DUH-Presse

DUH-Presse http://www.duh.de/ DUH-Presse de DUH-Presse http://www.duh.de/typo3conf/ext/tt_news/duh.gif http://www.duh.de/ DUH-Presse TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 16 May 2012 15:50:00 +0200 Einladung zur Pressekonferenz: Energieeffizienz? Nein Danke! http://www.duh.de/pressemitteilung.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2854&cHash=b840b8f79beec442e7c66e37c7a3ded1 Vor dem Bund-Länder-Gipfeltreffen im Kanzleramt zum Stand der Energiewende blickt die Deutsche... 22. Mai 2012 um 10.30 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Konferenzraum V TeilnehmerInnen:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz & Energiewende
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse

Über Ihre Teilnahme und Anmeldung auf dem beigefügten Antwortfax oder per E-Mail an rosenkranz@duh.de würden wir uns freuen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Gerd Rosenkranz
Leiter Politik & Presse
Deutsche Umwelthilfe e.V.

Für Rückfragen:

Dr. Gerd Rosenkranz
Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e. V.
Tel. 030 / 2400 867-21, Mobil: 0171 / 566 0577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

]]> Presse Energie Umweltpolitik Klimaschutz Energieeffizienz Verbraucher Termin Wed, 16 May 2012 15:50:00 +0200 Einladung zur Journalistenreise: Mehrweg hat mehr auf dem Kasten http://www.duh.de/pressemitteilung.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2853&cHash=50fedb07e838d1e4a6e26893e440094d Eine Informationsreise rund um das einzigartige Getränke-Mehrwegsystem - 11. und 12. Juni 2012 –... barthel@duh.de zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, Daniel Eckold
Pressesprecher
Deutsche Umwelthilfe]]> Presse Termin Medien Mehrweg Abfall Mehrweg und Recycling Wed, 16 May 2012 14:17:00 +0200 Unhaltbare Zustände auf sächsischer Mülldeponie Spröda http://www.duh.de/pressemitteilung.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2852&cHash=e75f430fe1a5eefabdf619c63827eb8f Behörden versagen bei Überwachung der Skandal-Deponie – Dauernde Belastungen von Grund- und... Berlin, 15. Mai 2012: Die sächsische Mülldeponie Spröda schädigt Tag für Tag die Umwelt, ohne dass die zuständigen Überwachungsbehörden einschreiten. Über die skandalösen Zustände auf der Deponie berichtet die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) nach Recherchen beim Landratsamt Nordsachsen und der Landesdirektion Leipzig. Demnach ist die Deponie verantwortlich für erhebliche Grundwasserschäden und beeinträchtigt auch Oberflächengewässer in der Umgebung. Außerdem lagern dort große Mengen zweifelhaft verarbeiteter gefährlicher Abfälle. Auf der Deponie gibt es keine Untergrundbarriere, falsch verlegte Drainagerohre, keine Auffangvorrichtung für belastete Deponiewässer und keine abgeschlossene Oberflächenabdichtung. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie nachlässig die Landesdirektion Leipzig und das Landratsamt Nordsachsen ihre Überwachungspflichten ausüben. Die unzureichende Sicherung der Deponie Spröda schafft heute die Probleme für die künftigen Generationen. Wir brauchen dort möglichst schnell eine tragende Oberflächenabdichtung, eine Wassererfassung, die funktioniert und eine hydraulische Sicherung“, fordert der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Seit Jahren durchströmen große Mengen Grundwasser Bereiche des Deponiekörpers. Nach Angaben des Deponiebetreibers Kreiswerke Delitzsch beträgt die Gesamtabflussmenge 438.000 Kubikmeter pro Jahr. Auf diese Weise gelangen Schadstoffe in die Umwelt. Eine vom Landratsamt Nordsachsen in Auftrag gegebene Analyse des Grundwassers am Deponiestandort ergab, dass das Grundwasser im Bereich der alten Altsalzdeponie stark mit Chloriden und Sulfaten kontaminiert ist. Eine Grundwasserabdichtung oder Barriereschicht existiert bis heute nicht und ist im Rahmen der Deponiesanierung auch nicht vorgesehen. Laut Landesdirektion Leipzig wird trotz des ungehinderten Austrags von Deponiestoffen seit 2007 darauf verzichtet, das standortnahe Grundwasser auf Schwermetalle zu analysieren. Zusätzlich zum belasteten Grundwasser fallen auch kontaminierte Deponiesickerwässer an, die ursprünglich in einer Sickerwassertankanlage aufgefangen und umweltgerecht entsorgt werden sollten. Für den Bau einer solchen Anlage stellte der Freistaat Sachsen dem Deponiebetreiber Kreiswerke Delitzsch (KWD) bereits im Jahr 2004 Fördermittel in fünfstelliger Höhe zur Verfügung. „Eine Sickerwassertankanlage existiert auf der Deponie Spröda bis heute nicht. Wenn die gezahlten Fördermittel nicht für eine abschließende Sammlung von Sickerwässern eingesetzt wurden, stellt sich die Frage, wohin sie tatsächlich geflossen sind“, sagt der DUH-Projektmanager für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert die Kommunalaufsicht und den Landesrechnungshof auf, endlich zu prüfen, für welche Zwecke die seinerzeit gezahlten öffentlichen Gelder tatsächlich verwendet wurden. Solange eine Sickerwassertankanlage fehlt, die ein Zurückhalten der oberflächennahen Wässer erlauben würde, gelangt das aus dem Deponiekörper austretende kontaminierte Wasser direkt in das angrenzende Fließgewässer Naulandgraben und fließt von dort in den Lober-Leine-Kanal. Gleichzeitig ergab eine Anfrage der DUH beim Landratsamt Nordsachsen, dass auf der Deponie Spröda mehr als 37.500 Tonnen gefährliche Abfälle abgelagert worden seien, die der Abfallbehandler S.D.R. Biotec angeblich in ungefährliche Stoffe umgewandelt hat. Zuvor hatte die Landesdirektion Leipzig lediglich über 900 Tonnen abgelagerten Materials der S.D.R. Biotec informiert. Die Abfallbehandlungsanlage der S.D.R. Biotec ist heute geschlossen. Gegen die Geschäftsführer wird staatsanwaltschaftlich wegen unerlaubten Betriebs einer Anlage ermittelt. Die großen Mengen vermutlich immer noch gefährlicher Abfälle, die auf der Deponie lagern, stellen nach Überzeugung der DUH angesichts des Mangels an Schutzvorrichtungen ein erhebliches Gefährdungspotential dar. Behördliche Unterlagen bestätigen, dass es bereits bei stichprobenartigen Untersuchungen des angelieferten Abfalls der S.D.R. Biotec zu Überschreitungen zulässiger Schwermetallgehalte, wie z.B. Blei, kam. Trotzdem wurden mehr als 37.500 Tonnen des zweifelhaften Abfalls auf der Deponie abgelagert, ohne dass die Landesdirektion Leipzig eingriff.

