Bauplanungsrecht gegen Kohlekraft

Kommunen können sich gegen Kohlekraftwerke wehren

Städte und Gemeinden haben durchaus Möglichkeiten, den Neubau von Kohlekraftwerken auf ihrem Gebiet zu verhindern. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das der Hamburger Verwaltungsrechtler Prof. Martin Wickel im Auftrag der DUH erarbeitet hat. Die Ergebnisse des Gutachtens stärken die lokalen Bürgerinitiativen und kommunalen Entscheidungsträger, die sich gegen umwelt-, gesundheits- und klimaschädliche Kohlekraftwerke einsetzen.

Bauleitplanung als Instrument gegen neue Kohlekraftwerke

Der Hebel, über den Kommunen Einfluss nehmen können, ist die so genannte Bauleitplanung, die sich in der Trägerschaft der Kommunen befindet. Bisher galten die Möglichkeiten von Städten und Gemeinden, von denen viele den Neubau so genannter „Klimakiller-Kraftwerke“ mehrheitlich ablehnen, zur Abwehr solcher Projekte als begrenzt, weil Kohlekraftwerke durch die Landesbehörden nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden.

Diese Genehmigungen sind so genannte „gebundene Entscheidungen“, das heißt sie stehen nicht im Ermessen der Behörden, sondern müssen immer dann zwingend erteilt werden, wenn das beantragte Kraftwerksprojekt die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt. Allerdings zählt zu den Genehmigungsvoraussetzungen nach dem BImSchG auch die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, die sich in erster Linie nach den Regelungen im Baugesetzbuch (BauGB), insbesondere der so genannten Bauleitplanung, bestimmt. Mit der Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans können die Kommunen festlegen, was in bestimmten Regionen ihres Stadtgebiets geht und was nicht. Grundsätzlich gilt dies auch für die Frage der Zulässigkeit neuer großer Kohlekraftwerke.

Bebauungspläne, die Städte zum Schutz gegen den Neubau von Kohlekraftwerken aufstellen, müssen städtebaulich begründet sein, wobei etwa die Erfordernisse des Natur-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes eine Rolle spielen können. So können Stadtgebiete festgelegt werden, in denen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur eingeschränkt verwendet werden dürfen.

Dazu kann auch die Verbrennung von Kohle zur Energiegewinnung zählen. Bereits vorbelastete Gebiete, solche, in denen ein Luftreinhalteplan gilt, oder Naherholungsgebiete etwa können besonders gegen zusätzliche Luftverunreinigungen geschützt werden, geplante Projekte müssen sich auch baulich in die Eigenart der Umgebung einfügen. Andererseits dürfte nach dem Ergebnis des Gutachtens der Klimaschutz allein als städtebauliche Begründung für den Ausschluss eines Kohlekraftwerks nicht ausreichen.

Um zu verhindern, dass während der Aufstellung des Plans Fakten geschaffen werden, kann die Gemeinde unmittelbar nach dem Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans eine so genannte Veränderungssperre beschließen. Die Veränderungssperre ist zulässig, sofern andernfalls die ins Auge gefasste Planung für das Gebiet zum Beispiel durch Baumaßnahmen für ein Kohlekraftwerk gefährdet wäre.

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