Bundestagswahl 2017
 
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Unsere Botschaften zur Bundestagswahl 2017
Geben Sie Umwelt und Natur Ihre Stimme!
Meere sind keine Müllkippe: Schluss mit unnötigen Verpackungen!
Mehr Grün in Deutschlands Städten!
Klimaschutz im Verkehr: Weniger Sprit, mehr Ehrlichkeit
Für eine naturverträgliche Landwirtschaft
EE-Ausbaupfad muss Klimaschutzpfad werden
Verbraucherrechte stärken – Musterfeststellungsklage einführen
 
 

Geben Sie Umwelt und Natur Ihre Stimme!

Am Sonntag liegt es auch in Ihrer Hand, wie die nächste Bundesregierung aussehen wird. Im Rückblick auf die letzten vier Jahre muss jedoch die Frage erlaubt sein, wer dieses Land eigentlich regiert.

Zwei Beispiele: Im Diesel-Abgasskandal scheut die so genannte „Große Koalition“ noch immer vor echten Lösungen zurück. Zu groß ist die Angst davor, es sich mit den Freunden in den Chefetagen der Autokonzerne zu verscherzen. Dass Millionen von Stadtbewohnern den giftigen Diesel-Abgasen ausgesetzt sind und jedes Jahr mehr als 10.000 Menschen vorzeitig daran sterben, entlockt Autokanzlerin Merkel gerade mal ein paar Betroffenheits-Floskeln. Und 9 Millionen Diesel-Fahrer sollen für den Betrug der Konzerne die Zeche zahlen. Entschlossenes Handeln für die Gesundheit und die Interessen der Bürger – Fehlanzeige.

Buchstäblich „heiße Luft“ auch im Klimaschutz: Auf dem internationalen Parkett will Merkel noch immer als „Klimakanzlerin“ wahrgenommen werden. Es bleibt jedoch ein Rätsel, wie Deutschland mit seiner industriefreundlichen Politik seine Klimaschutzziele erreichen will. Wenn wir den Klimawandel aufhalten wollen, brauchen wir den Kohleausstieg und den entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Doch auch auf die Interessen der Energie-Konzerne nimmt die Bundesregierung sehr großzügig Rücksicht, während Naturkatastrophen wie der Hurrikan „Irma“ ganze Staaten verwüsten.

Deshalb unsere Bitte: Gehen Sie am Sonntag wählen und geben Sie Umwelt und Natur Ihre Stimme! Und fordern Sie von Ihren Abgeordneten regelmäßig Rechenschaft darüber, was sie konkret tun, um den Umwelt- und Verbraucherschutz in Deutschland zu verbessern. Denn egal, wer unser Land in den nächsten vier Jahren regieren wird, soviel ist klar: Ein „Weiter so!“ hilft uns genauso wenig wie populistische Parolen. Nicht der Umwelt, nicht den Verbrauchern, nicht dem Wirtschafts- und Technologie-Standort Deutschland und schon gar nicht unseren Kindern und Enkelkindern.
Herzlichen Dank!

Jürgen Resch, Sascha Müller-Kraenner und Barbara Metz
Geschäftsführung Deutsche Umwelthilfe
Ihre Stimme für saubere Luft!
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Meere sind keine Müllkippe: Schluss mit unnötigen Verpackungen!

Die Meere sind inzwischen der dreckigste Ort der Welt. 2050 schwimmen dort voraussichtlich mehr Plastikteile als Fische. 70 Prozent des Abfalls der durch unsere Ozeane schwimmt besteht aus Plastik. Achtlos weggeworfene Plastiktüten, PET-Flaschen oder Folienverpackungen finden als sogenannter „Blow Trash“ den Weg in unsere Flüsse und Meere und gefährden dort Millionen Meereslebewesen.

Doch anstatt weniger Wegwerfmüll zu erzeugen, passiert in Deutschland das genaue Gegenteil. Wir sind mit 218 kg Verpackungsabfall pro Kopf und Jahr Europameister. Unsere Supermärkte und Drogerien produzieren Wegwerfprodukte am laufenden Band. Die Politik hindert sie nicht daran.

Die neue Bundesregierung muss endlich wirksame Initiativen und klare Regelungen für weniger Einwegverpackungen und -produkte auf den Weg bringen! Die Einführung einer Ressourcensteuer, einer verpflichtenden Mehrwegquote für Getränkeverpackungen oder die Ausweitung der Einwegpfandpflicht sind nur einige von vielen Punkten, die notwendig sind, um die Meere für zukünftige Generationen sauber zu halten. Sie können uns dabei unterstützen. Unterzeichnen Sie unsere Petition und machen Sie sich mit uns stark für saubere Meere!

Thomas Fischer
Leiter Kreislaufwirtschaft
Jetzt mitmachen!
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Mehr Grün in Deutschlands Städten!

Damit Kinder gesund aufwachsen können, brauchen sie einen alltäglichen Zugang zu Naturräumen. Deshalb ist das Grün einer Stadt nicht die Garnierung der Straßen und Gebäude, sondern ein zwingend notwendiger Bestandteil, der nicht bei Bedarf zugebaut werden darf. Das gilt besonders für die Stadtteile, in denen die Menschen nicht über einen eigenen Garten verfügen und auch nicht die finanziellen Möglichkeiten haben „ins Grüne“ zu fahren.

Das Grün muss aber auch ansprechend, nutzbar, erlebbar und erfahrbar für die Menschen sein. Dabei müssen Menschen in die Gestaltung mit einbezogen werden und aktive Bürgerinnen und Bürger müssen auf Augenhöhe unterstützt werden. Nicht nur die Natur muss vor dem Menschen bewahrt werden, sondern die Menschen brauchen Natur, um gesund und mit Qualität in einer Stadt leben zu können.