Als Sanierungskonzept für die Deponie ist eine reine Oberflächenabdeckung vorgesehen, die als alleinige Maßnahme aufgrund der Grundwasserdurchströmung einiger Deponiebereiche natürlich nicht ausreichen kann. Wegen weiterlaufender chemischer Lösungsprozesse ergeben sich zwangsläufig Sackungen und Setzungen, die zur Beschädigung der Abdeckungsschicht führen. Die Oberflächenabdichtung ist nicht als selbst tragende Abdeckung konzipiert und bisher noch nicht realisiert, obwohl der ursprüngliche Sanierungsplan dies bereits bis Ende 2007 verfügt hatte.

Trotz der massiven Probleme verlängerte die Landesdirektion Leipzig den Sanierungszeitraum für die Oberflächenabdeckung in einem ersten Schritt von 2007 auf 2011 und in einem weiteren Schritt von Ende 2011 um zwei volle Jahre auf Ende 2013. Das erstaunt, nachdem die Landesdirektion noch 2007 mitgeteilt hatte, für eine Verzögerung der Deponieoberflächenabdeckung gebe es weder eine rechtliche noch eine fachliche Begründung.

Für Rückfragen:

Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de Thomas Fischer
Projektmanager Kreislaufwirtschaft, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-43, E-Mail: fischer@duh.de Dr. Gerd Rosenkranz
Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 0302400867-0, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

