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2019: Ein verlorenes Jahr für Umwelt-, Verbraucher- und Klimaschutz
Klimaschutz 2019? Ein Trauerspiel.
Was bedeutet das neue Klimapaket für den Verbraucher?
Naturschutz: Wir klagen für Sauberes Wasser
Verbindliche Abfallvermeidung statt freiwilliger Selbstverpflichtung
Gebäudesanierung: Der schlafende Riese der Energiewende
Klimaschutz im Straßenverkehr? Nicht mit dieser Regierung!
Saubere Luft: Städte und Länder suchen das Gespräch mit uns
Nach zehn Jahren hat die Diskreditierung endlich ein Ende
 
 

2019: Ein verlorenes Jahr für Umwelt-, Verbraucher- und Klimaschutz

Was hätte das für ein Jahr werden können: Getragen vom Rückenwind einer weltweiten Jugendbewegung, besinnen sich die Staats- und Regierungschefs auf das überlebenswichtige Ziel "Klimaschutz" und treiben in einer gemeinsamen, globalen Anstrengung so wichtige Vorhaben voran wie den Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung, ein Ende von Massentierhaltung und Lebensmittelverschwendung sowie eine grundlegende Mobilitätswende.

Stattdessen lässt die Bundesregierung weiterhin die Industrie den Kurs bestimmen. Kohleausstieg? Wird verschleppt. Windkraft? So gut wie tot wegen unsinniger Abstandsregelungen. Durchsetzung der Mehrwegquote? Findet nicht statt. CO2-Einsparungen im Straßenverkehr? Alibi-Hybride sollen künftig als Elektro-Autos gelten und ein Tempolimit ist nicht in Sicht. Und anstatt mit einer verpflichtenden technischen Nachrüstung von Betrugsdieseln auf Kosten der Hersteller endlich einen Schlussstrich unter den Abgasskandal zu ziehen, müssen wir nach wie vor Stadt um Stadt gerichtlich zur Durchsetzung Sauberer Luft für ihre Bewohner zwingen. Diese Liste fortgesetzten Politikversagens ließe sich noch lange fortsetzen.

Zu jedem einzelnen dieser und vieler weiterer Themen haben wir dieses Jahr intensiv fachlich gearbeitet, in langen Gesprächen und Verhandlungen auf zukunftsfähige Lösungen hingearbeitet oder im Extremfall auch - weit überwiegend erfolgreich - Gerichtsverfahren angestrengt. Und das werden wir auch weiterhin tun: Für Saubere Luft, Sauberes Wasser und eine Umwelt, die auch Ihren und unseren Kindern noch eine Lebensgrundlage bietet. Bitte unterstützen Sie uns dabei mit Ihrer Fördermitgliedschaft.
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Klimaschutz 2019? Ein Trauerspiel.

Der Kohlekonsens eröffnete das Jahr wenigstens mit einem kleinen Lichtblick. Doch was kam danach? Der Kohleausstieg wurde weit in die Zukunft verschoben, stattdessen soll erstmal das Mega-Kraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen. An der Nordsee kämpfen wir gerade gegen den Bau sogenannter LNG-Terminals, an denen künftig riesige Tanker Fracking-Gas aus den USA umschlagen sollen. Das sogenannte "Klimapaket", das zum Höhepunkt der Fridays for Future-Proteste am 20. September verabschiedet wurde, enthält unter anderem: Subventionen für Autofahrer und -Konzerne.

Da ist es zumindest nur konsequent, dass die Windkraft-Industrie sich mit einer unsinnigen, existenzbedrohenden Regelung konfrontiert sieht: 1.000 Meter Abstand von Wohnhäusern müssen neue Anlagen künftig einhalten - damit ist die Windenergie an Land so gut wie tot. Kohle- und Atomkraftwerke oder auch Steinbrüche mit Sprengarbeiten müssen diesen Abstand paradoxerweise nicht einhalten. Hier hat ganz offensichtlich die Kohlelobby am Gesetz mitformuliert.
Klimaschutz 2019: Eine Bilanz
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Was bedeutet das neue Klimapaket für den Verbraucher?

