Seit knapp drei Jahren können sich das Verkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt nicht dazu durchringen, den systematischen Betrug der Dieselkonzerne zu bestrafen. Das Gesetz sieht zwingend 5.000 Euro Bußgeld pro Auto mit illegaler Abschalteinrichtung vor. Bei mindestens 4 Millionen betroffenen Autos kommen so insgesamt 20 Milliarden Euro Strafe für die bereits überführten Hersteller Audi, BMW, Daimler, Ford, Opel, Porsche, VW und FiatChrysler zusammen. Bisher eingeleitete Bußgeld-Verfahren? Null.
Schneller reagiert man im Ministerium auf Kritik an diesem Missstand: Auf unseren "Three Billboards outside BMVI" haben wir Minister Scheuer direkt mit seinem Versagen konfrontiert. Und wir haben offenbar ins Schwarze getroffen: Auf Druck "von ganz oben" wurden unsere Plakate bereits nach wenigen Stunden von der Polizei beschlagnahmt. Da sage noch einer, die Mühlen im Ministerium mahlen langsam...
Da Minister Scheuer sich der Kritik vor seinem Fenster entledigt hat, müssen wir uns wieder an sein Postfach wenden. Bitte schreiben Sie ihm, was sie von seiner Politik halten! Auch wenn Sie schon eine Protest-Mail geschrieben haben - tun Sie es gerne nochmal!
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