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Im aktuellen Newsletter:
Bagger gestoppt: Der Tagebau Jänschwalde steht still!
Europäischer Gerichtshof verhandelte über Zwangshaft für bayerische Politiker
Nur ein laues Lüftchen bei Altmaiers Windgipfel
Ökologisch, behaglich, leistungsfähig: Nachwachsende Dämmstoffe
#aussteigen – raus aus dem Verbrennungsmotor!
Wie machen wir unsere Städte klimafreundlich?
 
 

Bagger gestoppt: Der Tagebau Jänschwalde steht still!

Zusammen mit der Grünen Liga Brandenburg haben wir erreicht, dass in Jänschwalde vorläufig nicht weitergebaggert werden darf. Denn durch den Tagebau sinkt der Grundwasserspiegel und das zerstört wertvolle Feucht- und Moorgebiete in seinem Umfeld. Bisher hat der Betreiber nicht nachgewiesen, dass der Tagebau die geschützten Moorlandschaften nicht gefährdet. Und solange er das nicht tut, werden wir dafür sorgen, dass auch weiterhin die Bagger in Jänschwalde stillstehen.

Dass es überhaupt soweit kommen musste, liegt auch am Versagen der zuständigen Behörden: Jahrelang wurde der Betrieb des Tagebaus ohne ausreichende Prüfungen der Umweltauswirkungen geduldet. Es wird viele Jahre dauern, bis die umliegenden Ökosysteme sich von den bereits entstandenen Schäden erholt haben. Doch wir können und werden dafür sorgen, dass sie überhaupt die Chance dazu bekommen. Bitte unterstützen Sie uns dabei und bei unserer Arbeit für die Energiewende mit Ihrer Spende oder noch besser dauerhaft mit Ihrer Fördermitgliedschaft.
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Europäischer Gerichtshof verhandelte über Zwangshaft für bayerische Politiker

Ein wichtiger Tag für den deutschen Rechtsstaat: Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag darüber verhandelt, ob gegenüber Regierungspolitikern und Behördenleitern, die sich weigern, Recht und Gesetz zu beachten und Gerichtsurteile umzusetzen, als letztes Mittel auch die Beugehaft verfügt werden kann.

In der Verhandlung wurde deutlich, dass sowohl das Gericht als auch die EU-Kommission Ministerpräsident Markus Söders Weigerung, ein Gerichtsurteil für die Saubere Luft in München aus dem Jahr 2012 zu beachten und Diesel-Fahrverbote anzuordnen, aufs Schärfste verurteilen. Zum Jahresende rechnen wir mit einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts. Der berichterstattende Richter beim EuGH verwies ausdrücklich auf drei bereits in Deutschland erfolgte Zwangshaft-Gerichtsentscheidungen. Wir freuen uns auf den zu erwartenden wegweisenden Beschluss.

Seit sieben Jahren ignoriert die Bayerische Staatsregierung Urteile des Verwaltungsgerichts Bayern, des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesgerichtshofs, wonach für die mit Dieselabgasen hochbelastete Landeshauptstadt ein Luftreinhalteplan aufgestellt werden muss, der Diesel-Fahrverbote vorsieht, sodass bis Ende 2019 die Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid eingehalten werden. Im Auftrag von Audi und BMW weigert sich Söder, das Urteil umzusetzen.
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Nur ein laues Lüftchen bei Altmaiers Windgipfel

Der Windgipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war groß angekündigt. Aber konkrete Ergebnisse? Fehlanzeige! Dabei steckt der Ausbau der Windenergie in einer echten Krise. Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr und ohne einen Neustart des Wind-Ausbaus können die Klimaziele nicht erreicht werden. Der Handlungsbedarf ist groß, das macht die Luftnummer im Wirtschaftsministerium umso dramatischer.

Zusammen mit Wirtschafts- und Umweltverbänden haben wir vor dem Gipfel einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Der Inhalt: Konkrete Vorschläge, wie der Ausbau der Windenergie wieder in Gang gebracht werden kann. Dazu gehört es, Hürden für die Bereitstellung von Flächen zu beseitigen und bestehende Windanlagen mit leistungsfähigeren Anlagen nachzurüsten. Pauschale Abstandsregeln lehnen wir ab. Natürlich darf der Naturschutz hier nicht auf der Strecke bleiben. Das machen unsere Forderungen klar!