In der Nacht zum Montag haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Parlament auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, dessen Kern die künftige Bepreisung von CO2 bei Verkehr und Wärme ist. Das Paket muss noch von Bundesrat und Bundestag bestätigt werden. Verkehr und Wärme werden also teurer, gleichzeitig wird die Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Umlage auf den Strom sinken und die Pendlerpauschale erhöht. Die EEG-Umlage wird überwiegend von den Haushalten bezahlt, für die Industrie und andere Großverbraucher gibt es Ausnahmen.

Doch was bedeuten diese Beschlüsse konkret für einen Haushalt? Zwei Beispiele:

Fall 1: Ein Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3000 kWh und einem Heizbedarf von 3000 Liter Heizöl. Für den Strom bezahlt er ca. 1,2 Cent/kWh weniger EEG-Umlage, das sind 36 Euro auf der Habenseite. Für sein Heizöl muss er allerdings ab 2021 eine CO2-Abgabe zahlen, sie beträgt bei 3000 Liter Heizöl etwa 195 Euro pro Jahr, bei Gas etwa 156 Euro. Ab 2025 sind es dann wegen des steigenden CO2-Preises 429 Euro bei Heizöl und 343 Euro bei Gas.
Fazit: Wegen der steigenden CO2-Abgabe lohnt es sich schon jetzt, auf Techniken zu setzen, die weniger CO2 emittieren, wie z.B. Wärmepumpen und gleichzeitig die Gebäudehülle zu sanieren.

Fall 2: Ein Haushalt 30 km vor der Stadt. Er kommt in den Genuss einer höheren Pendlerpauschale (PP), mit der er sein zu versteuerndes Einkommen reduzieren kann. Gleichzeitig muss er ab 2021 etwa 6 Cent mehr für den Liter Benzin zahlen. Sein Auto braucht 8 Liter/100 km und er arbeitet an 220 Tagen im Jahr. Dafür braucht er 1056 Liter, die CO2-Abgabe dafür beträgt 63 Euro in 2021. 2025 liegt sie bei140 Euro. Auf der Gegenseite kann er ab 2024 – ab dem 21. km – eine PP in Höhe von 8 Cent/km geltend machen, insgesamt also 176 Euro. Diese bekommt er aber nicht direkt, sondern vermindert damit sein zu versteuerndes Einkommen.

Deswegen sind die Auswirkungen abhängig vom Steuersatz: Muss er sein Einkommen mit 20% versteuern, so spart er 35 Euro. Ist er hingegen beim Spitzensteuersatz von 42% angesiedelt, dann kann er 74 Euro auf der Habenseite verbuchen. Auch hier liegt perspektivisch der Aufwand für die CO2-Abgabe höher als die gewährte Erstattung über die Pendlerpauschale. Vor allem besteht auch hier Planungssicherheit, so dass schon heute CO2-arme Verkehrsmittel deutlich attraktiver werden.
Fazit: Die Beschlüsse zur CO2-Bepreisung werden die Nutzung fossiler Techniken deutlich verteuern. Es lohnt sich deshalb schon jetzt, Alternativen ernsthaft zu prüfen.
So funktioniert Klimaschutz in den eigenen vier Wänden
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Naturschutz: Wir klagen für Sauberes Wasser

Auch im Bereich Naturschutz sehen wir uns gezwungen, die Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten auf dem Rechtsweg durchzusetzen: Im November haben wir gegen die Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Nitrat-Grenzwerts in der hochbelasteten Ems-Region Klage eingereicht. Die Landesregierungen müssen sofort ein Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems vorlegen, um das Trinkwasser zu schützen und der Landwirtschaft den ökologischen Wandel zu ermöglichen.