]]> Presse Umweltpolitik Kommunal Wasser Abfall Mehrweg und Recycling Gesundheitsschutz Verbraucher Tue, 15 May 2012 10:07:00 +0200 Nach der Bundesratsentscheidung zur Solarförderung: Jetzt die Handbremse lösen http://www.duh.de/pressemitteilung.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2851&cHash=cf3c9f40d67597dc3f7082b1aea1fcd9 Deutsche Umwelthilfe fordert, im Vermittlungsausschuss den weiteren robusten Ausbau der... Berlin, 11. Mai 2012: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) begrüßt die Entscheidung des Bundesrats, in der Frage der künftigen Ausgestaltung der Solarförderung den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Mit dieser Entscheidung ist vorerst der Versuch der Minister Rösler und Röttgen gescheitert, bei der Energiewende eine Vollbremsung hinzulegen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Bevor das Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss feststehe, sei es allerdings zu früh, sich zurückzulehnen. Resch rief insbesondere die Bundesregierung auf, jetzt umgehend die Planungssicherheit wiederherzustellen und sich der Gestaltung der Transformation des Energiesystems zu widmen, statt ständig nur über die Schwierigkeiten zu lamentieren, die es selbstverständlich gebe. Weil Solarstrom zu den tragenden Säulen des künftigen Stromsystems gehöre, sei ein weiterer kräftiger und verlässlicher Zubau unausweichlich. Gleichzeitig müssten die Strominfrastrukturen – für die Photovoltaik insbesondere die Verteilnetze – beschleunigt für das neue System fitgemacht und der Ausgleich zwischen Einspeisung und Verbrauch etwa durch die Schaffung von Stromspeichermöglichkeiten verbessert werden. Dazu bedürfe es entsprechender Anreize. „Die Botschaft des heutigen Tages lautet, dass die Saboteure der Energiewende inzwischen in allen Parteien auf Widerstand stoßen. Das macht Hoffnung für die Zukunft“, sagte Resch mit Blick auf den Beschluss des Bundesrats, der sogar mit zwei Drittel Mehrheit gefasst wurde und auf der Basis einen Antrags aus NRW eine „grundlegende Überarbeitung“ der Gesetzesvorlage des Bundestags zum Ziel habe. Dass ein Bundesumweltminister das „Solarausstiegsgesetz“ gemeinsam mit einem Bundeswirtschaftsminister habe durchziehen wollen, der sich vor allem als Sachwalter der traditionellen Energiewirtschaft versteht, sei von Anfang an nicht nachvollziehbar gewesen. Norbert Röttgen müsse die schallende Ohrfeige auch aus den eigenen Reihen richtig verstehen. Resch: „Der Abenteuerausflug nach Nordrhein-Westfalen, wo sich Röttgen vor allem für neue Kohlekraftwerke stark macht, ist beendet. Der Bundesumweltminister muss sich ab kommenden Montag endlich den Kernaufgaben eines Bundesumweltministers in Zeiten von Klimawandel und Energiewende widmen. Dazu gehört die Sicherstellung eines robusten Zubaus der Photovoltaik.“ Unter anderem fordert die DUH, die im Gesetz der Bundesregierung vorgesehene drastische Absenkung des Zubaus der Photovoltaik auf nur noch 900 bis 1.900 Megawatt pro Jahr bis 2017 aufzuheben. Außerdem müsse sich die Höhe der Vergütungskürzungen eng an die Kostenentwicklung der Solarmodule anlehnen und dürfe diese nicht – wie insbesondere in diesem Jahr vorgesehen – deutlich übertreffen. Die Anlagenvergütungsklassen und ihre Vergütungssätze müssten überarbeitet und die Fördergrenze von 10 MW für PV-Freiflächenanlagen ersatzlos gestrichen werden. Auch das so genannte Marktintegrationsmodell werde seinen Zweck verfehlen und müsse aufgegeben werden.
Der Bundesrat hatte heute mit den Stimmen nicht nur der rot-grün bzw. grün-rot geführten Länder, sondern auch der großen Koalitionen und zum Teil schwarz-gelber Länder beschlossen die im Bundestag verabschiedete drastische Kürzung der Photovoltaikförderung und die Einschränkung der Ausbauziele abzulehnen. Nun soll der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern das Gesetz grundlegend überarbeiten. Ein ergänzendes Hintergrundpapier der DUH vom 4. Mai 2012 zur Krise der Solarwirtschaft und den wahren Kosten der PV-Stromerzeugung finden Sie unter: http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2844 Für Rückfragen: Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de Dr. Gerd Rosenkranz
Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-21, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail: rosenkranz@duh.de]]> Presse Energie Umweltpolitik Erneuerbare Energien Fri, 11 May 2012 14:22:00 +0200 OCEAN2012-Verbände: Schluss mit Steuergeldern für Überfischung http://www.duh.de/pressemitteilung.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2848&cHash=6c882d45c54220ad00ea616533f01f5a EU-Rat der Fischereiminister tagt zu nachhaltigen Fanggrenzen und Fischereisubventionen - Bündnis... Berlin, 11. Mai 2012: Im Vorfeld des EU-Rates der Fischereiminister am 14. Mai fordern die deutschen Mitglieder der Allianz OCEAN2012 Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) und ihren Staatssekretär Robert Kloos auf, nicht länger Steuergelder in Milliardenhöhe für die Subventionierung der Überfischung auszugeben. „Es steht in der Macht der Bundesregierung, dem Brüsseler Subventionswahnsinn ein Ende zu bereiten. Aigner und Kloos müssen sich dafür einsetzen, dass Fischereisubventionen nur an Mitgliedsstaaten vergeben werden, die ihre Fangkapazitäten auf ein nachhaltiges Niveau reduziert haben“, sagt Nina Wolff, Meeresschutz-Expertin bei der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) und Koordinatorin von OCEAN2012 in Deutschland. Andernfalls werde die Rechnung für die Überfischung weiterhin dem Steuerzahler aufgetischt. OCEAN2012 ist ein Zusammenschluss von über 160 Organisationen, die Überfischung und destruktive Fischfangmethoden beenden und eine angemessene und gerechte Nutzung gesunder Fischbestände durchsetzen wollen. Anlässlich der Ratssitzung am kommenden Montag beraten die EU-Landwirtschafts- bzw. Fischereiminister im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Fischereipolitik, wofür Fischereisubventionen in Zukunft verwendet werden sollen und wie beim Management der europäischen Fischbestände nachhaltige Fanggrenzen erreicht werden können. Ein heute von OCEAN2012 veröffentlichter Bericht (link) klärt darüber auf, wie mit Steuergeldern unwirtschaftliche Teile des europäischen Fischereisektors am Leben erhalten werden. Die Folge sind Überkapazitäten bei den Fischereiflotten und Überfischung. In EU-Gewässern sind 63 Prozent der Bestände im Atlantik und vier der sechs Bestände in der Ostsee, für die wissenschaftliche Daten vorliegen, eindeutig überfischt. Die Überfischung resultiert in erster Linie aus kurzsichtigen politischen Fehlentscheidungen über zu hoch angesetzte Fanggrenzen. Subventionen treiben die Überfischung zusätzlich voran, weil sie die Kosten für den Fischfang reduzieren und die Fangkapazitäten der Flotten erhöhen. Berechnungen der Weltbank zufolge gehen der Weltwirtschaft aufgrund der Überfischung jährlich 35 Milliarden Euro verloren. „Die Subventionierung der Überfischung ist die Förderung eines ökologischen und wirtschaftlichen Versagens durch Steuergelder. Gesunde Bestände könnten zu mehr Fischerei und mehr Beschäftigung führen“, erklärt OCEAN2012-Sprecher Markus Knigge. „Fischereisubventionen dürfen nicht länger Teil des Problems sein, sondern müssen endlich den Übergang zu einer verantwortlichen Fischerei in Europa fördern.“ Den OCEAN2012-Bericht „Subventionierte Fischerei: Wie oft zahlen wir für unseren Fisch?“ finden Sie am Ende dieser Meldung.

