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Das sogenannte Klimapaket - eine Katastrophe mit Ansage

Das Klimakabinett hat am vergangenen Freitag ein desaströses Klimapaket vorgelegt. Die verantwortlichen Ministerinnen und Minister sind an der Aufgabe gescheitert, Klimaschutz ernsthaft und zukunftssicher anzugehen.

Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit könnte nicht größer sein: Während weltweit und überall in Deutschland Millionen Menschen auf die Straße gegangen sind, hat das Klimakabinett einen schlechten Kompromiss zusammengeschustert. Die Bilanz ist bitter: Kein Fahrplan für den Ausbau erneuerbarer Energien, keine Festlegungen zum Ausstieg aus fossilen Energien, kein Ende für den Verbrennungsmotor, keine Impulse für die Kreislaufwirtschaft. Dagegen viele und teure Förderprogramme, deren Wirkung fraglich ist. Besonders absurd: Während die Bundesregierung klimaschädliche Subventionen wie die Steuerbefreiung von Kerosin oder Diesel nicht antastet, möchte sie Milliarden für die Anschaffung von Elektroautos oder eine Erhöhung der Pendlerpauschale ausgeben.

Besonders schwer wiegt auch das Versagen bei der Einführung eines Preises für CO2. Das Klimakabinett wünscht sich dafür einen unpraktikablen Emissionshandel für die Sektoren Gebäude und Verkehr. Allerdings erst ab 2021, der Preis für eine Tonne CO2 ist zunächst auf lächerliche 10 Euro gedeckelt und soll in den folgenden Jahren nur gering ansteigen. Für die Spritpreise bedeutet dies eine Erhöhung um 3 Cent pro Liter – das entspricht den täglichen Preisschwankungen und hat keinerlei klimapolitische Lenkungswirkung!

Auch von einem Klimaschutzgesetz – das im Koalitionsvertrag der Großen Koalition noch angekündigt wird – ist im Klimapaket keine Rede. Zwar verspricht das Klimakabinett neue Regelungen für ein Monitoring der Klimaschutzmaßnahmen, die auch die Ministerien Verkehr, Bau, Landwirtschaft und Energie in die Verantwortung nehmen sollen. Aber auch an diesem Punkt muss deutlich nachgebessert werden.

Teuer, umständlich und klimapolitisch desaströs: Das ist unsere Zusammenfassung des Klimapakets. Es macht uns fassungslos, wie wenig das Klimakabinett zustande gebracht hat – obwohl die Klimaproteste seit einem Jahr immer weiter wachsen. Das Klimapaket wird nun dem gesamten Bundeskabinett zur Verabschiedung vorgelegt. Wir fordern: Das Kabinett muss die Zustimmung verweigern und eine Überarbeitung anstrengen! Wir brauchen ein neues Klimapaket, das die Klimaschutzziele in den Mittelpunkt rückt! Dafür werden wir weiter eine starke Stimme sein!
Unsere Stellungnahme
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Erneuerbare Energien – Todesurteil für Windenergie an Land

Erneuerbarer Strom ist die Basis für die Energiewende in allen Sektoren. Der Umstieg auf Elektroautos oder Wärmepumpen nutzt gar nichts, wenn der Strom dafür nicht erneuerbar ist. Dennoch fehlen im vorgelegten Paket ambitionierte Ausbaumengen für Erneuerbare Energien. Der erhoffte Fahrplan für neuen Schwung bei Wind- und Solarenergie wurde nicht geliefert. Im Gegenteil: Der pauschale Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten ist das Todesurteil für die Windenergie an Land. Alle Klimaschutzmaßnahmen, die auf erneuerbaren Strom setzen, verlieren damit ihre Grundlage. Auch der Kohleausstieg wird gefährdet, wenn nicht ausreichende Stromalternativen zur Verfügung stehen. Die mit der Abstandsregelung einhergehende weitere Schwächung der Windenergiebranche gefährdet zukunftsfähige Arbeitsplätze und ist mit Blick auf die Klimaziele 2050 auch wirtschaftspolitisch absolut unverständlich. 
Mehr Infos: Klimafreundliche Energie
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Anreize für SUV-Käufer: So funktioniert Konsumklima-Schutz

Die wissenschaftlichen Grundlagen sind unstrittig, die rechtlichen Verpflichtungen seit Jahren unterzeichnet, allein das offenbar heiß umkämpfte Paket des Klimakabinetts wird den Anforderungen überhaupt nicht gerecht.