Nicht minder dringend ist es, die Belastung der Agrar- und Kulturlandschaften mit Pestiziden anzugehen: Die Bundesregierung muss einen nationalen Aktionsplan für die biologische Vielfalt aufstellen, um dem anhaltenden Rückgang der Arten gerade in der Agrarlandschaft entgegenzuwirken.
Alles Wichtige zum Thema Nitrat
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Verbindliche Abfallvermeidung statt freiwilliger Selbstverpflichtung

Über 18 Millionen Tonnen Verpackungen fallen in Deutschland aktuell jährlich an - so viel wie nie zuvor. Doch auch diesem Trend setzt die Bundesregierung nichts Wirksames entgegen. Zur Lösung des Abfallproblems hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels gesetzt, die es bis heute nicht gibt und ist damit auf ganzer Linie gescheitert. Auch die gesetzliche Mehrwegquote von 70 Prozent für Getränkeverpackungen wurde nicht durchgesetzt. Aldi und Lidl sowie viele Abfüller boykottieren auch nach einem Jahr Verpackungsgesetz die Mehrwegquote. Daher werden wir uns im kommenden mit aller Kraft für eine konsequente Umsetzung der Mehrwegquote stark machen. Zusätzlich werden wir durch die Ansprache von Städten, Landkreisen und Kommunen dafür sorgen, dass nur noch Mehrwegflaschen in Ämtern, Behörden und Schulen eingesetzt werden. Einweg-Plastik hat dort keinen Platz mehr.

Wie so oft braucht es auch hier Vorreiter aus der Zivilgesellschaft, die zeigen, dass es auch anders geht: Der Getränkehändler Hans-Peter Kastner aus Stuttgart hat in diesem Jahr sämtliche Einwegflaschen und Dosen aus seinem Laden verbannt und setzt konsequent und klimafreundlich auf Mehrweg - mit großem Erfolg. Wir werden weiter dazu beitragen, dass dieses Beispiel Schule macht.
Alles rund um das Thema Plastik
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Gebäudesanierung: Der schlafende Riese der Energiewende

Eine zentrale Frage der kommenden Jahre lautet: Wie lassen sich Sanierungen sozialverträglich gestalten? Der Gebäudesektor bietet gewaltige CO2-Einsparpotenziale; die gibt es jedoch nicht zum Nulltarif. Doch auch dieses Jahr ließ die Bundesregierung hier die Chance auf eine mutige, dem Klimaschutz verpflichtete Politik ungenutzt. Die Entwürfe der Effizienzstrategie und des Gebäudeenergiegesetzes werden den Herausforderungen nicht einmal im Ansatz gerecht.

Wenn wir die Klimaziele für den Gebäudesektor erreichen wollen, brauchen wir schon in den kommenden Jahren ein Verbot für neue Öl- und Gasheizungen. Gleichzeitig müssen energetische Sanierungen für Eigentümer attraktiv und für Mieter nicht gleichbedeutend mit einer massiven Mieterhöhung sein: Wir brauchen endlich eine gerechte Kostenverteilung der Sanierungskosten zwischen Staat, Eigentümern und MieterInnen. Die Bundesregierung muss deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen, als im Klimapaket angekündigt. Zudem brauchen wir eine vernünftig ausgestaltete steuerliche Förderung mit mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr damit die notwendigen Sanierungen im Bestand durchgeführt werden.

Zudem müssen die Bundesregierung und die Landesregierungen selbst mit gutem Beispiel vorangehen und die Bundesliegenschaften sanieren. Wir haben dieses Jahr über die Energieausweise den energetischen Zustand der Bundesgebäude abgefragt und werden das nächstes Jahr auch auf Landesebene tun.
Infos zur energetischen Sanierung
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Klimaschutz im Straßenverkehr? Nicht mit dieser Regierung!

Ein Totalversagen im Klimaschutz zeigt schließlich der Verkehrssektor. Seit zwei Jahren steigen die CO2-Emissionen neuer Pkw wieder an und nun will die Bundesregierung schwere SUVs mit Alibi-Hybridantrieb und hohem Spritverbrauch als reine Elektrofahrzeuge steuerlich fördern. Diese völlig unsinnige neue Regelung ist eines der kontraproduktivsten Vorhaben der aktuellen Regierung in Sachen Klimaschutz und zeigt wieder einmal deutlich, wie die Autokonzerne sie im Griff haben. Die üppigen Subventionen haben die deutschen Hersteller auch nötig, denn konkurrenzfähig scheinen sie nicht zu sein: Unter den 20 weltweit meistverkauften E-Autos ist kein einziges Modell aus deutscher Produktion.