Für Rückfragen:

Dr. Nina Wolff
Koordinatorin von OCEAN2012 in Deutschland
Deutsche Umwelthilfe e. V. Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-84, Mobil: 0170 8127346, E-Mail: wolff@duh.de Markus Knigge
OCEAN2012-Sprecher
Tel.: 030 521 31 949, Mobil: 0178 800 7278, E-Mail: mknigge@pewenvironment.de Dr. Gerd Rosenkranz
Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

Über die Kampagne OCEAN2012

OCEAN2012 wurde von der Pew Environment Group gegründet und wird von ihr koordiniert. Die Pew Environment Group ist die Naturschutzabteilung des Pew Charitable Trusts, einer Nichtregierungsorganisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Überfischung der Ozeane zu beenden. Zum Lenkungsausschuss von OCEAN2012 gehören: Coalition for Fair Fisheries Arrangements, Ecologistas en Acción, The Fisheries Secretariat, nef (new economics foundation), die Pew Environment Group und Seas At Risk. In Deutschland sind folgende Organisationen Mitglied von OCEAN2012: DEEPWAVE e. V., Deutsche Umwelthilfe e. V., EuroNatur, Evangelischer Entwicklungsdienst e.V., Fair Oceans, Forum Ökologische und Soziale Marktwirtschaft e. V., Gesellschaft zur Rettung der Delphine e. V., Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere e. V., M.E.E.R. e. V., NABU (Naturschutzbund Deutschland e. V.), Pro Wildlife e. V., Reef Check e. V. und Slowfood Deutschland e. V. Mehr Informationen zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik finden Sie im Internet unter www.ocean2012.eu]]> Presse Artenschutz & Biodiversität Naturschutz Umweltpolitik Wasser Verbraucher Meeresschutz Fri, 11 May 2012 10:00:00 +0200 Zur verbalen Entgleisung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) im Wiesbadener Landtag erklärt die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH): http://www.duh.de/pressemitteilung.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2849&cHash=4b774782ddbc7d2516ba79a656a08f05 Die Deutsche Umwelthilfe e. V. ist tief beeindruckt: Als erster Länderregierungschef besteht Volker...
Der hessische Ministerpräsident reagierte dagegen erst, nachdem ihm die Klage auf Herausgabe der Umweltdaten, die die Deutsche Umwelthilfe beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht hatte, zugestellt worden war. Erst danach offenbarte Bouffier wie alle anderen Länderregierungschefs und Minister in Bund und Ländern den Emissionswert von 314 Gramm CO2 pro Kilometer (g/CO2/km). Der Wert bezog sich ausdrücklich auf seine sicherheitstechnisch aufgerüstete Limousine.

