Verheerende Beschlüsse von FDP, SPD und Grünen:

Finger weg vom Klimaschutzgesetz! Verhindern Sie mit uns den Klimaschutz-Kahlschlag der Bundesregierung

Liebe Leserinnen und Leser,

die Beschlüsse von Dienstagabend machen uns – und sicherlich auch Sie – fassungslos: FDP, SPD und GRÜNE haben im Koalitionsausschuss den Klima-Kahlschlag gestartet. Die Horror-Nachrichten sind kaum zählbar: Das Klimaschutzgesetz soll weitgehend wirkungslos gestellt, die jährliche Überprüfung der Minderungspflichten gerade vom FDP-Minister im Verkehrsbereich sollen gestrichen werden. Sage und schreibe 144 Autobahn-Bauvorhaben sollen unter Schwächung von Umwelt- und Klimaschutzvorgaben durchgepeitscht werden. Die Absage an eine Wärmewende im Gebäudebereich wird schließlich langfristig hohe CO2-Emissionen zur Folge haben.

Wir sind entsetzt, dass eine für mehr Klimaschutz gewählte Ampel-Regierung das durch unsere Verfassungsbeschwerden nachgebesserte Klimaschutzgesetz von 2021 rückabwickeln und durch einen Papiertiger ersetzen will. Die Ampel-Koalition unter Kanzler Scholz steuert Richtung Klimakatastrophe. Sie versündigt sich damit an unseren Kindern!

Eines ist spätestens am Dienstag glasklar geworden: FDP und SPD wollen gemeinsam Klimaschutz verhindern und die GRÜNEN können oder wollen nicht dafür kämpfen. Erneut zeigt sich, wer in Deutschland die Grundzüge der Politik festlegt – es sind die großen Industriekonzerne mit ihren Wirtschaftsinteressen. Wir werden dafür kämpfen, dass die Rückabwicklung des Klimaschutzgesetzes im Deutschen Bundestag keine Mehrheit findet! Jetzt ist die Zivilgesellschaft gefragt, den Klimaschutz zu verteidigen und durchzusetzen.

Wir als Deutsche Umwelthilfe tun genau das! Wir setzen bereits seit Dienstagabend alle Hebel in Bewegung. Wir machen massiv Druck in Politik, Medien und Öffentlichkeit. Wir rufen die nur ihrem Gewissen verpflichteten Bundestagsabgeordneten auf: Stimmen Sie diesen neuen Gesetzen gegen den Klimaschutz nicht zu! Und wir bitten Sie: Unterstützen Sie uns dabei. Gemeinsam können wir es schaffen.

Deshalb rufen wir auch für den morgigen Freitag in Berlin gemeinsam mit FridaysForFuture und anderen Organisationen zur spontanen Demo auf. Wenn Sie es möglich machen können, seien Sie dabei!
Los geht’s vor dem Bundesverkehrsministerium im Invalidenpark morgen am 31. März um 14 Uhr. Gegen 16 Uhr spricht unsere Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz vor dem Kanzleramt.

Die Pläne von FDP, SPD und GRÜNE sind jedoch nicht nur ein Angriff auf die Lebensgrundlagen künftiger Generationen, sondern verstoßen auch gegen Geist und Inhalt der historischen Entscheidung, mit der das Bundesverfassungsgericht den Klimaschutz zum Grundrecht erklärt hat.

Wir als Deutsche Umwelthilfe haben deshalb noch einen gewaltigen Trumpf in der Hand: unsere insgesamt fünf bereits eingereichten Klimaklagen gegen die Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Ampel-Koalition versucht, Pflichten im Klimaschutzgesetz abzuschaffen. Wird es der Regierung gelingen, das Gesetz vor der Verhandlung noch zu ändern? Unsere unmittelbar vor der Verhandlung stehenden Klimaklagen werden dafür sorgen, exakt diese Ministerinnen und Minister zu konkreten und ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten.

Wir brauchen bereits in diesem Jahr sofort wirksame Maßnahmen, die sozial verträglich sind und massiv Klimagasemissionen einsparen. Sei es ein Tempolimit 100/80/30, die Abschaffung der Klimakiller-Dienstwagen-Förderung, eine echte Wärmewende oder dadurch, dass wir Wälder und Moore endlich wieder renaturieren und mit Hilfe der Natur gegen die Klimakrise kämpfen.

Helfen Sie uns deshalb gerade jetzt. Stärken Sie uns für die anstehenden harten Auseinandersetzungen mit der Ampel-Koalition. Helfen Sie bei unseren so hoffnungsgebenden Verfahren mit einer Spende oder Klimaklagen-Patenschaft.

Wir danken Ihnen vielmals!