Liebe Leserinnen und Leser,
das Verwaltungsgericht Freiburg hat sich heute vor der Entscheidung gedrückt, ob Anwohner berechtigt sind, mit Schildern Autofahrer um „Freiwillig Tempo 30“ zu bitten. Zuerst müssen die von der DUH unterstützten Kläger aber den nächsten rechtlichen Schritt des Landratsamtes zur Einleitung eines Verbotsverfahrens abwarten. Erst nach Vorliegen eines offiziellen Beschlusses des Schilderverbots auf Privatgrundstücken will das Gericht entscheiden. Das heißt, die Schilder bleiben weiter stehen und wir warten mit den Anwohnern, ob das Landratsamt tatsächlich final entscheidet, dass sie entfernt werden müssen.
Zum Hintergrund: Im Sommer 2022 hatte das Landratsamt Konstanz die Entfernung von insgesamt 30 „Freiwillig Tempo 30“-Schildern angeordnet, die Bewohnerinnen und Bewohner der Halbinsel Höri am Bodensee aufgestellt hatten. Dagegen wurde mit Unterstützung der DUH in drei Fällen Klage erhoben.
Mit den Musterklagen wollen wir ein Grundsatzurteil erreichen, ob es zulässig ist, Autofahrer um die freiwillige Einhaltung von Tempo 30 zu bitten. Wenn der Staat in seiner Schutzfunktion versagt und Kinder und ältere gehbehinderte Menschen besonderen Gefahren ausgesetzt bleiben sollen, dann sollten Bürger das Recht haben, zumindest diese Bitte um langsameres Fahren aussprechen zu dürfen.
Wir sind mit der medialen Wirkung unserer unterstützten Tempo 30 Klagen sehr zufrieden und haben dadurch in den vergangenen Tagen eine bundesweite Diskussion ausgelöst, wie Tempo 30 in unseren Städten erreicht werden kann. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie den Menschen, die unter hohem Verkehrsaufkommen, Rasern und Verkehrslärm leiden, endlich hilft: Tempo 30 innerorts muss Regelgeschwindigkeit sein. Mit der für diese Woche angekündigten Reform des Straßenverkehrsgesetzes bietet sich dazu jetzt die Gelegenheit!
Stellen Sie sich dabei an unsere Seite: Vor Ort durch die Beantragung von Tempo 30, durch Gespräche mit Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern und durch Leserbriefe. Nach dem Motto, dann halt selber, können Sie außerdem bei uns eigene „Freiwillig Tempo 30“ – Schilder bestellen und auf Ihrem Grundstück aufstellen.
Wir sind uns sicher: Wenn wir hartnäckig bleiben und uns weder von der Automobil-Lobby noch von der Politik einschüchtern lassen, werden wir die Verkehrswende durchsetzen! Dafür brauchen wir einen langen Atem und finanzielle Unterstützung, denn insbesondere unsere Klagen sind extrem kostspielig und langwierig. Unterstützen Sie uns dabei mit Ihrer Spende.
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