Welche rechtlichen Schritte können unternommen werden?

Warum ist es rechtlich möglich, dass in Deutschland so viele neue Kohlekraftwerke gebaut werden?

Kohlekraftwerke werden in Deutschland nach den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt. Die Zulassung wird als so genannte gebundene Genehmigung erteilt, das heißt, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind, muss die Genehmigungsbehörde die Bau- und Betriebserlaubnis erteilen. Der Kraftwerksbetreiber hat also einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Genehmigung.

Die Hürden für die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen sind im deutschen Recht nicht allzu hoch: der Anlagenbetreiber muss die Anlage zunächst so errichten und betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden können. Er muss hierfür bestimmte Immissionsgrenzwerte zum Schutz vor Luftverunreinigungen und Lärm einhalten, die zumeist in untergesetzlichen Regelungen (insbesondere Verordnungen) festgelegt sind und deren Einhaltung im Umfeld der Anlage gemessen wird. Des Weiteren muss er Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen treffen. Hierfür sind bestimmte Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe einzuhalten, die sich auf das Abgas der Anlage beziehen. Sämtliche Grenzwerte orientieren sich am Stand der Technik, den eine Anlage mit gängiger moderner Technik gut einhalten kann. Freilich muss der Betreiber daneben eine Reihe weiterer Vorschriften beachten, doch auch diese stellen keine unüberwindbaren Hindernisse dar.

Das Zulassungsrecht schreibt bisher noch nicht einmal die Nutzung der bei der Stromerzeugung anfallenden Abwärme verbindlich vor. Dass die Hürden im deutschen Recht nicht besonders hoch sind,  zeigt sich auch daran, dass in keinem anderen europäischen Land auch nur annährend so viele Kohlekraftwerke geplant werden wie bei uns. Zahlreiche europäische Energieversorger haben sich inzwischen in deutsche Kohlekraftwerksprojekte eingekauft, Projekte die sich oftmals im eigenen Land so nicht verwirklichen ließen.

Spielt der Klimaschutz bei der Genehmigung und im Betrieb von Kohlekraftwerken eine Rolle?

Für Kohlendioxid sind nach deutschem Zulassungsrecht keine Emissionsgrenzwerte vorgeschrieben, so dass der Ausstoß von CO2 bei der Erteilung von Kraftwerksgenehmigungen nicht begrenzt wird.
Grund hierfür ist das auf europäischer Ebene im Jahr  2005 eingeführte System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. Nach diesem System erhält der Anlagenbetreiber für die jährlichen Kohlendioxid-Emissionen seiner Anlage so genannte Emissionszertifikate, die ihn zur Emission der entsprechenden Menge des Treibhausgases  berechtigen.

Krux dieser Konstruktion war und ist, dass alle Zertifikate kostenlos zugeteilt werden. Kohlekraftwerke bekommen doppelt bis zweieinhalb Mal so viele wie wenig klimaschädliche Gaskraftwerke geschenkt. Ab 2013 werden die Regeln zwar verschärft, denn dann müssen in fast allen europäischen Staaten Energieversorger 100% der CO2-Zertifikate am Markt ersteigern. Trotzdem wird an den meisten Planungen zur Errichtung weiterer Kohlekraftwerke in Deutschland festgehalten.

Hat der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit, steuernd in den Bau neuer Kohlekraftwerke einzugreifen?

Der Bundesgesetzgeber könnte den derzeit im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankerten Rechtsanspruch der Stromkonzerne auf den Bau konventioneller Kohlekraftwerke abschaffen, was aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe absolut notwendig ist. Die Genehmigung neuer, fossil befeuerter Kraftwerke muss künftig an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft werden: Es besteht die Pflicht zur Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung, um so den Verlust von Primärenergie und damit den Ausstoß von Klimagasen deutlich zu reduzieren. Darüber hinaus müssen Mindestwirkungsgrade für die Energieerzeugung festgelegt werden, die sicherstellen, dass nur noch hocheffiziente Gaskraftwerke genehmigungsfähig wären, konventionelle Kohlekraftwerke mit ihren hohen CO2-Emissionen jedoch nicht mehr.

Haben auch die Bundesländer die Möglichkeit, die Ansiedelung von Kohlekraftwerken zu steuern bzw. zu verhindern?

Das Landesplanungsrecht bietet den Bundesländern ein wirksames Instrumentarium gegen die Ansiedlung von Kohlekraftwerken. Länder können mithilfe so genannter raumordnungsrechtlicher Zielfestlegungen oder auch per Gesetz die Ansiedlung von Kohlekraftwerken steuern. Selbst moderne Kohlekraftwerke verursachen erhebliche Emissionen, zum Beispiel von Feinstäuben und Stickoxiden.
Insbesondere für Ballungsräume mit hohen Vorbelastungen an Luftschadstoffen ließe sich im Wege der Raumordnung ein Verbot besonders umweltschädlicher Brennstoffe wie Kohle zur Stromerzeugung festlegen sowie eine Pflicht zur Kraft-Wärme-Kopplung.

Können Kommunen neue Kohlekraftwerke auf ihrem Gemeindegebiet zu verhindern?

Kommunen können ihre kommunale Planungshoheit nutzen.

