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Wer in der Bundesregierung den Ton angibt, das hat der klimapolitischen Showdown in dieser Woche in brutaler Härte gezeigt. Das mehrfach vereinbarte Gebäudeenergiesetz wurde binnen weniger Stunden maximal ausgehöhlt. Es trägt jetzt die Handschrift der fossilen Lobby und ihrer Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesregierung: der FDP. Die Wärmewende bei Bestandsgebäuden und sogar vielen Neubauten wird mindestens um Jahre verschoben, das Märchen von wasserstofffähigen Gasheizungen weiter ausgedehnt, die klima- und umweltschädliche massenhafte Verbrennung von Holz ermöglicht. Nur die dringend notwendige finanzielle Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger, die tatsächlich für Klimaschutz auf eine Wärmepumpe umrüsten wollen, die wurde nicht beschlossen. Damit ist der klimapolitische Tiefpunkt der Ampelregierung erreicht – dachten wir.
Nur einen Tag später aber hat die Bundesregierung die Entkernung des Bundesklimaschutzgesetzes verkündet. Die Sektorziele und die direkte Verantwortung der Ministerinnen und Minister für ihr Handeln werden komplett gestrichen. Verkehrsminister Wissings Bruch des Gesetzes wird nicht geahndet, er wird legalisiert. Selbst laut eigener neuer Prognosen verfehlt die Bundesregierung die Klimaziele 2030 um hunderte Millionen Tonnen – aber schleift Klimaschutzvorgaben. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller künftigen Generationen, die darunter leiden werden. Es ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Menschen, die mit uns vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der Verfassungsrichter, die sich mit ihrem Urteil schützend vor diese jungen Menschen gestellt haben.
Doch wir versprechen Ihnen: Das lassen wir nicht zu! Dagegen kämpft die Deutsche Umwelthilfe mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Und ein ganz entscheidender Schritt in diesem Kampf rückt endlich näher. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt bekanntgegeben, dass ab November unsere Klimaklagen gegen die Bundesregierung verhandelt werden. Vor Gericht werden wir die Bundesregierung dazu zwingen, alle Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele zu ergreifen. Helfen Sie uns bei diesem Kampf um den Klimaschutz in Deutschland. Appellieren Sie beispielsweise direkt mit unserem Online-Mail-Generator an die Abgeordneten des Bundestags, der Entkernung des Klimaschutzgesetzes nicht zuzustimmen. Oder tun Sie noch mehr und unterstützen uns mit Ihrer Klimaklagen-Patenschaft. Ihre Hilfe ist wichtiger denn je!
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