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So wird unsere Luft nicht sauber!

Montag, 04.07.2016

Statement von Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung, anlässlich der beschlossenen neuen europäischen Richtlinie zur Reduzierung von Luftschadstoffen (NERC-Richtlinie)

© DUH
© DUH

04. Juli 2016

"Luftverschmutzung ist das größte europäische Umweltproblem. Mehr als 90 Prozent der städtischen Bevölkerung in Europa ist täglich einer Luftbelastung ausgesetzt, die der Gesundheit schadet. Auf europäischer Ebene hatte die Politik die Chance, diesem drängenden Umweltproblem mit der sogenannten NERC-Richtlinie zu begegnen: Diese sieht die Reduzierung von Luftschadstoffen wie Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx) und Ammoniak (NH3) vor. Mit konkreten Minderungszielen für diese Schadstoffe soll unsere Luft sauberer werden.

Am vergangenen Freitag, den 1.7.2106, trafen sich in Brüssel die Vertreter der Mitgliedsstaaten, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, um die Richtlinie nach langen Verhandlungen endlich festzuzurren. Was dabei herauskam ist jedoch viel mehr eine Luftnummer als ein Meilenstein für die europäische Umweltpolitik. Die meisten europäischen Mitgliedsstaaten, unter ihnen auch Deutschland, ignorierten die zuvor vom EU-Parlament und der Kommission vorgeschlagenen Minderungsraten für die Luftschadstoffe und drückten stattdessen niedrigere Zielvorgaben durch. Zudem wurde eine Reihe von Flexibilitätsmechanismen vereinbart, die viele Schlupflöcher bietet und damit eine konsequente Umsetzung der vereinbarten Minderungsziele gefährdet. Besonders bedauerlich ist, dass Minderungsziele für Methanemissionen nicht mit aufgenommen wurden. Eine wichtige und wirksame Maßnahme für den Gesundheits- und Klimaschutz wurde damit schlichtweg  unter den Tisch fallen gelassen. Denn Methan trägt erheblich zur Bildung von gesundheitsschädlichem bodennahem Ozon bei und wirkt sich zudem auf die Erderwärmung aus.

Partikulare Lobbyinteressen, insbesondere aus der Landwirtschaft, und ein erheblicher Widerstand der europäischen Mitgliedsstaaten haben eine Entscheidung zugunsten sauberer Luft in Europa verhindert. Dieses leichtfertige Handeln erhöht im Vergleich zu den  von der Kommission vorgeschlagenen Minderungszielen die Zahl der vorläufigen Todesfälle durch Luftverschmutzung bis zum Jahr 2030 um schätzungsweise 9.400 Fälle. Die Gefahr für unsere Gesundheit für das kommende Jahrzehnt ist damit manifestiert.  Eine glaubhafte und wirksame Umweltpolitik in Europa sieht anders aus."

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