Richter Rolf Hartmann eröffnete das Verfahren am Mittwoch mit einem klaren Statement: „Wir müssen begreifen, dass es um die Gefährdung der Gesundheit von uns allen geht.“ Er bestätigt in seinem Urteil nach sieben Stunden Verhandlung nicht nur umfassende Dieselfahrverbote für den Großraum Frankfurt, sondern macht sich auch für die Verkehrswende stark: Weniger Autos in unseren Innenstädten. Nachrüstung von schmutzigen Bussen. Parken in der Stadt wird teuer.
Nahezu wöchentlich bestätigen Gerichte in ganz Deutschland, dass Städte und Landesregierungen dabei versagen, das höchste Gut ihrer Bürger zu schützen: In vielen Städten stellt die Atemluft eine Gefahr für Leib und Leben dar. Die von der Autoindustrie gesteuerte Politik tut sich jedoch weiterhin schwer bei der Akzeptanz dieser Urteile. Der Europäische Gerichtshof prüft nun sogar, ob eine Zwangshaft für Ministerpräsident Söder in Frage kommt.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich letzte Woche für eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller ausgesprochen. Ob er sich wirklich für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen stark macht, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Auch Frau Merkel hat eine Entscheidung bis Ende September angekündigt. Die Bundeskanzlerin muss sich jetzt gegen die Autoindustrie und für die Bürger entscheiden und eine Hardware-Nachrüstung von Dieselautos auf Kosten der Hersteller beschließen. Am 18. September jährt sich die Aufdeckung des Dieselabgasskandals zum dritten Mal. Man könnte sagen, es wird höchste Zeit!
Helfen Sie uns, den Druck weiter aufrecht zu erhalten und stellen Sie sich hinter uns! Werden Sie Fördermitglied der Deutschen Umwelthilfe und unterstützen Sie unseren Kampf für Saubere Luft.
Am 9. Oktober kämpfen wir in Berlin für Saubere Luft, am 24. Oktober in Mainz und am 8. November in Köln. Wir machen uns für Sie stark.
Herzliche Grüße
Jürgen Resch
|
