Das BVerfG hat zu unseren Klimaklagen entschieden:
Bundesregierung muss Ländern klare Vorgaben machen!
© Robert Lehmann / DUH
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[Briefanrede,fallback=Liebe Leserinnen und Leser,]
das Bundesverfassungsgericht hat soeben zu unseren Länderklagen entschieden. Zwar wurden die Beschwerden formal zurückgewiesen. Aber viel wichtiger ist: die Richter haben tatsächlich für Klarheit gesorgt, wer welche Pflichten hat im Kampf gegen die Klimakrise. Sie urteilen, dass der Bund für die Einhaltung der Klimaschutzverpflichtungen des Pariser Abkommens verantwortlich ist.
Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzgesetz sofort nachschärfen. Die derzeitige Fassung reicht nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die Lasten gerecht zu verteilen. Der Bund steht hier in der Pflicht, das das BVerfG heute noch einmal klargestellt. Umso wichtiger ist die erst in der vergangenen Woche eingereichte erneute Bundesbeschwerde junger Menschen, die wir ebenfalls unterstützen.
Die Landesregierungen müssen jetzt umgehend deutlich ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen verabschieden und kurzfristig umsetzen, damit die Temperatur-Limits und das CO2-Budget Deutschlands eingehalten werden können. Sie müssen dem Prinzip der Bundestreue folgend alles tun, damit Deutschland insgesamt seine Verpflichtungen beim Klimaschutz einhält.
Es kommt – so das BVerfG in seiner heutigen Entscheidung - im Klimaschutz vor allem auf die Bundesregierung an.
Heute bitte ich Sie ganz persönlich: Unterstützen Sie uns in unseren Klimaklagen auf Bundesebene vor dem BVerfG und vor dem OVG Berlin-Brandenburg mit Ihrer Klimaklagen-Patenschaft.
Ich danke Ihnen herzlich!
Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
© Thorsten Brauer/Fotolia
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Für den Schutz der Insekten: Unsere Bienen-Patenschaft
Für eine naturnahe Landwirtschaft und den Schutz von Insekten, gegen Überdüngung und Pestizideinsatz. Werden Sie jetzt selbst Bienen-Pate oder verschenken Sie eine Bienen-Patenschaft.
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Gegen illegale Brandrodungen: Die Jaguar-Patenschaft
Für den Schutz von Brasiliens Wäldern durch mehr Transparenz in den Verstrickungen von Fleischindustrie und internationalem Sojahandel. Werden Sie jetzt Jaguar-Pate oder verschenken Sie eine Jaguar-Patenschaft.
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Gegen die Regenwald-Vernichtung: Die Orang-Utan-Patenschaft
Für nachhaltig produziertes Palmöl, das keine neuen Rodungen von Regenwäldern in Indonesien & Co erlaubt. Werden Sie selbst Orang-Utan-Pate oder verschenken Sie eine Orang-Utan-Patenschaft.
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