Die Stromkonzerne brechen kühl die Vereinbarung über den Atomkonsens, nur interessiert das niemanden, weil Politiker sie darin bestärken. Warum der Debatte um Laufzeitverlängerungen deutscher Atomkraftwerke ein paar moralisch-ethische Überlegungen gut tun würden

von Gerd Rosenkranz

Von Stund an herrschte relative Ruhe an der Atomfront. Das Ziel, den in Brokdorf oder Gorleben, in Kalkar oder Wackersdorf bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen ausgefochtenen Fundamentalkonflikt um die Hochrisikotechnologie Atomkraft zivilisiert zu einem Ende zu bringen, erschien erstmals als realistische Perspektive. Neue Atomkraftwerke sollten in Deutschland nie mehr gebaut werden. Alle an den militanten Rändern der „Konfliktparteien“ gestarteten Versuche, den mühsam ausgehandelten Kompromiss nachträglich in Frage zu stellen, blieben was sie waren: Nachhutgefechte. Selbst als nach den monströsen Angriffen religiös motivierter Terroristen auf New York und Washington am 11. September 2001 bekannt wurde, dass Mohammed Atta und seine Mitverschwörer zeitweise auch Atomkraftwerke ins Visier genommen hatten, blieb die eigentlich zwingend gebotene Neubewertung des nuklearen Katastrophenrisikos aus. Bis an den Rand der Selbstaufgabe fühlte sich die rotgrüne Bundesregierung in dieser prekären Situation an die verabredete „dauerhafte Umsetzung“ der Atomkonsensvereinbarung gebunden.

Die Reaktorbetreiber konnten sich über den „politisch ungestörten Betrieb“ der Meiler freuen, deren letzte, trotz der neuartigen Terrorrisiken, erst nach 2020 abgeschaltet werden sollen. Auf der anderen Seite registrierten atomkritische Energieexperten erleichtert, dass nun plötzlich auf Symposien tagelang mit großem Ernst über die Energiezukunft gestritten werden konnte, ohne dass der Stellungskrieg um die Atomkraft den Blick verstellte. „Auf ins Offene!“, lautete das ungeschriebene Motto dieser Veranstaltungen. Die Energiewende, seit 1980 nur theoretische Vision, wurde erst mit dem Atomkompromiss zu einer realen Möglichkeit.

Vielleicht werden wir in ein paar Jahren sagen: Es war eine schöne Zeit – und voller Illusionen. Denn mit der Neuwahlankündigung der SPD nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005, mit der Erwartung eines schwarz-gelben Durchmarschs in Berlin und schließlich dem Antritt einer Bundeskanzlerin, die die Atomenergie schon als Umweltministerin für eine Zukunftsenergie gehalten hatte, witterten die Konzernchefs die Chance zum umfassenden Rollback. Die zuvor dutzendfach von den Herren Bernotat, Roels und Co. wiederholten Vertragstreue-Schwüre waren schlagartig vergessen. Man kennt nur noch eine Richtung: Zurück zum Status Quo Ante praktisch unbefristeter Reaktorlaufzeiten.

Die von den Konzernen seit der Bundestagswahl wo immer möglich aktiv befeuerte Debatte ist nicht ideologisch motiviert. Das unterscheidet die Manager von Ministerpräsidenten wie Roland Koch oder Günther Oettinger, die den Atomkonsens aus einer gesellschaftlichen Außenseiterposition schon immer bekämpft haben. Den Stromherren dagegen geht es um Milliarden, die die Betriebsverlängerung der abgeschriebenen Altreaktoren zusätzlich in die Kassen spülen würde. Sie sind ihr einziges ehrliches Argument – auch wenn sie andere Motive vorschieben, wie die skurrile Idee, ausgerechnet der Weiterbetrieb einer hoch riskanten Technologie erhöhe die Versorgungssicherheit. Die Tatsache, dass E.on, RWE, Vattenfall und Energie Baden Württemberg nicht zu den besonders bedürftigen Unternehmen in Deutschland gehören, spielt in der Öffentlichkeit ebenso wenig eine Rolle, wie ihre Ankündigung, die erhofften zusätzlichen Milliarden gerade nicht zur Dämpfung der Strompreise einsetzen zu wollen, sondern zur Fortsetzung ihrer europa- und weltweiten Einkaufstouren.