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. erklärte daraufhin in weiteren Gesprächen gegenüber der hessischen Staatskanzlei, dass sie – um Vergleichbarkeit herzustellen – den (niedrigeren) Emissionswert des zugehörigen Basismodells benötige. So werde auch bei allen anderen Regierungschefs verfahren. Dies lehnte die Staatskanzlei zunächst mündlich, dann auch schriftlich ab. Erst als am vergangenen Freitag nach einer Indiskretion Dritter der hohe Emissionswert des sicherheitsbewehrten Fahrzeugs an die Öffentlichkeit gelangte, setzte in der Staatskanzlei offenbar ein Umdenken ein. Am Sonntag, dem 6. Mai, erreichte die DUH gegen 17 Uhr ein Fax, in dem die Hessische Staatskanzlei, wie von der DUH zuvor erbeten, den niedrigeren Wert des entsprechenden Basismodells mit gleicher Motorisierung nannte, wiederum ohne das Modell selbst zu offenbaren. Dieser Wert (277 g CO2/km) wurde dann am Dienstag von der DUH, wie gegenüber der Staatskanzlei in Wiesbaden zuvor angekündigt, veröffentlicht.

Gegen die in der Sache unzutreffenden und in der Form peinlichen Ausfälle des Ministerpräsidenten in der heutigen aktuellen Stunde des hessischen Landtags wird die Deutsche Umwelthilfe e.V. rechtliche Schritte einleiten, sollte Bouffier sie so oder ähnlich außerhalb des Landtags wiederholen. Die DUH hat niemals die Unwahrheit gesagt; entsprechende Vorhaltungen Bouffiers sind aus der Luft gegriffen und werden nicht einmal von Herrn Bouffier selbst mit ansatzweise nachvollziehbaren Argumenten unterfüttert. Der Ministerpräsident ist als Abgeordneter des hessischen Landtags nur deshalb vor einer sofortigen gerichtlichen Verfolgung geschützt, weil er die unwahren Äußerungen über die DUH innerhalb des Parlaments tätigte.

In der Sache beschwert sich Bouffier darüber, dass die DUH die Spezialfahrzeuge der Bundeskanzlerin und besonders gefährdeter Bundesminister in diesem wie in den vorherigen Jahren von der Dienstwagenbefragung ausgenommen hat, die mit unterschiedlichen Sicherheitsaufbauten der Regierungschefs der Länder jedoch nicht. Das ist richtig und ergibt sich aus der nach Angaben von Fachleuten praktischen Nicht-Vergleichbarkeit der Spezialfahrzeuge besonders gefährdeter Persönlichkeiten wie der Bundeskanzlerin mit den zugehörigen Basismodellen.

Die Regierungschefs der Länder fahren hingegen zum Teil normale Dienstlimousinen, zum Teil mehr oder weniger sicherheitstechnisch aufgerüstete Fahrzeuge. Dies unterscheidet sie von den Spezialfahrzeugen der Bundeskanzlerin. Die DUH maßt sich als Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation selbstverständlich nicht an, das unterschiedliche Sicherheitsbedürfnis der Regierungschefs oder gar Gefährdungslagen in den Ländern zu bewerten. Die Frage allerdings muss erlaubt sein, ob eine Dienstlimousine mit Sicherheitsaufbauten zwingend eine 500 PS-Motorisierung benötigt. Diese Motorisierung übertrifft die normaler 40-Tonner Lkw, die voll beladen in durchaus zügigem Tempo auch schwere Alpenpässe überwinden können. Ministerpräsident Bouffier gehört zu den drei Länderregierungschefs mit den höchsten CO2-Emissionen seiner Dienstlimousine. Die Vermutung liegt nahe, dass seine denkwürdige Intervention im Parlament von dieser schlichten Tatsache ablenken sollte.