Von Minister Altmaier erwarten wir nun, dass er konkrete Gesetzesinitiativen vorlegt, die der Windenergie aus der Krise verhelfen und den Ausbau der Erneuerbaren, Bürgerbeteiligung und Naturschutz gemeinsam voranbringen.
Zum 10-Punkte-Plan
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Ökologisch, behaglich, leistungsfähig: Nachwachsende Dämmstoffe

Ein gedämmtes Haus spart Energie und Heizkosten und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Aber wussten Sie auch, dass Dämmstoffe aus Holz, Zellulose, Jute oder Stroh darüber hinaus oft auch das Raumklima und den Wohnkomfort verbessern und im Dachbereich besser vor Hitze schützen können als herkömmliche Dämmstoffe? Welche Dämmung zu Ihrem Haus passt, können Sie durch einen unabhängigen Energieberater vor Ort prüfen lassen. Unsere neue Broschüre mit sechs Baubeispielen deutschlandweit zeigt, welche Vorteile Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen bieten und was für deren Verwendung spricht. Und natürlich finden Sie bei uns auch alle anderen wichtigen Infos rund um das Thema Energetische Sanierung.
Mehr Informationen
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#aussteigen – raus aus dem Verbrennungsmotor!

Keine Veranstaltung steht so sehr für eine rückständige Verkehrspolitik wie das Schaulaufen der PS-Protze und übergroßen SUVs bei der IAA in Frankfurt. Die Hauptakteure des Dieselabgas-Skandals nehmen huldvoll den Beifall der Bundesregierung entgegen, als hätten sie nicht über Jahre hinweg ihre Kunden und alle von der Luftverschmutzung Betroffenen belogen und betrogen.

Uns reicht's! Zur Eröffnung der IAA für Besucher am 14. September ruft deshalb ein breites Bündnis zum #aussteigen auf. Wir sind dort und protestieren gegen dreckige Atemluft, verstopfte Straßen und klimakillende Spritschlucker. Tausende Menschen werden im Rhein-Main-Gebiet das Ende einer verfehlten Verkehrspolitik fordern und sich für klimafreundliche Mobilität, sicheres Radfahren und mehr Lebensqualität in unseren Städten stark machen. Kommen Sie auch zur Sternfahrt und Demo in Frankfurt und fordern Sie mit uns eine schnelle und klimafreundliche Verkehrswende!
Alle Infos zu Sternfahrt und Demo
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Wie machen wir unsere Städte klimafreundlich?

Stadtplanung kann eine Schlüsselrolle für erfolgreichen Klimaschutz spielen. Wie Stadtquartiere geplant, angelegt und umgestaltet werden, bestimmt maßgeblich ihren CO2-Fußabdruck – in der Regel für Jahrzehnte. Sind sie fußgänger- und fahrradfreundlich? Erzeugen Anlagen im Quartier einen Großteil der vor Ort benötigten Energie aus erneuerbaren Quellen? Verfügen die Quartiere über ausreichend städtisches Grün? Können Anwohner*innen leicht an der Quartiersentwicklung mitwirken? Kurzum: Werden kohlenstoffarme Infrastrukturen und Lebensstile gefördert?

Mit dem Programm MULTIPLY möchten wir Kommunalverwaltungen und -politik für das Thema sensibilisieren und gewinnen, unter anderem durch einen Wettbewerb und einen maßgeschneiderten Erfahrungsaustausch kommunaler Praktiker. So bringen wir das Wissen und die Kompetenzen von Kommunalpolitiker*innen, technischen Verwaltungsangestellten und Kommunikationsexpert*innen auf den neuesten Stand - auch in Ihrer Stadt. Interessierte Kommunen können sich noch bis zum 16.9.2019 um die Teilnahme bewerben.
Informationen & Kontakt
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Deutsche Umwelthilfe e.V.
Fritz-Reichle-Ring 4
D-78315 Radolfzell
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