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Klimaschutzgesetz entkernt, Wärmewende abgesagt: Wir wehren uns gegen die Anti-Klimaschutz-Politik der Bundesregierung
Für Umwelt, Tiere und Gesundheit: Fordern Sie jetzt mit uns ein Verbot privater Böllerei
Bayerische ManipulationsWerke: Wir haben BMW der Verwendung von Abschalteinrichtungen überführt
Unsere Balkonkraftwerk-Tutorials: So einfach kann die Energiewende zu Hause sein
Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum: Wir gehen gegen den fossilen Irrsinn vor – so oft wie nötig
Klares Signal für die Mobilitätswende: 360 Euro pro Jahr für Anwohnerparken sind zulässig – und angemessen
 
 

Klimaschutzgesetz entkernt, Wärmewende abgesagt: Wir wehren uns gegen die Anti-Klimaschutz-Politik der Bundesregierung

Wer in der Bundesregierung den Ton angibt, das hat der klimapolitischen Showdown in dieser Woche in brutaler Härte gezeigt. Das mehrfach vereinbarte Gebäudeenergiesetz wurde binnen weniger Stunden maximal ausgehöhlt. Es trägt jetzt die Handschrift der fossilen Lobby und ihrer Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesregierung: der FDP. Die Wärmewende bei Bestandsgebäuden und sogar vielen Neubauten wird mindestens um Jahre verschoben, das Märchen von wasserstofffähigen Gasheizungen weiter ausgedehnt, die klima- und umweltschädliche massenhafte Verbrennung von Holz ermöglicht. Nur die dringend notwendige finanzielle Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger, die tatsächlich für Klimaschutz auf eine Wärmepumpe umrüsten wollen, die wurde nicht beschlossen. Damit ist der klimapolitische Tiefpunkt der Ampelregierung erreicht – dachten wir.

Nur einen Tag später aber hat die Bundesregierung die Entkernung des Bundesklimaschutzgesetzes verkündet. Die Sektorziele und die direkte Verantwortung der Ministerinnen und Minister für ihr Handeln werden komplett gestrichen. Verkehrsminister Wissings Bruch des Gesetzes wird nicht geahndet, er wird legalisiert. Selbst laut eigener neuer Prognosen verfehlt die Bundesregierung die Klimaziele 2030 um hunderte Millionen Tonnen – aber schleift Klimaschutzvorgaben. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller künftigen Generationen, die darunter leiden werden. Es ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Menschen, die mit uns vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der Verfassungsrichter, die sich mit ihrem Urteil schützend vor diese jungen Menschen gestellt haben.

Doch wir versprechen Ihnen: Das lassen wir nicht zu! Dagegen kämpft die Deutsche Umwelthilfe mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Und ein ganz entscheidender Schritt in diesem Kampf rückt endlich näher. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt bekanntgegeben, dass ab November unsere Klimaklagen gegen die Bundesregierung verhandelt werden. Vor Gericht werden wir die Bundesregierung dazu zwingen, alle Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele zu ergreifen. Helfen Sie uns bei diesem Kampf um den Klimaschutz in Deutschland. Appellieren Sie beispielsweise direkt mit unserem Online-Mail-Generator an die Abgeordneten des Bundestags, der Entkernung des Klimaschutzgesetzes nicht zuzustimmen. Oder tun Sie noch mehr und unterstützen uns mit Ihrer Klimaklagen-Patenschaft. Ihre Hilfe ist wichtiger denn je!
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Für Umwelt, Tiere und Gesundheit: Fordern Sie jetzt mit uns ein Verbot privater Böllerei

Es ist an der Zeit, dass Bundesinnenministerin Faeser und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern endlich ein Verbot privater Böllerei beschließen. Um ein deutliches Zeichen für ein böllerfreies und friedliches Silvester zu setzen, waren wir vor dem Tagungsort der Innenministerkonferenz in Berlin. Denn seit der schrecklichen Silvesternacht 2022/2023 sind bereits sechs Monate vergangen und es wurden immer noch keine politischen Maßnahmen umgesetzt. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt, da die Zeit knapp wird.

