Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Kleine Wasserkraft

Zum 21.07.2004 wurde das Gesetz für den Vorrang der Erneuerbaren Energien novelliert. Damit trägt es den veränderten Anforderungen durch die WRRL Rechnung. Um den geforderten guten ökologischen Zustand bzw. das gute ökologische Potential eines Gewässers zu erreichen, bietet das EEG nicht nur ökonomische Anreize für die Nutzung der Wasserkraft, sondern verknüpft diese mit ökologischen Regelungen.

So besteht die Möglichkeit, durch ökologische Modernisierungsmaßnahmen an bestehenden Anlagen den erhöhten Vergütungssatz von 9,67 ct/kWh zu erhalten. Zum Vergleich: alte Wasserkraftanlagen, die vor 2004 in Betrieb genommen wurden, werden mit 7,67 ct/kWh vergütet. Weiterhin gilt, dass der Neubau kleiner Wasserkraftanlagen ab 2008 an bereits vorhandene Querbauwerke gekoppelt wird, um die gesetzliche Vergütung zu erhalten. Für alle ökologisch modernisierten Anlagen und alle Neuerrichtungen wird die Vergütungsdauer auf 30 Jahre festgelegt. Eine Verringerung der Vergütungssätze beginnt erst bei Anlagen ab 0,5 MW.

Als ökologische Modernisierung gelten Maßnahmen, durch die der in der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) definierte gute ökologische Zustand bzw. das gute ökologische Potential des Fließgewässers erreicht wird. Jeder Betreiber einer Wasserkraftanlage hat die Möglichkeit, durch Modernisierungsmaßnahmen Einfluss auf den Zustand des Oberflächengewässers und die angrenzenden wasserabhängigen terrestrischen Lebensräume zu nehmen.

Die Möglichkeit der Einflussnahme ist bei kleinen Wasserkraftanlagen allerdings in der Regel auf einen bestimmten Gewässerabschnitt begrenzt. Daher unterscheidet das EEG zwischen dem Erreichen des für jedes Gewässer neu zu definierenden guten ökologischen Zustands und einer wesentlichen Verbesserung des ökologischen Zustands. Im zweiten Fall ist es beispielsweise vorstellbar, dass neben der Wasserkraftnutzung noch andere Nutzungsarten, z.B. Schifffahrt, Freizeitnutzung, Trinkwasserversorgung, Hochwasserschutz o.ä. vorhanden sind, die die Gewässerqualität beeinträchtigen. In diesem Fall wird es für den einzelnen Wasserkraftbetreiber in der Regel nicht möglich sein, durch Maßnahmen an der einzelnen Wasserkraftanlage den guten ökologischen Zustand/das gute ökologische Potenzial herzustellen, da auch die anderen Nutzungsarten den Gewässerzustand beeinflussen. Eine wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustands, die zu einer Vergütung nach EEG berechtigt, ist durch Maßnahmen an dieser einzelnen Anlage jedoch lokal möglich.

Als Nachweis für eine ökologische Verbesserung gilt laut EEG die Vorlage der wasserrechtlichen Zulassung. Nach § 20 EEG ist ein Erfahrungsbericht zur ökologischen Bewertung der Nutzung der Erneuerbaren Energien und deren Auswirkungen auf Natur und Landschaft notwendig. Diese Bewertung kann für die Wasserkraft auf Grundlage von Messergebnissen erfolgen, die nach Vorgaben der WRRL von den zuständigen Landesbehörden durchzuführen ist. Leider sind entsprechende Messungen bisher nicht reproduzierbar vorgeschrieben. Hier besteht noch Klärungsbedarf. Die Bewertung der durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen nach der WRRL wird vor allem dadurch erschwert, dass diese ihr Augenmerk auf den Zustand des gesamten Wasserkörpers richtet, der wie bereits beschrieben durch Maßnahmen an einzelnen Anlagen unter Umständen kaum zu beeinflussen ist.

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