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Klimaschutz braucht Verlässlichkeit der Politik

Montag, 06.11.2017

Die neue Bundesregierung hat einen ganz eindeutigen Auftrag: Den Reformstau in der Energie- und Klimapolitik aufzulösen und neuen Technologien inklusive der Möglichkeiten zum Durchbruch zu verhelfen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, zur Eröffnung der COP23.

© DUH / Heidi Scherm

Heute beginnt in Bonn der 23. Weltklimagipfel. Zeitgleich treten die Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen für eine neue Bundesregierung in ihre entscheidende Phase. Besonders umstritten, aber auch besonders wichtig ist die Frage, mit welchen Maßnahmen die neue Regierung die lange beschlossenen deutschen Klimaschutzziele umsetzen wird. Die Umsetzung der Klimaziele durch konkret vereinbarte Maßnahmen ist ein zentraler Prüfstein für die Verlässlichkeit von Politik. Das momentan geltende Klimaschutzziel einer Reduktion der Treibhausgase von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 wurde schon von der vorletzten Bundesregierung, damals gebildet von CDU/CSU und FDP, beschlossen. Seitdem wurde das Ziel wiederholt bekräftigt aber wenig getan, es auch zu erreichen.

Das Klimaschutzziel bis 2020 kann heute nur noch durch ein Sofortprogramm erreicht werden, das die Stilllegung der ältesten Kohlekraftwerke und den beschleunigten Ausbau schon projektierter Erneuerbarer Energieanlagen enthält. Dazu kämen als kurzfristig wirksame Maßnahmen der Austausch alter Heizkessel und die beschleunigte Markteinführung treibhausgasneutraler Fahrzeuge im öffentlichen wie im PKW-Verkehr. Selbst wenn das Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen nicht ganz erreicht werden sollte, so ist es dennoch wichtig, dieser Marke durch entschlossenes Handeln so nahe wie möglich zu kommen. Sonst wird der Weg hin zu den mittel- und langfristigen Klimaschutzzielen bis hin zur vollkommenen Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaft umso schwieriger.

In den laufenden Sondierungsgesprächen werden folgende Einwände gegen ein wirksames Klimaschutz-Sofortprogramm vorgebracht: Nicht die Unterlassungssünden der beiden vergangenen Legislaturperioden, sondern ein starkes Wirtschaftswachstum, der beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie und der Bevölkerungsanwuchs durch den Zuzug von Flüchtlingen seine ursächlich dafür, dass das 2009 aufgestellte Klimaschutzziel nicht erreicht werden könne. Außerdem sei die Versorgungssicherheit gefährdet, wenn Kohlekraftwerke heute von Netz gingen.

All diesen Einwänden kann jedoch bei Kenntnis der Fakten widersprochen werden.

Die gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft und die dadurch entstandenen gute Haushaltslage bieten beste Voraussetzungen dafür, wichtige Investitionen für die Energiewende, wie beispielsweise den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel oder der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität vorzuziehen. Höhere Investitionen vor allem in Infrastrukturmaßnahmen erwarten auch unsere europäischen Partner seit Jahren von uns. Für private Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren und neue Verteilnetze bieten die seit Langem niedrigen Kapitalzinsen beste Voraussetzungen. Der momentane Investitionsstau ist allein durch politische Blockaden bedingt.

Der Ausstieg aus der Atomenergie kann schon lange nicht mehr als Begründung für den Weiterbetrieb der schmutzigsten Kohlemeiler herhalten. Die zu ersetzende Strommenge wurde durch den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik bisher mehr als kompensiert. Der Grund für die stagnierenden Treibhausgasemissionen liegt vor allem darin begründet, dass trotz des unerwarteten Ausbaus der Erneuerbaren und der dadurch geschaffenen Überkapazitäten auf dem Strommarkt, keine ausreichenden Kohlekapazitäten vom Netz genommen wurden. Allerdings muss für die Schlussphase des Atomausstieges bis 2023 das Tempo des Erneuerbaren Ausbaus verdoppelt werden.

Geradezu zynisch und besonders leicht zu widerlegen ist der Hinweis auf den durch Arbeitsmigration aus Südeuropa und Flüchtlinge bedingten Anstieg der Wohnbevölkerung als Ursache steigenden CO2-Ausstoßes. Diese Bevölkerungsgruppen wohnen weder im Eigenheim auf der grünen Wiese noch fahren sie SUVs oder fliegen auf die Malediven in Urlaub. Ihr Pro-Kopf Ausstoß an Treibhausgasen dürfte deutlich unter dem Bevölkerungsdurchschnitt liegen. Hier wird also ein Sündenbock für politisches Unterlassen an anderer Stelle gesucht und gefunden.

Damit bleibt als zentrales Gegenargument zum Kohleausstieg und einem konsequenten Sofortprogramm zur Erreichung der Klimaziele die angeblich gefährdete Versorgungssicherheit bei Abschalten der Kohlekraftwerke. Allerdings besagt die Datenlage auch hier ganz klar, dass die Abschaltung vorhandener Überkapazitäten bei der Kohleverstromung bei gleichzeitigen Freiwerden von Übertragungsnetzkapazitäten bis 2020 zu keinerlei Versorgungsengpässen führen wird. Bis 2030 und darüber hinaus, müssen allerdings die Netze ausgebaut, das Ausbautempo der Erneuerbaren erhöht und das Energiesystem flexibilisiert werden. Die Digitalisierung, eine andere Gestaltungsaufgabe der neuen Bundesregierung bietet dafür die besten Voraussetzungen.

Die neue Bundesregierung hat also einen ganz eindeutigen Auftrag: Den Reformstau in der Energie- und Klimapolitik aufzulösen und neuen Technologien inklusive der Möglichkeiten, die die Digitalisierung auch im Klimaschutz bietet, zum Durchbruch zu verhelfen.

Wenn allerdings auch unsere nächste Regierung nur Ziele aufstellt ohne etwas für sie zu tun, so trägt sie zur Politikverdrossenheit bei. Der Glaube, dass unsere Demokratie Probleme nicht nur endlos lang diskutieren, sondern auch lösen kann schwindet dann weiter. Eine solche Regierung brauchen wir nicht. Sie schadet dem Land und seinem internationalen Ansehen. Und langfristig schadet sie dem Ansehen unserer Demokratie.

>> Hintergrundinformationen zur Energiewende

Ihre Stimme für den Kohleausstieg!

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