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Bundesgerichtshof: Es ist Aufgabe von Verbänden wie der DUH, Verstöße der Autokonzerne zu verfolgen
Endspurt: Kandidat*innen für den 24. UmweltMedienpreis gesucht!
Bitte unterstützen Sie unsere Petition gegen Fracking-Gas-Importe
Europawahl 2019: Unsere Zukunft liegt auch in Ihrer Hand
Hauptsache billig: Discounter starten neue Dosenflut
 
 

Bundesgerichtshof: Es ist Aufgabe von Verbänden wie der DUH, Verstöße der Autokonzerne zu verfolgen

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundesgerichtshof in seiner Verhandlung einer Klage der DUH gegen einen DAIMLER-Händler deutlich gemacht, dass die Autokonzerne und ihre Händler nicht über dem Gesetz stehen. Wenn sie gegen Klima- und Verbraucherschutzgesetze verstoßen, darf die Deutsche Umwelthilfe sie kontrollieren und im Wiederholungsfalls Strafzahlungen einfordern. Bereits das Land- und das Oberlandesgericht Stuttgart hatten der DUH in dieser Klage recht gegeben. Wer Autos bewirbt, muss den CO2-Ausstoß und den Kraftstoffverbrauch korrekt angeben. Die DUH überprüft stichprobenhaft u.a. ausgestellte Neuwagen, Werbeanzeigen und die Autowerbung in den Sozialen Medien.

Der BGH hat die Urteilsverkündung für den 4. Juli 2019 bestimmt. Doch bereits in der mündlichen Verhandlung machten die Richter deutlich, dass sich die Autofirmen gefallen lassen müssen, bei Verstößen gegen Umwelt- und Verbraucherrecht von uns kontrolliert zu werden. Die Süddeutsche Zeitung hat die Gerichtsverhandlung wie folgt zusammengefasst: "Es ist gut, dass die Deutsche Umwelthilfe nervt". Nachdem es nämlich die Autokonzerne geschafft haben, dass sie weder von den Behörden des Bundes noch der Ländern bei Betrug gegenüber Umwelt wie Kunden wirksam kontrolliert noch mit Geldstrafen belegt werden, hebt mit dem BGH das oberste Zivilgericht Deutschlands die Wichtigkeit hervor, Umwelt und Verbraucher wirksam gegen vermeintlich übermächtige Großkonzerne und ihre Händler zu schützen.
Mehr zur Kennzeichnung von Autos
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Endspurt: Kandidat*innen für den 24. UmweltMedienpreis gesucht!

Die Auszeichnung würdigt herausragende journalistische und schriftstellerische Leistungen in der Umweltberichterstattung in den Kategorien Print, Hörfunk, Fernsehen und Online. Der Ehrenpreis wird an Medienschaffende verliehen, die in beispielhafter Weise das Bewusstsein für Umweltgefahren schärfen, umweltbezogene Fragestellungen lösungsorientiert darstellen, Umwelt- und Naturthemen publikumsgerecht vermitteln sowie dem Verbraucherschutz zu einem höheren Stellenwert verhelfen. Der kritische und unabhängige Journalismus ist die unverzichtbare Basis hierfür.

Nur noch bis zum 31. Mai nehmen wir Ihre Nominierung an: Wir suchen Journalist*innen, Filmemacher*innen, Redakteur*innen, Umweltgruppen, Autor*innen, Verleger*innen, Blogger*innen und gerne auch App-Programmierer*innen, die kritisch über Umweltgefahren berichten, neugierig machen auf Naturschutz oder das Bewusstsein für verantwortungsvolles Verhalten schärfen. Wir sind gespannt und freuen uns auf Ihre Vorschläge!
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Bitte unterstützen Sie unsere Petition gegen Fracking-Gas-Importe

Während das Klimakabinett im Schneckentempo arbeitet, peitscht die Bundesregierung wichtige Rahmenbedingungen für neue fossile Infrastruktur durch. Schon im Mai kann der Bundesrat den Weg für neue LNG-Terminals freimachen, mit denen Fracking-Gas nach Deutschland importiert werden kann. Dabei ist nicht nur das Fracking selbst extrem umwelt- und klimaschädlich. Die Klimabilanz von Fracking-Gas kann sogar noch schlimmer als die von Kohle sein.

Bitte lassen Sie diesen Irrsinn nicht zu! Fordern Sie zusammen mit den Fridays for Future-Aktivist*innen Lilli und Gustav aus Hamburg und uns: #NoFracking – keine neuen Terminals für Klimakiller-Gas!
Jetzt Petition unterschreiben
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Europawahl 2019: Unsere Zukunft liegt auch in Ihrer Hand

Diese Woche in unserer Serie zur kommenden Europawahl: Ökodesign und das Recht auf Reparatur -  wichtige Hebel, um der grassierenden Ressourcenverschwendung und den Bergen von Elektroschrott etwas entgegenzusetzen. Für Kühlschränke, Fernseher & Co. gibt es hier inzwischen EU-weite Standards. Als nächsten wichtigen Schritt muss die EU-Kommission diese Vorgaben auch auf Handys und Smartphones ausdehnen, denn deren Design ist oft besonders wenig nachhaltig gedacht.

Das neue Europaparlament braucht eine pro-europäische und demokratische Mehrheit. Nur dann hat auch unsere Umwelt eine Chance. Deshalb unsere Bitte: Informieren Sie sich, sprechen Sie die Kandidat*innen in Ihrem Wahlkreis an und machen Sie ihnen klar, dass das Thema Umwelt ihren Wähler*innen wichtig ist. Unsere Zukunft liegt auch in Ihrer Hand: Bitte gehen Sie am 26. Mai wählen!
Zur Artikelserie
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Hauptsache billig: Discounter starten neue Dosenflut

Kurze Schätzfrage: Laut Gesetz müssen 70% aller Getränke in Mehrweg abgefüllt werden. Wie hoch ist wohl der Mehrweg-Anteil bei Aldi und Lidl? Richtig: Exakt null. Nachdem zumindest beim Bier ihre Einwegplastik-Offensive weitgehend gescheitert ist, drängen die Discounter nun wieder mit Dosen auf den Markt. Diese waren dank Einwegpfand zwar schon einmal fast Geschichte, doch die Profitgier macht es möglich: Die Dose hat im Bierbereich inzwischen wieder 8% Marktanteil.

Neben Aldi und Lidl setzen auch Edeka und Rewe sowie deren Töchter Netto und Penny wieder vermehrt auf Blech - in krassem Widerspruch zu ihren wohlklingenden Umwelt- und Klimaschutz-Versprechen. Wir fordern deshalb Umweltministerin Svenja Schulze auf, die gesetzliche Mehrwegquote durch eine Abgabe von 20 Cent zusätzlich zum Einwegpfand durchzusetzen.
Infos rund um Mehrweg & Einweg
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