Robert Spreter
Leiter Kommunaler Umweltschutz
Zur Broschüre "Grün. Sozial. Wertvoll."
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Klimaschutz im Verkehr: Weniger Sprit, mehr Ehrlichkeit

Der Verkehrssektor steckt beim Klimaschutz im Stau. Doch vor allem bei Pkw lassen sich Verbrauch und damit klimaschädliches CO2 massiv reduzieren. Eine an den Klimaschutzabkommen orientierte Absenkung der CO2-Grenzwerte und endlich ehrliche Spritangaben sind dafür nötig.

Für beides wird die DUH die neue Bundesregierung in die Pflicht nehmen. Mit dem EU-geförderten Projekt „Get Real: Für ehrliche Spritangaben“ fordern die DUH und ihr Partner T&E ehrliche Verbrauchsangaben und besseren Verbraucherschutz, unabhängige Kontrollen und Sanktionen.

Die aktuelle IAA präsentiert immer größere Fahrzeugen mit immer höherer Leistung, anstatt endlich zu zeigen, wie wir mit weniger CO2 von A nach B kommen. Der erwartete Vorschlag der EU-Kommission für CO2-Grenzwerte nach 2020 bietet die Chance, jetzt die Weichen für eine Abkehr von diesem Pfad zu stellen. Diese Chance werden wir nutzen.

Sie können uns dabei unterstützen. Unterzeichnen Sie unsere Petition und machen Sie sich mit uns stark für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr und ehrliche Verbrauchsangaben!

Dorothee Saar
Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung
Jetzt unterschreiben für ehrliche Spritangaben!
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Für eine naturverträgliche Landwirtschaft

Die intensive Landwirtschaft hat fatale Folgen für Klima, Gewässer, Böden und Artenvielfalt. Die Situation der Wildbienen ist besonders alarmierend: ihr Bestand ist in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen. Durch Überdüngung, Pestizideinsatz, intensive Flächennutzung verschwinden die Lebensräume und Nahrungsgrundlagen für Wildbienen und andere Bestäuber – mit erheblichen Konsequenzen für die menschliche Ernährung.

Wir brauchen eine andere Art von Landwirtschaft! Die neue Regierung muss in Richtung einer klima-und naturverträglichen Landwirtschaft umsteuern, das Düngerecht verschärfen und für eine wirksame Umsetzung sorgen; die Intensivtierhaltung auf ein verträgliches Maß regulieren und den ökologischen Landbau stärken. Und wir brauchen eine neue Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik sowie ein besseres Fördersystem, das eine umweltfreundliche Produktion von Lebensmitteln und Naturschutzleistungen der Landwirte honoriert.

Ulrich Stöcker

Leiter Naturschutz
Retten Sie mit uns die Wildbienen!
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EE-Ausbaupfad muss Klimaschutzpfad werden

Was haben klimafreundliche Wärmeversorgung und Elektromobilität, Atom- und Kohleausstieg gemeinsam? Sie alle sind nur zu realisieren, wenn ausreichend erneuerbarer Strom zur Verfügung steht. Das im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Ausbauziel wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Es berücksichtigt weder den steigenden Strombedarf für Wärme und Mobilität noch die bisher unzureichende Umsetzung der Energieeffizienzziele.

Außerdem betrachtet das EEG nur den Bruttozubau und lässt einen möglichen Rückbau von Windenergie-Anlagen bei auslaufender EEG-Förderung außer Acht. Ein Rückbau von Anlagen trägt jedoch zum Verfehlen des gegenwärtigen Ausbauziels bei.

Wenn Deutschland die Klimavereinbarung von Paris ernst nimmt, muss das Ausbauziel im EEG sofort deutlich angehoben werden und bis 2030 einen Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien am Bruttostromverbrauch vorsehen. Die DUH fordert die neue Bundesregierung auf, den EE-Ausbaupfad hin zu einem Klimaschutzpfad zu korrigieren und so weitere Klimaschutzmaßnahmen wie Kohleausstieg und Sektorenkopplung zu ermöglichen.

Peter Ahmels
Leiter Energie und Klimaschutz

Infos rund um die Energiewende
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Verbraucherrechte stärken – Musterfeststellungsklage einführen

Deutschland zählt zu den Ländern mit den höchsten Verbraucherschutzstandards. Werden diese wie etwa im sog. „Dieselgate“ nicht eingehalten, stehen Verbrauchern grundsätzlich mehrere einklagbare Rechte zu.

Dennoch sind Verbraucher bei der Durchsetzung von Individualansprüchen bislang auf sich allein gestellt. Wegen der Prozesskostenrisiken scheuen viele Verbraucher den Weg vor Gericht. Die Umsetzung von Verbraucherschutzgesetzen bleibt damit hinter den Zielvorstellungen zurück, Verbraucher kommen nicht „zu ihrem Recht“.

Wir wollen deshalb die gerichtliche Durchsetzbarkeit von Verbraucherrechten stärken und eine Prozessführung auf Augenhöhe mit Unternehmen ermöglichen. Verbraucherschutz-Organisationen und die Industrie- und Handwerkskammern sollen in Zukunft die Möglichkeit erhalten, in Musterprozessen für Verbraucher konkrete Rechtsfragen aus Verbraucher-Unternehmerstreitigkeiten gerichtlich allgemein gültig klären zu lassen (sog. Musterfeststellungsklage). Wir fordern daher die zügige Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage.

Agnes Sauter
Leiterin Verbraucherschutz
Ökologischer Verbraucherschutz
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