Berlin, 10. Mai 2012

Den DUH-Dienstwagen-Check 2012 und die zugehörige Presseerklärung vom 8. Mai finden Sie hier: http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2846

Für Rückfragen:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 0302400867-0, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de]]> CO2-Minderung Verkehr Presse Verkehr Umweltpolitik Thu, 10 May 2012 16:11:00 +0200 Entscheidung über Photovoltaik im Bundesrat: Die Energiewendehälse stoppen http://www.duh.de/pressemitteilung.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2847&cHash=553fb981a4643e1b18b64bdc301610fd Deutsche Umwelthilfe fordert Länderkammer auf, am morgigen Freitag wegen des Gesetzes zur... Berlin, 10. Mai 2012: Der Bundesrat kann am morgigen Freitag das von der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bundestag verabschiedete Solarenergie-Ausstiegsgesetz stoppen. Dazu müssen neben den rot-grün bzw. grün-rot regierten Bundesländern und den großen Koalitionen in Thüringen und Sachsen-Anhalt entweder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder das Saarland Vorlagen zustimmen, die die grundlegende Neuverhandlung des Gesetzesvorschlags im Vermittlungsausschuss verlangen. In gleichlautenden Schreiben an die Staatskanzleien und Wirtschafts- und Verbraucherschutzministerien der Länder hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Länder eindringlich aufgefordert, die im Gesetz vorgesehene Deckelung des Solarenergie-Ausbaus und überzogene Vergütungskürzungen über den Vermittlungsausschuss rückgängig zu machen. Andernfalls drohe die gesamte Energiewende zu scheitern, noch ehe sie richtig begonnen hat.

„Klaus Wowereit, Erwin Sellering und Annegret Kramp-Karrenbauer haben es in der Hand: Sie können morgen die Energiewendehälse Rösler und Röttgen stoppen, wenn sie der Aufforderung des Umweltausschusses des Bundesrats folgen und das Solarenergie-Ausstiegsgesetz in die Neuverhandlung im Vermittlungsausschuss schicken“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Insbesondere fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, die in dem Gesetz vorgesehene drastische Absenkung des Zubaus der Photovoltaik auf nur noch 900 bis 1.900 Megawatt pro Jahr bis 2017 aufzuheben. Außerdem müsse sich die Höhe der Vergütungskürzungen eng an die Kostenentwicklung der Solarmodule anlehnen und dürfe diese nicht – wie insbesondere in diesem Jahr vorgesehen – deutlich übertreffen. Die Anlagenvergütungsklassen und ihre Vergütungssätze müssten überarbeitet und die Fördergrenze von 10 MW ersatzlos gestrichen werden. Auch das so genannte Marktintegrationsmodell werde seinen Zweck verfehlen und müsse aufgegeben werden.

Resch forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, bei der Rettung der Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Photovoltaik (2011: 111.000 Beschäftigte) mindestens ein vergleichbares Engagement zu zeigen, wie es beispielsweise regelmäßig geschehe, wenn es um Arbeitsplätze in der Metallindustrie, namentlich der Aluminiumindustrie (derzeit: etwa 25.000 Beschäftigte) gehe. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer hatte sich nach Medienberichten noch Anfang der Woche in einem Brandbrief an die Kanzlerin für die Rettung der Aluminiumhütte in Voerde (410 Mitarbeiter) eingesetzt, die zuvor Insolvenz angemeldet hatte. Resch: „Der Bundesverband Solarwirtschaft berichtet aktuell über einen Verlust von schon jetzt über 10.000 Beschäftigten in der PV-Branche wegen der überzogenen Förderkürzungen. Wir warten jetzt auf den Brandbrief von Joachim Pfeiffer an die Kanzlerin“.

Die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Cornelia Ziehm, erinnerte daran, dass sich die Energiewende in Deutschland im Stromsektor nach allen verfügbaren Prognosen vorrangig auf Wind- und Sonnenenergie stützen werde. „Wer mit der Deckelung der Photovoltaik wissentlich den weiteren Aufbau einer der beiden tragenden Säulen der Energiewende hintertreibt, muss sich fragen lassen, wie ernst ihm deren Umsetzung überhaupt ist“, sagte Ziehm mit Blick auf das Solarausstiegsgesetz. Gerade in diesen Tagen zeigten sich die Folgen des PV-Booms der vergangenen Jahre für die großen Energiekonzerne, die den Strommarkt in Deutschland nach wie vor dominieren. Möglicherweise liege dort eine Erklärung für die erneute Änderung des EEG wenige Wochen nach Inkrafttreten der EEG-Novelle zum Jahresbeginn.