Im Verkehrssektor sind die CO2-Emissionen heute so hoch wie 1990. Innerhalb der nächsten 10 Jahre müssen sie um etwa 40% sinken. Das wird mit den dargelegten Maßnahmen niemals gelingen, und die Verantwortlichen wissen das sehr gut. Als Folge der geradezu lächerlich niedrigen CO2-Bepreisung wird der Preis an der Zapfsäule um etwa 3 Cent pro Liter ansteigen – das ist eine herzliche Einladung an alle, alles beim Alten zu lassen. Der Kauf von PlugIn-Hybriden – die Mogelpackung für den weiteren Anstieg von SUV-Zulassungen – wird über die Dienstwagenregulierung subventioniert und mit Kaufprämien unterstützt. Das passt gut zu den Interessen der Autobauer, die dieses Segment in den kommenden Jahren massiv ausbauen wollen. Allein: Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun. 
Klimaschutz im Straßenverkehr
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Keine Agrarwende, kein Klimaschutz im Stall

Der Großteil der Klimaemissionen der deutschen Landwirtschaft stammt aus der Nutztierhaltung. Das Klimakabinett schlägt bloß unzureichende, kleinteilige technische Lösungen wie Futterzusätze und Abdeckungen für Gülle- und Gärrestelager vor. Das greift zu kurz! Wir brauchen vielmehr eine klimafreundliche und ökologischere Landwirtschaft anstelle industrieller Tierhaltung. Die Tierbestände in Deutschland insgesamt und vor allem an den Hotspots mit hohen Bestandsdichten müssen deutlich reduziert werden. Als Grundlage für die Genehmigung neuer Stallanlagen muss die Tierhaltungsdichte der vorhandenen, regionalen Fläche angepasst sein. Für eine konsequente Agrarwende brauchen wir konkrete, rechtlich verbindliche Maßnahmen, deren Umsetzung überwacht wird. Das Klimapaket bleibt da viel zu vage. Soll der Schutz von Grünland und der Humusschicht gelingen, müssen konkrete Vorgaben her. Die erneute Verschiebung in allerlei Strategien zeigt, dass die verantwortlichen Politiker auch hier die Wende verweigern
Klimaschutz im Stall
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Gebäude – Wärmewende auf „später mal“ verschoben

Zwei Drittel der Wärme werden in Deutschland mit Erdgas oder Heizöl erzeugt. Zwei Drittel der Ein- und Zweifamilienhäuser in Deutschland sind energetisch gesehen nicht auf dem neuesten Stand. Daran werden die Maßnahmen aus dem Klimakabinett nicht viel ändern. Eine Wärmewende ist nicht in Sicht. Bei Effizienzstandards für Neubau und Bestand wird der völlig unzureichende Status Quo zementiert. Erst 2023 sollen die Standards „überprüft“ werden. Ausgang offen. Klimapolitisch notwendig ist dagegen eine sofortige Anhebung der Standards auf KfW-Effizienzhaus 40 für Neubauten und ein Zielwert von KfW-Effizienzhaus 55 für Sanierungen im Bestand.

Das vermeintliche Verbot für neue Ölheizungen ab 2026 kommt viel zu spät und ist zudem eine echte Mogelpackung: Als Hybridheizung (also z.B. mit zusätzlicher Solarthermie) können Ölheizungen weiter eingebaut werden. Wir fordern den Einbaustopp für Ölheizungen bereits ab 2020 und für Gasheizungen ab 2025. Das fehlt im Klimapaket völlig! Die Regierung setzt damit ihre Hoffnung einzig und allein auf die steuerliche Förderung, deren Umsetzung seit 2011 immer wieder scheiterte. So wird die Wärmewende nicht gelingen! 
Informationen zur Wärmewende
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Ein Klimaschutzpaket ohne Abfallvermeidung und Recycling?!

Das Klimaschutzpaket soll nach Ansicht des Klimakabinetts komplett ohne Kreislaufwirtschaft auskommen. Das ist nicht nur nachlässig, sondern geradezu fahrlässig! Denn Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling können ohne zusätzliche Kosten das Klima enorm entlasten: Mehrweg statt Einweg. Wiederverwendung und langlebige Produkte statt minderwertiger Wegwerfware. Recyclingstoffe statt Neumaterial aus fossilen Rohstoffen – das wäre aktiver Klimaschutz. So könnten wir jedes Jahr Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Doch die aktuelle Version des Klimapakets ist schlicht eine Bankrotterklärung. Die Bundesregierung muss diese Fassung ablehnen und dafür sorgen, dass die Kreislaufwirtschaft in die Klimaschutzplanungen integriert wird.
Mit Mehrweg das Klima schützen
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Netzausbau vorantreiben, oder: Wie kommt der Strom zur Dose?

Der Stromnetzausbau scheint nicht mehr „Chefsache“ zu sein, jedenfalls taucht er im Eckpunktepapier gar nicht auf. Ohne ein stabiles und leistungsfähiges Stromnetz können die Erneuerbaren Energien jedoch nicht zu den Verbrauchern gelangen. Dem Um- und Ausbau der Stromnetze muss weiterhin großes Augenmerk geschenkt werden. Noch ist fraglich, ob die vor der Sommerpause verabschiedeten Beschleunigungsmaßahmen wirklich greifen. Und auch in den Mittel- und Niederspannungsnetzen müssen neue Herausforderungen gemeistert werden. Wenn in einer kleinen Straße mit Einfamilienhäusern alle eine Ladestation für ihr Elektroauto wollen, braucht es Lösungen und klare Regelungen. Die Energiewende braucht ein funktionierendes Stromnetz – auf allen Spannungsebenen. Als zentrale Infrastruktur muss es Chefsache bleiben.
Informationen zum Stromnetzausbau
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