Herzliche Bitte: Unterstützen Sie unsere Klimaklagen zur Durchsetzung eines Tempolimits und Ausstieg aus dem russischen Öl – und einer wirklichen VerkehrswendeAls hätte es im Dezember keinen Regierungswechsel gegeben: FDP Verkehrsminister Wissing betreibt eine Fortsetzung der CSU-Verkehrspolitik gegen den Klimaschutz! Nicht nur die Absage an ein Tempolimit auf Autobahnen bestürzt uns. Im Dezember wurde die Förderung schwerer Plug-In SUVs im Eilverfahren verlängert, im Januar kam die Absage an einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2035. Im Februar dann die Halbierung des Ziels von 15 Mio. reinen Elektroautos in 2030 durch Einbeziehung von Plug-In Benzin- und Diesel-Pkws. Vor wenigen Tagen schließlich die Verhinderung verschärfter CO2-Flottengrenzwerte für Pkw-Neuwagen. Minister Wissing hat den Turbo für die Klimaerwärmung gezündet, anstatt endlich eine nachhaltige und klimafreundliche Verkehrspolitik zu betreiben!
Dabei zeigt uns der schreckliche Krieg in der Ukraine, wie wichtig es ist, uns aus dem energiepolitischen Würgegriff Russlands zu befreien. Ein Drittel des Diesels und Benzins an unseren Tankstellen stammt aus Russland!
Eindrucksvoll demonstrieren derzeit BMW, Mercedes und VW ihre Macht. Als sei es egal, welche Regierung unter ihnen arbeitet, bestimmen sie die Verkehrspolitik auch der Ampel-Regierung und regieren wie bisher durch. Haben Sie Proteste der Grünen vernommen – immerhin die zweitgrößte Regierungspartei? Anstatt Widerstand zu leisten und den Koalitionsausschuss einzuberufen: Zu allen diesen klimaschädlichen Entscheidungen nur ein lautes Schweigen. Statt für strengere CO2-Grenzwerte zu kämpfen, akzeptierte zuletzt Bundesumweltministerin Lemke (Die Grünen) sogar das fatale Signal an die Hersteller für noch mehr, noch größere und in ihren Emissionen klimaschädliche SUVs. Ganz zaghaft nur wagte Umweltministerin Lemke Kritik am FDP-Kollegen: Sie hätte sich „tatsächlich noch höhere CO2-Grenzwerte vor und für 2030 gewünscht“.
Ich verspreche Ihnen: Wir belassen es nicht bei Wünschen. Die DUH wird in ihren Kampagnen und vor Gericht den Klimaschutz auch im Verkehrsbereich durchsetzen! Für ein Tempolimit jetzt!, das pro Jahr über 9 Mio. Tonnen CO2 einspart. Für ein Ende der absurden SUV-Kaufförderung mit bis zu 57% Übernahme des Kaufpreises durch Bundesfinanzminister Lindner (FDP). Und für einen massiven Ausbau von ÖPNV durch ein 1-€/Tag Klimaticket für Bahn, Bus und Tram, durchgängig Tempo 30 in allen Städten und Gemeinden sowie eine Verdopplung der Fahrradwege.
Noch in diesem Jahr rechne ich mit einer gerichtlichen Entscheidung zum Tempolimit und anderen kurzfristig wirksamen Maßnahmen im Verkehrsbereich bei unseren Klimaklagen: Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Bundesregierung per Gerichtsentscheid auf zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich zu verpflichten. Im September 2020 und März 2021 haben wir zwei Klima-Sektorklagen beim Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erhoben. Die Bundesregierung muss wenigstens auf die Einhaltung ihrer eigenen Ziele in allen Sektoren verpflichtet werden. Wir rechnen mit der Terminierung der mündlichen Verhandlung noch im Sommer 2022.