Am Dienstag dieser Woche erzeugten die deutschen Solarmodule zur Mittagszeit die Rekordleistung von fast 18.500 Megawatt Strom und damit etwa so viel wie alle Atomkraftwerke in Deutschland zusammen vor den Abschaltungen infolge der Fukushima-Katastrophe. Zwischen 9:00 und 16:00 Uhr lag die PV-Leistung durchgängig über 10.000 Megawatt. Über den Tag produzierten die Solaranlagen 141 Gigawattstunden Strom. In der Folge sank der Stromgroßhandelspreis am Spotmarkt der Leipziger Strombörse in den Mittagsstunden unter 40 Euro pro Megawattstunde und lag damit nur noch wenig über den Strompreisen, die üblicherweise in der Nacht verlangt werden. Die Renditen der verbleibenden Atom- und fossilen Kraftwerke schrumpfen infolge dieser Entwicklung massiv.

Ein ergänzendes Hintergrundpapier der DUH vom 4. Mai 2012 zur Krise der Solarwirtschaft und den wahren Kosten der PV-Stromerzeugung finden Sie unter: http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2844 ]]> Umweltpolitik Klimaschutz Energie Erneuerbare Energien Presse Thu, 10 May 2012 12:33:00 +0200 6. DUH-Politiker-Dienstwagen-Check: Enttäuschende Klimabilanz http://www.duh.de/pressemitteilung.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2846&cHash=feed68b59ec1c76bed6a758cd1f8e64f Kein Dienstwagen eines Bundesministers erfüllt den geltenden CO2-Zielwert der EU – Hessens... Berlin, 8. Mai 2012: Die großen Ignoranten im Klimaschutz werden weniger, die demonstrativen Vorreiter auch. Der Mainstream des politischen Spitzenpersonals bewältigt seine Dienstfahrten nach wie vor mit Limousinen, deren CO2-Emissionen deutlich über dem Klimaschutz-Zielwert der EU liegen. Insgesamt gibt es einen schwachen Trend nach unten, der sich aber im Rahmen der allgemeinen Emissionsentwicklung der Modelle dieser Fahrzeugklasse bewegt. Und: Vereinzelte demonstrative Entscheidungen von Politikern für den Vorzeige-Hybrid Prius von Toyota als Dienstwagen, sind beendet. Die Dienstwagenflotte ist wieder fest in deutscher Hand. Damit verschlechtert sich der beste Emissionswert gegenüber dem Vorjahr um 34 Prozent von 92 g CO2/km auf 123 g CO2/km. Dafür entfallen nunmehr hundert Prozent der Dienstwagen auf die deutschen Hersteller Audi, BMW, Mercedes und VW. Nur fünf Landespolitiker aus Hamburg, Bremen und Brandenburg unterschritten mit ihren Dienstwagen den EU-Zielwert von 130 g CO2/km und erhielten hierfür die "Grüne Karte". Für eine 50prozentige Überschreitung (Dienstwagen über 195 g CO2/km) verleiht die DUH "Rote Karten" an die Hälfte der Landeschefs und zwölf Landesminister. Das sind einige der Ergebnisse der sechsten Dienstwagenerhebung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), die die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation heute in Berlin vorgestellt hat.

„Die Resultate der diesjährigen Erhebung sind alles in allem ernüchternd. Nicht nur, weil die Emissionen und Spritverbräuche insgesamt noch viel zu hoch sind, sondern auch, weil sich im vergangenen Jahr viel zu wenige Spitzenpolitiker demonstrativ für wirklich klimaschonende Dienstwagen entschieden haben“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Den Politikern warf Resch vor, ihre Vorbildfunktion beim Klimaschutz zu vernachlässigen. Die sei aber mehr denn je gefragt, nachdem das Jahrhundertproblem Klimawandel immer wieder von aktuellen Diskussionen überlagert werde, ohne auch nur im Ansatz gelöst zu sein.