Eine der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsvoraussetzungen für Kohlekraftwerke ist die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit. Sie bestimmt sich in erster Linie nach den Regelungen im Baugesetzbuch, insbesondere der so genannten Bauleitplanung. Die Bauleitpläne werden von Kommunen aufgestellt und geändert. Mit der Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans können die Kommunen festlegen, was in bestimmten Regionen ihres Stadtgebietes geht und was nicht.
Grundsätzlich gilt dies auch für die Frage der Zulässigkeit neuer Kohlekraftwerke. Die Kommune darf dabei freilich nicht lediglich einen Bauwunsch durchkreuzen. Ihr bleibt es aber unbenommen, ein städtebaulich begründetes Planungsziel zu verfolgen, das im Ergebnis dem Bau eines Großkraftwerks auf Kohlebasis entgegenstehen würde. Hier kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an.

Gibt es Beispiele dafür?

Die Stadt Germersheim am Rhein hat einen Bebauungsplan dahingehend geändert, dass sie ein Gewerbegebiet für Speditionen vergrößerte, nachdem bekannt wurde, dass der Energiekonzern EnBW dort Untersuchungen für ein Steinkohlekraftwerk betrieb. Die Änderung des Bebauungsplans hatte zur Folge, dass in dem Gebiet kein Kohlekraftwerk gebaut werden kann. EnBW reagierte kurz darauf mit der Einstellung ihrer Voruntersuchungen in Germersheim.

Welche Möglichkeiten haben Nachbargemeinden, auf die Bauleitpläne Einfluss zu nehmen?

Das Baugesetzbuch sieht vor, dass die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen sind. Gemeinden, die durch die Auswirkungen der Planungen einer anderen Gemeinde betroffen sein können, sind also frühzeitig in die Planungen einzubinden und am Verfahren zu beteiligen. Die Nachbargemeinden haben die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Stellungnahme gegen den Planentwurf auszusprechen, wenn sie dadurch etwa in ihrer eigenen Planungshoheit behindert werden. Diese Stellungnahmen müssen von der planenden Kommune in den Abwägungsprozess einbezogen werden.

Wie laufen immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ab? Was passiert bei einem Erörterungstermin?

Der Antragsteller reicht seine Genehmigungsunterlagen bei der zuständigen Behörde ein. Sind die Unterlagen nach Überzeugung der Behörde vollständig, macht sie das Vorhaben öffentlich bekannt. Der Antrag und die dazu gehörenden Unterlagen und Pläne sind nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsichtnahme öffentlich auszulegen.

Zum Teil werden die Unterlagen heute auch schon im Internet veröffentlicht. Bis zwei Wochen nach dem Ende der Auslegungsfrist können schriftlich Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden. Dieser Verfahrens-abschnitt hat eine besondere rechtliche Bedeutung. Nur das, was während der sechswöchigen Einwendungsfrist schriftlich und fundiert vorgetragen worden ist, kann später zum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens gemacht werden. Da hierfür nur wenige Wochen zur Verfügung stehen, ist es wichtig, diese Phase frühzeitig zu organisieren.

Auf dem Erörterungstermin sollen Antragsteller und Einwender der Behörde gegenüber Rede und Antwort stehen. Im Rahmen dieses Termins können die im Einwendungsverfahren schriftlich vorgebrachten Bedenken vertieft, Anträge gestellt oder aber die Behörde aufgefordert werden, weitere Unterlagen vom Antragsteller einzufordern.

Können Bürger/-innen bzw. Umweltverbände mitreden, wenn es um die Entscheidung über neue Kohlekraftwerke geht?

Das Einwendungsverfahren im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Öffentlichkeitsbeteiligung steht jedermann offen, das heißt auch Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände können sich beteiligen. Die DUH hat einen Leitfaden erstellt, der Bürgerinnen und Bürgern als Orientierungshilfe dient für die Beteiligung im Rahmen von Zulassungsverfahren für neue Kohlekraftwerke.

Die Klagebefugnis für ein späteres Klageverfahren gegen die Zulassungsentscheidung der Behörde ist an die Geltendmachung subjektiver Rechte geknüpft. Der Kläger muss also geltend machen, in seinen Rechten verletzt zu sein. Es genügt nicht irgendein ideelles, wirtschaftliches oder ähnliches Interesse.

Diese Einschränkung gilt leider nach dem deutschen Umweltrechtsbehelfsgesetz auch für Umweltverbände. Sie müssen zwar keine Verletzung eigener Rechte geltend machen, sind aber beschränkt auf die Geltendmachung von Verstößen gegen Rechtsvorschriften, die Rechte einzelner begründen. Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit, ob diese Einschränkung europarechtskonform ist.

Die Beteiligungsmöglichkeiten mit den gleichen Einschränkungen für ein späteres Gerichtsverfahren gelten übrigens auch für Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen. Allerdings ist die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen kürzer. Sie beträgt nur einen Monat.

Welche Aussichten auf Erfolge haben Klagen gegen Kohlekraftwerksgenehmigungen?

Unsere Erfahrung zeigt, dass einmal erteilte Genehmigungen nur schwer auf dem Rechtsweg angreifbar sind. Dies betrifft insbesondere die beschriebene immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Umso wichtiger ist es, möglichst frühzeitig und strukturiert die Beteiligung an den Genehmigungsverfahren vorzubereiten. In diesem Verfahrensstadium bestehen die besten Möglichkeiten, auf Genehmigungsbehörden und politische Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen.

Kontakt

Copyright: DUH / Heidi Scherm

Dr. Peter Ahmels
Leiter Energie und Klimaschutz
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