Wir kämpfen für Saubere Luft in unseren Städten: Von den insgesamt 34 laufenden Klageverfahren haben wir die ersten zehn allesamt gewonnen. Das bestätigte auch Richter Michael Huschens in der Verhandlung am Verwaltungsgericht Köln und setzte Diesel-Fahrverbote für Köln und Bonn ab April 2019 fest. In den kommenden vier Wochen entscheiden die Gerichte auch noch über Fahrverbote in Darmstadt, Essen, Gelsenkirchen und Wiesbaden. Die übrigen 20 Klagen werden 2019 entschieden. Und was tut die Bundesregierung? In immer kürzeren Abständen trifft sie sich einseitig mit den Konzernchefs von BMW, Daimler und VW in nunmehr sechs Diesel-Gipfeltreffen, ohne aber wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten zu verabschieden.
Das sehen auch die von der schlechten Luft betroffenen Bewohner unserer Innenstädte sowie die elf Millionen Besitzer von Diesel-Pkw mit Betrugssoftware an Bord. Unser Kampf um „Saubere Luft“ in deutschen Städten überzeugt deshalb nicht nur die Gerichte: Über 80 Prozent der Bevölkerung stehen mittlerweile hinter uns und fordern Hardware-Nachrüstungen betroffener Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller. Nur zehn Prozent halten die Maßnahmen von Kanzlerin Merkel für ausreichend.
Auch dank Ihrer Hilfe stehen wir auf der Zielgeraden und kommen gut voran, über mutige Gerichte deutschlandweit „Saubere Luft“ durchzusetzen: Aber wir müssen jetzt dranbleiben – mit Ihrer Unterstützung! Denn die Bundesregierung versucht immer noch, den betrügerischen Dieselkonzernen die rechtlich gebotenen Strafzahlungen von 5.000 Euro pro Fahrzeug und eine behördlich angeordnete Kostenübernahme für die Hardware-Nachrüstung zu ersparen.
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