Unser Klimaklagen-Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht am 24 März 2021 hat Artikel 20a des Grundgesetzes zum „Recht auf Zukunft“ gerade für unsere Kinder aufgewertet. Wir freuen uns über die voraussichtlich erstmalige Anwendung dieser Grundsatzentscheidung auf die von den Automobilkonzernen diktierte Verkehrspolitik der Bundesregierung. Und wir sind uns sicher, dass als erste umzusetzende Maßnahme die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen und die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts auf Tempo 80 und innerorts Tempo 30 kommen wird.
Während wir auf Bundesebene keine Hoffnung haben, dass sich SPD, Grüne und FDP gegen die Wünsche und Anweisungen von BMW, Mercedes und VW durchsetzen und wir daher auf öffentliche Aktionen und Gerichte setzen, erleben wir eine Aufbruchsstimmung in immer mehr der knapp 11.000 Städte und Gemeinden in Deutschland. Mit unseren Erfahrungen aus den 40 Klageverfahren für die „Saubere Luft“ setzt sich unser engagiertes Team für die „Verkehrswende von unten“ ein. Gemeinsam mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer haben wir hohe Anwohnerparkgebühren für große SUVs gefeiert. Wien hat vorgemacht, wie durch erhöhte Parkgebühren der Öffentliche Nahverkehr ausgebaut und für 365 Euro im Jahr alle Busse, Bahnen und Straßenbahnen genutzt werden können.
Andere Länder machen es einfach – und wir? Die Österreichische Regierung hat in nur 18 Monaten ein in ganz Österreich geltendes Klimaticket für Fernzüge und den Nahverkehr eingeführt – zum Preis eines Jahrestickets für den Großraum Berlin. Wir kämpfen für ein solches attraktives Angebot für Bus und Bahn mit hoher Taktung, engem Haltestellennetz, modernen Fahrzeugen, sicheren Umsteigemöglichkeiten und einem günstigen und unkomplizierten Tarifsystem. Und wir kämpfen für ein Tempolimit auf der Autobahn und Tempo 30 km/h innerorts, so wie dies in Spanien und Frankreich gilt. Halbierung des Pkw-Verkehrs in unseren Städten und die Verdopplung von Angebot und Nutzung von Bahn, Bus und Fahrrad? Es ist möglich!
In den nächsten Monaten müssen wir noch einmal all unsere Kräfte mobilisieren, denn die Bundesregierung bzw. die sie steuernden Automobilverbände wollen unsere Klimaklagen vor Gericht nicht verlieren, damit sie die Verkehrswende weiter hinauszögern können. Sie werden dazu permanent Gutachten und Schriftsätze einreichen. Darauf müssen wir jeweils mit eigenen Gegengutachten, Bewertungen und juristischen Gegenpositionen antworten – und zwar mit den besten Anwälten, mit schneller Reaktionszeit und absoluter Treffsicherheit. Parallel werden wir die "Verkehrswende von unten" in die Fläche bringen und die Einrichtung von PopUp Radwegen und Tempo 30 in mehreren hundert Städten durchsetzen. Auch für diese immense Arbeit durch unser Fachteam, für Aktionen vor Ort, aber auch für Muster-Gerichtsverfahren zum Beispiel zur Verteidigung der "Freiwillig Tempo 30"-Schilder in Muster-Gerichtsverfahren benötigen wir Ihre Unterstützung.
Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende oder noch verlässlicher mit Ihrer Klimaklagen-Patenschaft.
Jeder einzelne Beitrag wirkt! Ich danke Ihnen herzlich dafür.
Mit den besten Grüßen
Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
Je mehr Menschen uns unterstützen, desto mehr können wir mit einer echten Verkehrswende auch für die Familien, Senioren und Bürgerinnen tun, die weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Danke!
PS:
Sie können uns auch direkt per Banküberweisung spenden. Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft Köln, IBAN: DE45 3702 0500 0008 1900 02, BIC: BFSWDE33XXX, Stichwort: Verkehrswende
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