Angesichts der zusätzlichen Renditen, die den gewinnträchtigsten deutschen Unternehmen winken, mag als naiv gelten, wer an das Versprechen der „dauerhaften Umsetzung“ des Atomkonsenses erinnert. Trotzdem bleibt es verstörend, dass niemand in den Medien, diesen eklatanten Wort- und Vertragsbruch auch nur thematisiert. Während sich jeder Windpark-Entwickler kriminelle Machenschaften vorwerfen lassen muss, wenn er das Engagement verarmter Kommunen bei der Ausweisung von Windenergieflächen mit ein paar tausend Euro honoriert, damit der Ortsvorsteher damit den blätternden Putz an der örtlichen Grundschule erneuern kann, stehen die Konzerne in der neu entflammten Atomdebatte außerhalb moralisch-ethischer Betrachtungen. Wie vertrauenswürdig ist beispielsweise ein Konzern wie RWE, dem die rotgrüne Bundesregierung im Juni 2000 die Errichtung einer milliardenschweren Notstromwarte am Atomkraftwerk Biblis erließ, weil diese (in allen anderen deutschen Meilern selbstverständliche) Einrichtung erst zum Zeitpunkt der regulären Stilllegung von Biblis A hätte fertig gestellt werden würde – und der jetzt „April, April“ sagt und mit windigen Argumenten den Weiterbetrieb des Altmeilers über den vereinbarten Zeitpunkt hinaus anstrebt, natürlich ohne Notstromwarte.

Möglicherweise bleiben solche Winkelzüge unkommentiert, weil die Fakten vergessen wurden. Möglicherweise aber auch weil Politiker wie Günther Oettinger von dieser Vorgeschichte ablenken. Der Gedanke, dass die Konzerne im Jahr 2000 das Ausstiegsversprechen nicht einer Regierung gegeben haben, sondern einer seit mehr als zwanzig Jahren atomkritischen Bevölkerungsmehrheit, ist verloren gegangen. Der Stuttgarter Ministerpräsident verwendet sich in einer Weise für die Laufzeitverlängerung des Altreaktors Neckarwestheim 1, dass ein unbeteiligter Beobachter sich fragen müsste: Ist der Mann beim Land Baden-Württemberg angestellt oder vielleicht doch bei der Energie Baden-Württemberg?

Die Diskussion über die Laufzeitverlängerung findet nicht im luftleeren Raum statt. In diesem April jährt sich zum zwanzigsten Mal das Desaster von Tschernobyl das vermutlich Zehntausenden das Leben kostete (und immer noch kostet) und etwa 400.000 die Heimat. Vor knapp fünf Jahren um diese Jahreszeit debattierte eine Gruppe junger Männer in Hamburg-Harburg und später in den USA, die Frage, ob das World Trade Center in New York das bessere Ziel für ein zur Lenkwaffe umfunktioniertes Passagierflugzeug abgeben würde oder vielleicht doch der 30 Jahre alte Reaktor Indian Point 40 Kilometer südlich von Manhattan. Außerdem: Auch Reaktoren „altern“. Die kühne Behauptung der Manager, dass Atomkraftwerke – im Gegensatz zu Flugzeugen oder Autos – mit zunehmendem Alter immer sicherer werden, widerspricht leider nicht nur dem Alltagsverstand der Menschen, sondern auch der Physik. Die Betriebsverlängerung von Atomkraftwerken erhöht das Risiko eines schweren Unfalls überproportional.

Allerdings lässt sich ein fundamentaler und realer Interessenunterschied zwischen den Bürgern und Bürgerinnen auf der einen und den verantwortlichen Atommanagern auf der anderen Seite nicht leugnen. Die Wahrscheinlichkeit zusätzlicher Milliardengewinne im Falle einer Laufzeitverlängerung liegt nahe bei eins. Die Wahrscheinlichkeit, dass einer der drei, vier oder fünf von einem Konzern betriebenen Reaktoren ausgerechnet in den Jahren der Verantwortung der heutigen Vorstandsvorsitzenden von einer verheerenden Katastrophe betroffen sein könnte, bleibt klein – und somit subjektiv kalkulierbar. Sie wäre für den Manager – vorausgesetzt er befindet sich nicht gerade auf einem Chefbesuch im Reaktor – auch nicht existenziell bedrohlich, sondern vor allem ein Karriererisiko. Die Wahrscheinlichkeit, dass einer der weltweit derzeit 443 betriebenen Atomkraftwerke von einer solchen Katastrophe betroffen sein wird, ist dagegen erheblich, sie liegt im höheren einstelligen Prozentbereich, wenn alle Reaktoren um Jahrzehnte länger betrieben werden. Von einem Super-GAU wären Millionenen Menschen existentiell betroffen.

Es gibt Leute, deren vornehmste Aufgabe es ist, ein solches Interessen-Ungleichgewicht im Sinne der potenziell existenziell betroffenen Mehrheit zu entscheiden. Man nennt sie Politiker.