Erinnern wir uns daran, dass neben den tausenden Verletzungen und Bränden Millionen von Tieren in Panik versetzt wurden. Es gab sogar gezielte Angriffe auf Rettungskräfte, bei denen Sprengstoff eingesetzt wurde. Hinzu kommen die alljährlichen Mengen an Müll, die in die Umwelt gelangen. Eine solche Situation darf sich niemals wiederholen! Das geht ganz einfach: Innenministerin Faeser kann ein Verbot privater Pyrotechnik mit nur zwei kleinen Kürzungen in der ersten Verordnung des Sprengstoffgesetzes umsetzen.

Um Druck auszuüben, haben wir bereits im Januar einen offenen Brief an Bundesinnenministerin Faeser geschickt, den über 120.000 Menschen unterschrieben haben. Falls Sie es noch nicht getan haben, bitten wir Sie, Ihre Unterschrift beizusteuern. Und wenn Sie den Offenen Brief bereits unterschrieben haben, leiten Sie ihn bitte an Freundinnen und Freunde weiter. Jede Stimme zählt. Gemeinsam können wir das archaische Ritual der Schwarzpulver-Böllerei endgültig beenden.
Zum offenen Brief
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Bayerische ManipulationsWerke: Wir haben BMW der Verwendung von Abschalteinrichtungen überführt

Es ist ein absoluter Eklat: Sieben Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals haben wir die höchsten jemals von uns gemessenen Stickoxid-Emissionen im realen Fahrbetrieb festgestellt – bei einem BMW-Dieselfahrzeug. Außerdem haben wir Abschalteinrichtungen in der Motorsteuerungssoftware eines BMW X3 gefunden. Damit widerlegen wir die Aussage des früheren BMW-Vorstandsvorsitzender Krüger von 2017, der erklärt hatte: „Wir haben an den Fahrzeugen nicht manipuliert. Wir haben Diesel, die sind sauber.“

Es ist – leider – ein Skandal mit Ankündigung: Denn schon seit 2015 messen wir und andere Prüfstellen regelmäßig auffällig hohe Werte des Atemgifts Stickoxid. Da Abschalteinrichtungen von der BMW AG aber immer wieder bestritten wurden, haben wir in diesem Jahr weitere Messungen an drei BMW-Modellen durchgeführt. Die Ergebnisse haben selbst uns erschreckt: Beim BMW 525d haben wir auf der Straße eine bis zu 32-fache und beim BMW 318d eine bis zu 49-fache Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts gemessen!

Bereits 2015 und immer wieder in den Folgejahren haben wir das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aufgefordert, BMW-Modelle zu überprüfen und im Fall unzureichender Abgasreinigung tätig zu werden. Bisher wurden keine geeigneten Maßnahmen unternommen, obwohl das KBA im Februar 2021 selbst die Existenz von Abschalteinrichtungen bei BMW eingeräumt hatte. Wir haben deshalb im Juli 2021 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das KBA, eingereicht. Denn wenn BMW untätig bleibt, die zuständige Behörde nichts tut und auch die Politik die Augen verschließt, müssen wir die Stilllegung oder Nachrüstung dieser besonders schmutzigen Diesel-Pkw gerichtlich durchsetzen! Noch immer führen diese hunderttausenden schmutzigen Diesel-Pkw auf unseren Straßen jährlich zu zahlreichen vorzeitigen Todesfällen und schaden unserer Umwelt.

