Gesetzliche Grundlagen

Grenzwerte

1999 legte die EU in der Richtlinie 1999/30/EG fest, wie hoch die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung (PM10) in Städten und Gemeinden der EU sein dürfen. Diese Richtlinie wurde in nationales Recht umgewandelt und trat in Form einer Verordnung 2002 (22. BImSchV) in Kraft. Hier heißt es in §4:

  1. Für Partikel (PM10) beträgt der über 24 Stunden gemittelte Immissionsgrenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit 50 Mikrogramm pro Kubikmeter bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr. Eine Probenahmezeit von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr ist anzustreben.
  2. Für den Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Partikel (PM10) 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Gemeinden sind verpflichtet, diese Grenzwerte einzuhalten und müssen geeignete Maßnahmen unternehmen, die diese Vorgaben sicherstellen. 
Obwohl in der föderalistischen Struktur Deutschlands die Einhaltung der Verordnung national beschlossen wird, so ist es doch Aufgabe der Länder und Gemeinden, Konzepte zu erarbeiten und Maßnahmen zu beschließen.

Steuerliche Förderung

Neben den restriktiven Maßnahmen, die für eine Verbesserung der Luftqualität in den Städten und Gemeinden sorgen sollen, hat der Gesetzgeber auch steuerliche Begünstigungen geschaffen, die eine Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Dieselrußpartikelfiltern (DPF) fördern. Fahrzeughalter, die ihren Diesel zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2009 nachrüsten lassen, erhalten die volle Steuerbefreiung ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April 2007 in Höhe von 330 €. Diese steuerliche Fördersumme wird nicht in Form von Bargeld für das Nachrüsten ausgezahlt, sondern verrechnet sich mit der Kraftfahrzeugsteuer. Diese Steuerbefreiung ist solange gültig, bis die Summe von 330 € erreicht wurde.

Im Gegenzug wird zur Finanzierung dieser Förderung die Kraftfahrzeugsteuer um 1,20 € je 100 cm³ Hubraum für nicht nachgerüstete Fahrzeuge (Erstzulassung vor dem 1. Januar 2007) und Neuwagen ohne Filter erhöht. Für einen VW Polo 1,9 TDI (1896 cm³ Hubraum) würde sich die Steuer um 22,75 € pro Jahr erhöhen. Für einen Mittelklassewagen wie den Audi A4 (Hubraum 2496 cm³) wäre eine Erhöhung um 29,95 €, für ein Oberklassefahrzeug wie den Mercedes E-Klasse 320 cdi (3226 cm³ Hubraum) um 38,70 € fällig. 

Mit der Rußpartikelfilternachrüstung wird nicht nur ein Fahrverbot umgangen, es erhöht sich auch der Wiederverkaufswert für das Dieselfahrzeug. Es gilt auch zu beachten, dass Dieselfahrzeuge eine besonders lange Laufleistung haben und sich aus diesem Grund der nachträgliche Einbau lohnt.

Kontakt

Copyright: DUH / Heidi Scherm

Dorothee Saar
Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung
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