Da die Bundesregierung sich so offensichtlich nicht für den Klimaschutz im Straßenverkehr interessiert, haben wir dieses Jahr das bisher größte und breiteste gesellschaftliche Bündnis für ein Tempolimit gebildet. Gemeinsam mit der Polizeigewerkschaft NRW, der Verkehrsunfall-Opferhilfe, Verkehrs-, Verbraucher- und Umweltverbänden ist es gelungen, erstmals eine über das gesamte Jahr anhaltende Debatte über die zwingende Notwendigkeit eines Tempolimits für Klimaschutz und Verkehrssicherheit am Laufen zu halten. Deshalb sind wir zuversichtlich, diese mit Abstand wichtigste Einzelmaßnahme für den Klimaschutz im Verkehrsbereich kurzfristig durchzusetzen.
Fragen und Antworten zum Tempolimit
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Saubere Luft: Städte und Länder suchen das Gespräch mit uns

Für die Saubere Luft haben wir bisher in 39 deutschen Städten den Rechtsweg gewählt und alle bisherigen Entscheidungen vor Gericht gewonnen. Das zeigt inzwischen auch außerhalb der Gerichtssäle Wirkung: Zunehmend sind Städte und Länder bereit, auch ohne gerichtliches Urteil rechtsverbindliche Lösungen umzusetzen. Neben Fahrverboten für schmutzige Diesel-Fahrzeuge steht hier die Verkehrswende hin zu weniger motorisiertem Individualverkehr und mehr Bus, Bahn und Straßenbahn im Vordergrund. Immer mehr Städte greifen unsere Forderung nach einem 365-Euro-Jahres-Ticket für den ÖPNV auf. 

Leider wagen es jedoch unsere Regierungspolitiker über alle Parteien hinweg nicht, das Übel direkt an der Wurzel zu packen und die betrügerischen Autokonzernen zu einer Hardware-Nachrüstung zu zwingen, die allen elf Millionen betroffenen Haltern von Euro 5 und Euro 6 Diesel-Fahrzeugen hilft. Daher werden wir auch in 2020 weiter mit Musterklagen für das Recht der geschädigten Stadtbewohner auf Saubere Luft kämpfen und gleichzeitig hunderttausenden Dieselkäufern helfen, ihr Recht auf kostenfreie Reparatur der funktionsuntüchtigen Abgasreinigung durchzusetzen.
Ihr Recht auf Saubere Luft
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Nach zehn Jahren hat die Diskreditierung endlich ein Ende

Sie sehen: 2019 war ein sehr bewegtes Jahr für uns selbst, aber leider nicht für Umwelt- und Klimaschutz. Umso mehr haben wir uns gefreut, als im Sommer der Bundesgerichtshof letztinstanzlich bestätigt hat, dass die Kontrolle einer Industrie, die von staatlichen Behörden nicht mehr kontrolliert wird, korrekt und notwendig ist. Damit endet eine zehnjährige Schmutzkampagne der Autoindustrie gegen uns und unsere Arbeit im Bereich der ökologischen Marktüberwachung.

Denn solange die Autoindustrie staatliche Überprüfungen relevanter Umwelt- und Verbraucherschutzvorschriften wie Angaben zur Effizienz und dem Spritverbrauch verhindert, bedarf es wirksamer Kontrollen von Umwelt- und Verbraucherschutz-Verbänden. Daher werden wir auch in 2020 unserem Auftrag des Bundesamts für Justiz für die ökologische Marktüberwachung nachkommen. Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Saubere Luft, Sauberes Wasser und den Erhalt unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen mit Ihrer Spende.

Wir danken Ihnen sehr herzlich für Ihre Unterstützung in diesem Jahr und freuen uns, wenn Sie uns auch 2020 den Rücken stärken!

Herzliche Grüße, erholsame Feiertage und ein gesundes neues Jahr im Namen des gesamten DUH-Teams
Jürgen Resch, Barbara Metz und Sascha Müller-Kraenner
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