Wenn Sie uns bei unserem Kampf für Saubere Luft unterstützen möchten, freuen wir uns sehr über Ihre Spende.
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Unsere Balkonkraftwerk-Tutorials: So einfach kann die Energiewende zu Hause sein

Wie funktioniert ein Balkonkraftwerk? Habe ich zu Hause einen geeigneten Ort dafür? Und ab wann lohnt sich die Mini-Solaranlage? Diesen Fragen und vielen weiteren gehen wir in unserer neuen Videoreihe auf den Grund. Gemeinsam mit Youtuber und Balkonkraftwerk-Experte Andreas Schmitz zeigen wir Ihnen, wie die Energiewende zu Hause gelingen kann und was es dabei zu beachten gilt. Übrigens: Ein eigenes Balkonkraftwerk können Sie auch im Vorgarten, auf der Garage oder an der Hausfassade anbringen. Also nichts wie los zu Ihrer persönlichen Energiewende! Erfahren Sie jetzt alles Wichtige in unseren Tutorials.
Zur Videoreihe
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Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum: Wir gehen gegen den fossilen Irrsinn vor – so oft wie nötig

Stehen Erdgas-Probebohrungen des Konzerns One Dyas vor Borkum unmittelbar bevor? Um das herauszufinden haben wir die Schiffsdaten rund um die Insel ausgewertet. Das alarmierende Ergebnis: Eine von One-Dyas gecharterte Bohrplattform ist jetzt schon auf dem Weg zu einem neuen Bohrplatz in den Niederlanden – nur 650 Meter entfernt vom deutschen Naturschutzgebiet Borkum-Riffgrund! Damit missachtet der Konzern erneut Umwelt- und Klimaschutz sowie die deutschen Beteiligungsrechte.

Das nehmen wir nicht hin! Bereits letzte Woche haben wir das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit einem juristischen Schreiben aufgefordert, die geplanten Bohrungen im Gasfeld zu stoppen. Gleichzeitig initiieren wir ein Widerspruchsverfahren in den Niederlanden. One Dyas sollte gewarnt sein: Erst im April hat die Rechtbank Den Haag andere geplante Bohrungen in einem benachbarten Gasfeld auf unseren Antrag hin endgültig gestoppt. Es ist absolut inakzeptabel, dass der Konzern erneut den Schutz der Umwelt seinen kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen opfert. Wir werden das auch diesmal stoppen und die Nordsee und ihre Naturschutzgebiete schützen. Unterstützen Sie und dabei mit Ihrer Spende für die Energiewende!
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Klares Signal für die Mobilitätswende: 360 Euro pro Jahr für Anwohnerparken sind zulässig – und angemessen

Ein Dämpfer für Freiburg, aber bundesweit ein großer Schritt für die Mobilitätswende: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die kommunale Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg wegen fehlender Rechtsgrundlagen für soziale Ausnahmen gekippt. Im selben Zuge hat es aber Anwohnerparkgebühren in Höhe von 360 Euro pro Jahr höchstrichterlich für angemessen erklärt. Damit ist klar: Es gibt keinen Anspruch auf Billigparken in deutschen Städten – auch nicht für Anwohnerinnen und Anwohner!

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Seit Ende 2021 zahlen Autofahrerinnen und Autofahrer in Freiburg 360 Euro im Jahr für einen Anwohnerparkausweis. Einem FDP-Stadtrat haben die höheren Gebühren nicht gepasst, deswegen hat er geklagt. Zuvor war die Gebühr jahrzehntelang in ganz Deutschland auf 30,70 Euro pro Jahr gedeckelt – ein Spottpreis, der keine Lenkungswirkung entfaltet und nicht einmal den Verwaltungsaufwand begleicht. Im deutschlandweiten Städtevergleich sind diese Billigpreise nach wie vor die Regel. Die Folge: Jedes Jahr steigt die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos um eine halbe Million an. Wohingegen Flächen zum Spielen, Flanieren und Verweilen immer knapper werden.

Wir fordern alle deutschen Städte auf, mit dem Rückenwind des höchsten deutschen Verwaltungsgerichtes die Anwohnerparkgebühren auf einen angemessenen Betrag von mindestens einem Euro pro Tag anzuheben. Die Einnahmen müssen in den Ausbau von Bus und Bahn sowie Rad- und Gehwegen fließen. So schützen wir das Klima und machen unsere Städte lebenswerter. Gleichzeitig braucht es niedrigere Gebühren für einkommensschwache Haushalte. Dies muss Bundesminister Wissing bei der anstehenden Reform des Straßenverkehrsgesetzes endlich ermöglichen.
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