Die Bundesregierung will das 1,5 Grad-Limit über Bord werfen. Wir brauchen Sie, um das zu verhindern!Es war eine unserer schlimmsten Befürchtungen, aber nun ist sie wahr geworden: Die Bundesregierung ist dabei, den Weg für Milliarden-Investitionen in neue Öl- und Gasprojekte weltweit freizumachen. Wir haben eine bisher geheime Leitlinie der staatseigenen KfW-Bank öffentlich gemacht — darin heißt es wörtlich, dass Öl- und Gasprojekte auch finanziert werden können, „wenn sie nicht kompatibel mit dem 1,5 Grad-Pfad sind.“
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Das heißt konkret: Neue Gaskraftwerke im Senegal und anderen afrikanischen Ländern, Pipelines, Anlagen zur Erzeugung von Flüssigerdgas und sogar LNG-Tanker können mit Geld der staatseigenen Bank finanziert werden! Die Projekte sind nicht zeitlich befristet und jedes so geförderte Vorhaben in fossile Energien schafft neue Abhängigkeiten auf Jahrzehnte.
Wir müssen gemeinsam diese heimliche Aufweichung der Klimaziele verhindern. Wir müssen schnell sein: Bereits diesen Donnerstag wird die Entscheidung zu der neuen Leitlinie im Verwaltungsrat der KfW-Bank beraten – unter dem Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Habeck!
Es wird nicht einfach, aber zusammen können wir es noch schaffen, diese Leitlinie zunächst einmal aufzuhalten. Aber dann geht die Arbeit erst richtig los: die Gas-Lobby wird es sich nicht nehmen lassen, weiter für ihr überkommenes Geschäftsmodell zu kämpfen.
Wir werden uns in der nahen Zukunft mit aller Kraft dafür einsetzen, dass keine fossilen Überkapazitäten aufgebaut werden. Dafür müssen neue Lieferverträge mit Senegal und anderen afrikanischen Ländern verhindert werden. Und wenn die Politik kein Einsehen hat, dann ziehen wir vor Gericht. Darum brauchen wir Ihre Rückendeckung jetzt dringender denn je! Bitte stellen Sie sich hinter uns, helfen Sie uns mit Ihrer Spende oder Fördermitgliedschaft.
Dass diese Leitlinie überhaupt auf den Tisch kommt, zeigt, dass die Bundesregierung immer noch auf Öl und Gas baut - jetzt eben in anderen Ländern, wie dem Senegal. Allen voran, treibt Bundeskanzler Olaf Scholz diese neuen Energieabhängigkeiten voran. Und genau gegen diese geheimen Pläne müssen wir uns jetzt stemmen! 2023 darf kein Jahr des Rückschritts werden, kein weiteres Jahr fossiler Abhängigkeit, im Gegenteil — es muss zum Jahr des Klimaschutzes werden!
Und dafür werden wir alles tun und mit gebündelten Kräften für die Energiewende und für den Klimaschutz kämpfen. Aber: Nur zusammen mit Ihnen können wir die Bundesregierung für 2023 wieder auf Kurs bringen!
In diesem Jahr konnten wir einige der schlimmsten Exzesse dank des Rückhalts von Menschen wie Ihnen durch unsere politische Arbeit und öffentlichen Protest verhindern:
Wir haben dafür gesorgt, dass die für unsere Energiesicherheit unnötigen Flüssigerdgas-Terminals auf den Prüfstand kommen und dass die Behörden die Naturschutzgesetze beim Bau besser berücksichtigen. Wir haben mit dazu beigetragen, dass die Fake-Stiftung für Klimaschutz von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aufgelöst werden muss. Unsere langjährige Arbeit gegen Nord Stream 2 und die Verzögerung der Pipeline haben verhindert, dass die Abhängigkeit von Russland noch größer geworden ist. Und wir haben den Skandal, dass Bundeskanzler Olaf Scholz neue Gasbohrungen im Senegal finanzieren möchte, mit an die Öffentlichkeit gebracht.
Jetzt müssen wir dranbleiben, damit die geplante Leitlinie der KfW-Bank nicht umgesetzt wird und nicht noch mehr Gelder in fossile Energie fließen. Damit die fossilen Pläne für neue Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee, aber auch der Import von Fracking-Gas gestoppt werden.
Damit schaffen wir zugleich den Raum für einen Doppel-Wumms für Sonne und Wind! Die bisherigen Nachbesserungen, die die Ampel-Koalition für regenerative Energien auf den Weg gebracht haben, reichen bei weitem nicht aus.
Unsere konkreten Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch:
- Alle Genehmigungsanträge für Wind- und Solaranlagen, die in den unterbesetzten Behörden feststecken, müssen sofort freigegeben werden – dies sind gigantische 10 Gigawatt Stromkapazität.
- Die Regeln für das naturverträgliche Repowering, die Erneuerung von alten Windparks zur Stärkung ihrer Effizienz, müssen vereinfacht werden.
- Wir brauchen eine Solardachpflicht für alle Gebäude, dazu stärkere Anreize und weniger Bürokratie für alle Bürgerinnen und Bürger, die ihr Haus oder ihre Wohnung mit einer Photovoltaik-Anlage ausrüsten möchten.
- Das Personal für die Genehmigungsbehörden für Sonnen- und Windenergie muss aufgestockt werden.
- All das muss in einem Erneuerbare-Energien-Beschleunigungsgesetz festgeschrieben werden.
Ich selbst habe dazu mit den Spitzen unserer Regierung mehrfach gesprochen und werde weiter massiv dafür werben. Aber einer allein kann wenig ausrichten! Deswegen bedanke ich mich an dieser Stelle bei allen, die meinem Aufruf vor einer Woche bereits gefolgt sind und hoffe, noch viele mehr werden sich uns anschließen. Nur gemeinsam sind wir stark!
Genau deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung. Bitte spenden Sie oder noch besser, werden Sie Fördermitglied damit wir gleich Anfang 2023 Druck auf die Politik machen und Aktionen organisieren können. Wir werden Rechtsgutachten in Auftrag geben und juristisch gegen unsinnige fossile Großprojekte vorgehen. Wir werden der fossilen Lobby etwas entgegenstellen, die immer noch ihr großes Geschäft wittert und so schamlos den Krieg in der Ukraine ausnutzt.
Die Klimakrise ist ein globaler Notfall. Entsprechend muss die Bundesregierung endlich handeln! Wenn wir Sie an unserer Seite wissen, können wir das schaffen. Ich danke Ihnen ganz herzlich und wünsche Ihnen jetzt schon frohe Festtage im Kreise Ihrer Lieben und einen guten Start ins neue Jahr.
Mit herzlichen Grüßen
Sascha Müller-Kraenner
Bundesgeschäftsführer
PS: Sie können uns auch direkt per Banküberweisung spenden. Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft Köln, IBAN: DE45 3702 0500 0008 1900 02, BIC: BFSWDE33XXX, Stichwort: Energiewende
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