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Sascha Müller-Kraenner
Bundesgeschäftsführer
 
 
 
BUNDESGESCHÄFTSSTELLE RADOLFZELL
Fritz-Reichle-Ring 4
78315 Radolfzell
 
Sascha Müller-Kraenner
Tel. +49 7732 9995-0
Fax +49 7732 9995-77
sascha.mueller-kraenner@duh.de
www.duh.de
 
11. Februar 2022
 

Grünes Label für Atom- und Gaskraftwerke? Helfen Sie uns dabei, das Greenwashing der EU-Kommission zu verhindern!

im vergangenen Jahr konnten wir einen Sieg gegen die fossile Lobby erringen: Das Terminal-Bauvorhaben für den Import von Fracking-Gas in Wilhelmshaven wurde abgesagt. Ein großer Erfolg, den wir dank unserer Spender:innen, Fördermitglieder und Pat:innen erreichen konnten! Aber es bleibt keine Zeit zu feiern, denn die EU-Kommission hat entgegen jeder Vernunft beschlossen, Erdgas und Atomenergie mit einem grünen Label zu versehen und in die EU-Taxonomie aufzunehmen. Diese total abstruse Entscheidung führt dazu, dass neue Atom- und Gaskraftwerke gebaut werden, auch die Terminals für den Import von Fracking-Gas bekommen wieder Rückenwind.

Dabei ist klar: Die Nutzung der Atomkraft ist hochgefährlich, teuer und allein schon aufgrund der ungelösten Endlagerfrage nicht nachhaltig. Erdgas ist durch die CO2- und Methanemissionen extrem klimaschädlich und führt in die klimapolitische Sackgasse. Dagegen müssen wir vorgehen, indem wir Druck auf Entscheidungsträger:innen, die EU-Kommission und die fossile Lobby ausüben.
 
Die fossile Lobby hat mal wieder ihre nie versiegenden Geldquellen und ihren Einfluss genutzt und die EU-Kommission in ihrer Entscheidung beeinflusst. Das vermuten nicht nur wir, sondern sogar hochrangige Mitglieder der wissenschaftlichen Expertengruppe wie Andreas Hoepner, Professor für nachhaltige Finanzen an der Universität Dublin, äußern dies öffentlich. Im Laufe der Taxonomie-Verhandlungen hat die Zuständigkeit von der Finanz- zur Energiebehörde der EU-Kommission gewechselt. Diese ist dafür bekannt, unter starkem Einfluss der europäischen Energiewirtschaft zu stehen. Wissenschaftler Hoepner spricht sogar vom „größten Greenwashing aller Zeiten“.
 
© DUH / Klein
Wir kämpfen schon seit Jahren für eine echte Energiewende. Immer wieder versucht die fossile Lobby, jeglichen Fortschritt im Keim zu ersticken. Das lassen wir nicht zu! Und dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Spenden Sie jetzt, um diesen Irrsinn zu stoppen! Auch gegen den erneuten Vorstoß der fossilen Lobby, der dazu noch so dreist durch die Hintertür kam, werden wir mit allen Mitteln zurückschlagen. Die Vorbereitungen, im Zweifelsfall auch rechtliche Schritte einzuleiten, laufen bereits auf Hochtouren. Und wir werden nicht davor zurückschrecken, den Klageweg zu beschreiten. Doch wir wissen auch, dass die fossile Lobby ein mächtiger Gegner ist, der vor allem eins hat: viel Geld und Einfluss. Darum stellen wir uns auf einen langatmigen Kampf ein. Bitte unterstützen Sie uns deshalb mit Ihrer Spende.
 
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Auch die Ampel-Koalition hat auf den Vorstoß der EU-Kommission fragwürdig reagiert und bloß eine halbherzige und vor allem widersprüchliche Stellungnahme veröffentlicht. Sie spricht sich gegen ein grünes Label für Atomkraft aus, stimmt aber der Aufnahme von fossilem Gas in die EU-Taxonomie zu. Wenn Atom und Gas den grünen Anstrich erhalten, steht auch ihnen Geld aus dem hunderte Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds zu. Das bedeutet grünes Licht für ein Finanz-Ökosiegel für fossiles Gas von unserer neuen Klimaregierung! Und die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln für neue Gaskraftwerke hat die Bundesregierung sogar noch weiter abschwächen lassen. Das können wir nicht hinnehmen! Das schulden wir den nachkommenden Generationen. Denn selbst wenn ein begrenzter Zubau von neuen Gaskraftwerken im Zuge des Kohleausstiegs notwendig ist, macht dies einen fossilen Energieträger noch lange nicht zu einer grünen Technologie. Damit macht sich die neue Bundesregierung extrem unglaubwürdig.

Mit Ihrer Hilfe werden wir:
 
  • den Druck auf die Ampel-Koalition weiter verstärken, damit sie sich klar auf EU-Ebene positioniert und das Vorhaben der Kommission stoppt.
  • die Ampel-Koalition auffordern, im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen.
  • der Ampel-Koalition unmissverständlich klarmachen, dass sie im Zweifelsfall auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie unterstützen muss
  • weiterhin mobilisieren, Aktionen organisieren und die Öffentlichkeit informieren! Zusammen mit unseren Partnern  konnten wir über 335.000 Unterschriften für den Eil-Appel gegen das Atom- und Gas-Comeback sammeln. Das zeigt, wie viele Menschen dies wichtig finden! Doch das reicht noch nicht! Wir müssen noch lauter werden.

Die Frage, ob eine klimaneutrale Zukunft überhaupt möglich ist, entscheidet sich also grundlegend auch an der Diskussion um die EU-Taxonomie. Denn klimaschädlichen Energien ein grünes Image zu verschaffen, schadet der gesamten Klimapolitik auf Jahrzehnte und bringt den gesamten European Green Deal in Gefahr. Das können wir nicht zulassen!

Darum bitte ich Sie ganz herzlich: Unterstützen Sie uns an diesem extrem wichtigen Scheidepunkt mit einer Spende, damit wir unermüdlich Druck auf politische Entscheidungsträger ausüben können. Nur so können wir dem offensichtlichen Greenwashing auf Kosten einer wirklich nachhaltigen Energiewende ein Ende setzen. Dafür kämpfen wir für Sie und mit Ihnen zur Not bis zur letzten Instanz!
 

Mit den besten Grüßen, Ihr
 
Sascha Müller-Kraenner
Bundesgeschäftsführer

 
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PS: Sie können uns auch direkt per Banküberweisung spenden. Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft Köln, IBAN: DE45 3702 0500 0008 1900 02, BIC: BFSWDE33XXX, Stichwort: Taxonomie
 
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