Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
 
 
 
BUNDESGESCHÄFTSSTELLE BERLIN
Hackescher Markt 4
10178 Berlin
 
Jürgen Resch
Tel. +49 7732 9995-0
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16. November 2020
 

Geben Sie uns Ihre Stimme für ein Tempolimit, um den Klimanotstand abzuwenden!

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es ist das Jahr 2034: Die Folgen des Klimawandels haben die Welt in eine verheerende Katastrophe gestürzt. Millionen Menschen haben ihre Lebensgrundlage verloren. Die Bundesregierung sitzt auf der Anklagebank und wird für ihr Versagen beim Klimaschutz zur Rechenschaft gezogen – zu Recht! Das am 18.11. in der ARD ausgestrahlte fiktive Gerichtsdrama ÖKOZID dokumentiert das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz und das Einknicken vor den Interessen der Autokonzerne. Es zeigt uns Dürre und brennende Wälder auch in Deutschland, auf die wir bereits jetzt mit Hochgeschwindigkeit zusteuern. Im Film trete ich, Jürgen Resch, um 14 Jahre gealtert als „Zeuge der Anklage“ auf und erläutere die Fernsteuerung der Bundesregierung durch die Autokonzerne.

Schon jetzt ist klar, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele für 2030 grandios verfehlen wird. Mit knapp einem Fünftel der CO2-Emissionen in Deutschland trägt der Verkehrssektor Hauptschuld an dieser Entwicklung. Nur mit einer sofortigen und drastischen Absenkung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich kann die Einhaltung der Klimaschutzziele überhaupt noch gelingen. Die Umsetzung eines Tempolimits auf Autobahnen und Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts und in der Stadt würde allein 100 Millionen Tonnen CO2bis 2034 einsparen. Doch obwohl sämtliche Industriestaaten ein Tempolimit längst beschlossen haben, sperrt sich die Bundesregierung gegen diese einfache und kostenfrei umsetzbare Sofortmaßnahme.
 
Zuletzt beim Autogipfel im September hat sie es erneut versäumt, den Ausstieg aus immer schwereren Stadt-geländewagen einzuleiten und der Autoindustrie ein klares Signal zu senden, endlich zukunftsfähige, effiziente und emissionsfreie Fahrzeuge herzustellen. Stattdessen werden in geheimen Kungelrunden finanzielle Hilfen für den Abverkauf von durstigen Diesel- und Benzin-Pkw verabredet, die mit hohen CO2-Emissionen das Klima belasten. Das ist eine Kriegserklärung der Bundesregierung und der Autokonzerne an den Klimaschutz!

Wir können nicht noch weitere 14 Jahre warten und tatenlos zusehen, wie die Bundesregierung uns in eine unumkehrbare Klimakatastrophe stürzt. Darum haben wir seit Januar 2020 drei Klagen gegen die Bundesregierung unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Wir fordern eine Verurteilung der Regierung zu weiteren kurzfristig wirksamen Maßnahmen wie ein Tempolimit und ein Ende der absurden Förderung klimaschädlicher Stadtgeländewagen.

Unsere Klagen sollen dazu beitragen, dass die im Film ÖKOZID in das Jahr 2034 projizierte Verhandlung wegen internationaler Schadenersatzzahlungen nicht Wirklichkeit wird. Dafür brauchen wir auch einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Bitte geben Sie uns deshalb heute Ihre Stimme für ein Tempolimit unter: https://www.duh.de/tempolimit-jetzt/
 
In Deutschland fließen jährlich 12 Milliarden Euro Steuergeld für fast ausschließlich besonders klimaschädliche Dienstwagen mit Diesel- oder Benzinmotor. Diese Fahrzeuge verpesten unsere Luft, schädigen das Klima und gefährden unsere Gesundheit. Die Auswirkungen sind gravierend!

Egal wie hoch der Verbrauch an Diesel und Benzin auch ist – anders als beispielsweise in fast allen anderen EU-Staaten können in Deutschland die Kosten für den Kauf oder Leasing sowie Kraftstoff und Reparatur voll von der Steuer abgesetzt werden. Besonders absurd: Um die überdimensionierten Monster-SUV noch besser verkaufen zu können, haben sich Autoindustrie und Regierung eine spezielle Zusatzförderung einfallen lassen: Fahrzeuge mit besonders großem Verbrenner-Motor erhalten einen kleinen Zusatz-Elektromotor und werden als Plug-In-Hybride in der Dienstwagenbesteuerung exakt so gefördert wie reine Elektroautos – mit fatalen Folgen für unser Klima!

In unserem Emissions-Kontroll-Institut (EKI) haben wir die realen CO2-Emissionen von derart geförderten Plug-In-Hybriden untersucht und unglaublich hohe Real-Emissionen auf der Straße gemessen. Spitzenreiter war ein Porsche Cayenne E-Hybrid mit bis zu 499 g CO2/km – mehr als das 5-fache des aktuellen CO2-Grenzwerts der EU. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung diese Klimakiller mit Pseudo-Elektromotor auch noch mit ihrer absurden Förderpolitik unterstützt: So wird der Porsche Cayenne E-Hybrid mit dem größten Motor über 5 Jahre hinweg mit insgesamt 26.000 Euro zusätzlich aus Steuermitteln finanziert. Diese Verschwendung unserer Steuergelder muss endlich beendet werden!

Mit unseren Klimaklagen werden wir die Regierung zwingen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Kli-maziele im Verkehrssektor endlich zu erreichen: die schnelle Einführung eines generellen Tempolimits auf Au-tobahnen, ein Ende der Dieselsubventionierung, ein Verkaufsverbot für Klimakiller-Pkw, die den EU-Grenzwert von 95 g CO2/km überschreiten, eine Abschaffung der Förderung von klimaschädlichen Pkw als Dienstwagen oder mit Kaufprämien – auch bei Plug-in-Hybriden.

Auch dank der großen Unterstützung unserer Spender und Fördermitglieder haben wir in der Vergangenheit über 30 Klagen auf Durchsetzung der Sauberen Luft in unseren Städten gewonnen bzw. auf dem Verhandlungsweg umfassende Maßnahmenpakete vereinbart. Mit Ihrer Hilfe können wir das auch bei unserem Einsatz für den Klimaschutz im Verkehrsbereich schaffen und die vorsätzliche Missachtung der Klimaziele durch die Regierung beenden!

Gerade jetzt in Zeiten der anhaltenden Corona-Pandemie und steigender Infektionszahlen ist es entscheidender denn je, dass wir uns mit aller Kraft für die Saubere Luft und die Verkehrswende einsetzen. Denn schon im Frühjahr konnten wir belegen, dass Luftverschmutzung nachweislich einen negativen Einfluss auf den Verlauf der Covid-19 Erkrankungen hat.
 
Darum möchte ich Sie heute herzlich bitten: Helfen Sie uns mit Ihrer Stimme für ein Tempolimit unter: https://www.duh.de/tempolimit-jetzt/ Gemeinsam können wir die Kumpanei zwischen der Regierung und der Autoindustrie stoppen.
 
Ich danke Ihnen ganz herzlich.
 
Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
                             
 
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