Frontalangriff von CDU/CSU auf die Verkehrswende: Unterstützen Sie unseren Kampf für den Klimaschutz und die Saubere Luft!Was wir im März bereits in Umrissen als Großangriff auf den Umwelt- und Klimaschutz im Windschatten der Corona-Pandemie erkennen konnten, hat die CDU/CSU Bundestagsfraktion jetzt in einem 13-seitigen Positionspapier schwarz auf weiß bestätigt: Ein absoluter Totalausfall für den Klimaschutz und die Saubere Luft! Das Papier zeigt erneut allzu deutlich, wie sehr die CDU/CSU Fraktion durch Konzerne wie VW, Daimler und Co. ferngesteuert wird:
So wollen die Unionsparteien die von der EU für 2021 geplante Verschärfung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid verhindern, die bereits beschlossene Absenkung der CO2-Pkw-Flottengrenzwerte um 37,5% bis 2030 soll gestrichen werden, ein generelles Tempolimit soll es nicht geben, der Neukauf von Klimakiller-Pkws und Diesel-Stadtpanzer ALS PLUG-IN HYBRIDE MIT ALIBI-ELEKTROMOTOR soll sogar mit Kaufprämien UND STEUERERLEICHTERUNGEN gefördert werden. Der Anteil an SUV, die schon heute unsere Straßen blockieren, soll nach offizieller Planung von BMW, Daimler und VW bis 2025 auf 50% der Neuzulassungen steigen.
Dies ist eine Kriegserklärung an den Klimaschutz und eine akute Gefährdung von Mensch und Umwelt! Wir brauchen nicht noch mehr Klimakiller in unseren Städten, sondern einen zukunftsorientierten wirtschaftlichen Neustart mit Investitionen in ÖPNV, Schienen-, Fuß- und Radverkehr. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende dabei, das durchzusetzen!
Wir haben uns seit Beginn der Corona Pandemie mit aller Kraft gegen diesen Großangriff auf die Saubere Luft gestemmt – mit ersten Erfolgen:
Auch durch unseren Widerstand gegen Klimakiller-Kaufprämien haben sich zahlreiche Wissenschaftler, Verbände und in Umfragen über 63% der Menschen dagegen ausgesprochen. Ein wichtiges Signal!
Im April haben wir in 203 deutschen Städten Anträge auf kurzfristige Umwidmung von Verkehrsflächen in geschützte Fahrrad-Straßen und Pop-Up Radwege und durchgehend Tempo 30 gestellt. Gegen den erbitterten Widerstand des ADAC, der (zu Recht) einen „ideologischen Kampf“ gegen das Auto vermutet, folgen nun immer mehr Städte unserer Aufforderung. Zuletzt hat selbst Stuttgart uns mitgeteilt, dass sie – nach einer ersten Ablehnung unseres Antrags – Anfang Mai die ersten beiden Pop-Up Radwege beschlossen und umgesetzt haben. Auch Köln, Düsseldorf und München schaffen Platz für das Fahrrad.
Das alles haben wir auch dank Ihrer Unterstützung erreicht! Es ist jetzt besonders wichtig, dass wir uns von den Angriffen aus Politik und Industrie auf den Klimaschutz nicht zurückdrängen lassen.
Wir werden alles daran setzen unsere wichtigen Erfolge für die Saubere Luft und die Verkehrswende zu verteidigen und auszubauen:- Wir wollen in unseren Städten weitere Autofahrspuren in Fahrradstraßen umwandeln. Berlin, Brüssel, Mailand oder Paris machen es vor. Der Radverkehrsanteil muss auf 30% steigen, zwei von drei Autos in der Stadt müssen durch Bahn, Bus, Rad und Fußverkehr ersetzt werden.
- Wir setzen uns für die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts ein – für Klimaschutz und Saubere Luft. Unterstützung kommt vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung und vom Verkehrssicherheitsrat.
- Wir kämpfen für den massiven Ausbau, die Vereinfachung und Vergünstigung des öffentlichen Personennahverkehrs. Unsere Forderung nach einem 365-Euro Ticket wird von immer mehr Städten unterstützt.
- Wir kämpfen weiterhin vor nationalen Gerichten und dem EuGH für die Saubere Luft und die Einhaltung der Grenzwerte für das Dieselabgasgift NO2 in 40 deutschen Städten.
Bitte unterstützen Sie uns heute dabei!
Gemeinsam können wir die Angriffe der Automobilkonzerne und der CDU/CSU abwenden und diese wichtigen Maßnahmen für die Saubere Luft und den Klimaschutz weiter vorantreiben. Darum möchte ich Sie heute herzlich bitten: Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende – gegen Klimakiller, die unsere Straßen blockieren! Für mehr Bus, Bahn und Rad in unseren Städten!
Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
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