene oder von Abrissplänen betroffene Gebäude aus Ihrem Umfeld und zeichnen Sie so mit uns ein umfassendes Bild des Abriss-Wahns in Deutschland!
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Dieselgate-Aufklärung geht in die nächste Runde: Wir fordern vollständige Akteneinsicht zu illegalen Abschalteinrichtungen

Mehr als acht Jahre nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals weigern sich das Verkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt, seine nachgeordnete Fachbehörde, immer noch, die festgestellten Verstöße der Betrugs-Konzerne vollständig offenzulegen. Das Verhältnis zu Audi, Mercedes, Porsche und Co. ist Volker Wissing genau wie seinen Vorgängern anscheinend wichtiger als die Saubere Luft und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir kämpfen dafür, dass diese monströse Verbrauchertäuschung endlich lückenlos aufgeklärt wird und unzulässige Abschalteinrichtungen ein für allemal der Vergangenheit angehören! Deshalb haben wir jetzt einen Antrag auf Einsicht in alle amtlichen Bescheide und Aktenvermerke zu 758 Diesel-Pkw-Modellen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen gestellt.

Hält Volker Wissing weiterhin seine schützende Hand über die illegalen Machenschaften der Autokonzerne, wird nicht nur betroffenen Fahrzeughaltern und -halterinnen die Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche erschwert. Die lückenlose Aufklärung des Diesel-Abgasskandals geht uns alle etwas an! Denn auch unsere Gesundheit steht auf dem Spiel: Die von der Weltgesundheitsorganisation geforderten Luftqualitätswerte können nur eingehalten werden, wenn die manipulierten Fahrzeuge stillgelegt oder mit einer funktionierenden Abgasreinigung nachgerüstet werden. Gibt es bis zum Fristablauf am 27. Oktober keine Einsicht in die angeforderten Unterlagen, werden wir Klage einreichen! Unterstützen Sie unseren Kampf gegen politische Klüngelei und für saubere Luft mit einer Spende.
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Wir fordern von Landwirtschaftsminister Özdemir: Schluss mit Lebensmittelverschwendung!

Jedes Jahr landen in Deutschland etwa 18 Millionen Tonnen Lebensmittel in der Tonne. Das sind 571 Kilogramm Lebensmittel pro Sekunde – eine unglaubliche Menge! Und da sind die Verluste vor der Ernte und vor der Schlachtung noch nicht mal einberechnet. Diese Verschwendung ist nicht nur teuer sondern auch umwelt- und klimaschädlich. Deshalb hat sich Deutschland zum Ziel gesetzt, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren. Gut so! Derzeit aber sind wir meilenweit von diesem Ziel entfernt.

Um darauf aufmerksam zu machen, haben wir in der aktuellen Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung zusammen mit dem WWF und dem Bündnis Lebensmittelrettung zehn Forderungen an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft überreicht – symbolisch zusammen mit zehn geretteten Rettichen. Klar ist: Wir brauchen endlich Lösungsansätze, die auch wirken. Diese sind seit Jahren in der Schublade, aber die Bundesregierung handelt nicht.

Unsinnige Vorschriften wie zum Beispiel Schönheitsnormen für Obst und Gemüse oder zu kurze Mindesthaltbarkeitsdaten müssen endlich abgeschafft werden. Und statt auf freiwillige Zielvereinbarungen zu setzen, brauchen wir verpflichtende Reduktionsziele für alle Branchen, um die Lebensmittelverschwendung von der Produktion bis zum Verzehr an der Wurzel zu packen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir muss jetzt sicherstellen, dass diese unnötige Verschwendung von Ressourcen ein Ende hat und Lebensmittel tatsächlich auf unseren Tellern landen, anstatt in der Mülltonne zu verschwinden. Dafür kämpfen wir!
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Arbeitsverweigerung der Ampel-Regierung: Klimaschutzprogramm schließt Lücke nicht ansatzweise

Die Bundesregierung hat in dieser Woche das Klimaschutzprogramm beschlossen. Als neueste Zusammenstellung verschiedenster Maßnahmen soll das Programm eigentlich sicherstellen, wie die Ampel gesetzlich verpflichtende Klimaziele sektorübergreifend erreichen kann. Ein regelrechtes Feigenblatt, um über die massive Schwächung des Klimaschutzgesetzes hinwegzutäuschen. Aber selbst dafür greift es deutlich zu kurz: Selbst nach den optimistischsten Bewertungen besteht eine Klimalücke von mindestens 200 Millionen Tonnen CO2 bis 2030. Die Maßnahmen, insbesondere für die Sektoren Verkehr und Gebäude, reichen einfach nicht aus. Damit verstößt die Bundesregierung vorsätzlich gegen geltendes Recht und das Pariser Klimaschutzabkommen! Genau wie das entkernte Klimaschutzgesetz ist das Pseudo-Klimaschutzprogramm ein Kniefall vor der fossilen Lobby und de facto Arbeitsverweigerung der Bundesregierung beim Klimaschutz.

Diesen Verrat an zukünftigen Generationen werden wir nicht hinnehmen. Wir werden die Bundesregierung mit unseren ab dem 23. November verhandelten Klimaklagen zu den notwendigen zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen verpflichten. Bitte helfen Sie uns durch die Übernahme einer Klimaklagen-Patenschaft dabei, unser bisher größtes und wichtigstes Projekt zu stemmen! Die Patenschaften beschränken sich hierbei nicht nur auf die finanzielle Unterstützung. Wer inhaltlich etwas beitragen kann, ist herzlich eingeladen, mit uns gemeinsam für die Einhaltung der Klimaziele zu sorgen. Informieren Sie sich gerne auf unserer Webseite.
Zur Klimaklagen-Patenschaft
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