Trotz dieser allgemeinen Befunde ergibt sich in der DUH-Erhebung erneut eine Riesendifferenz zwischen Verantwortung und Ignoranz. Der Dienstwagen des diesjährigen Schlusslichts der bundesweiten Ministerliste, des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD, Audi A8 L 6.0 W12 quattro, 450 PS, 324 g CO2/km), stößt mehr als zweieinhalb mal so viel CO2 aus wie der des Spitzenreiters, seines Hamburger Amtskollegen Michael Neumann (ebenfalls SPD, BMW 520d, 184 PS, 123 g CO2/km).

Kein Dienstwagen der Bundesminister, deren Daten erhoben wurden, schafft den EU-Zielwert von 130 g CO2/km, aber erstmals übertrifft auch keiner mehr die 195 g CO2/km-Marke („Rote Karte“). Am wenigsten klimaschädlich fährt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit 149 g CO2/km. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) liegt hier im Mittelfeld (176 g CO2/km). Das Schlusslicht bildet Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit 183 g CO2/km. Die insgesamt enge Spanne zwischen den Bundesministern ist nach Überzeugung der DUH auch Ergebnis der hohen Beobachtungsintensität in der Bundeshauptstadt. Wie in den Vorjahren werden die besonders gesicherten Dienstwagen der Bundeskanzlerin und sicherheitsrelevanter Schlüsselressorts nicht bewertet.

Anders als unter den Bundesministern hält sich bei den Regierungschefs der Länder ein harter Kern der Klimasünder, die offenbar nicht auf übermotorisierte Statussymbole auf vier Rädern verzichten wollen. Horst Seehofer (Bayern, CSU, BMW 750i xDrive, 407 PS, 278 g CO2/km), Volker Bouffier (Hessen, CDU, Audi A 8 L W12 quattro, 500 PS, 277 g CO2/km), , Hannelore Kraft (NRW, SPD, Audi A8 L W12 quattro, 500 PS, 277 g CO2/km), Klaus Wowereit (Berlin, SPD, BMW 750 Li, 407 PS, 266 g CO2/km) bilden hier die Spitze.

Der hessische Ministerpräsident liegt im Übrigen nicht nur bei den CO2-Emissionen weit vorn unter den Länderchefs, sondern auch mit seinem hinhaltenden Widerstand gegen die Offenbarung seiner Dienstwagendaten. Erst nachdem die DUH beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen die Hessische Landesregierung auf Herausgabe der Daten eingereicht hatte, offenbarte Bouffier den CO2-Ausstoß seines aktuellen Dienstwagens. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) darf sich nicht nur rühmen, sich selbst unter allen Regierungschefs am klimafreundlichsten (BMW 530d xDrive, 258 PS, 146 g CO2/km) chauffieren zu lassen. Er führt auch die Landesregierung an, deren Ressortchefs mit im Mittel 136 g CO2/km den niedrigsten Emissionswert aufweisen. Auf dem zweiten Rang im Kabinetts-Ranking liegt mit Bremen (144 g CO2/km) ebenfalls ein Stadtstaat. Das Schlusslicht bildet Bayern (205 g CO2/km) noch hinter Hessen (196 g CO2/km). Den größten Sprung nach vorn machte die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg. Wie nach ihrer Amtsübernahme angekündigt, wählten die Regierungsmitglieder Sprit sparendere und umweltfreundlichere Dienstfahrzeuge. Dadurch verringerte sich der durchschnittliche CO2-Ausstoß von 224 g CO2/km zum Ende der Amtszeit der CDU/FDP-Regierung Mappus auf jetzt 168 g CO2/km (Rang 6). Der Dienstwagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) emittiert mit 195 g CO2/km immer noch 50 Prozent mehr CO2 als die EU als Zielwert für das Jahr 2012 vorsieht – aber immerhin 145 g CO2/km weniger als der seines Vorgängers Stefan Mappus (CDU). Trotzdem: Kretschmanns niedersächsischer Amtskollege David Mc Allister, ebenfalls Regierungschef in einem Autoland, kommt dem EU-Zielwert mit 171 g CO2/km deutlich näher.
Aufgeschlüsselt nach der Parteizugehörigkeit bilden die 14 Landesminister von Bündnis90/Die Grünen mit durchschnittlich 147 g CO2/km die Vorhut und die sieben bayerischen Minister der CSU mit durchschnittlich 204 g CO2/km das Schlusslicht unter den Landespolitikern.

Nach Angaben der Projektmanagerin Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH, Amrei Münster, die die Dienstwagenerhebung in den vergangenen Monaten federführend durchgeführt hat, war die Informationsbereitschaft der Bundesminister und der großen Mehrheit der Länderminister auch in diesem Jahr insgesamt hoch. Neben dem hessischen Ministerpräsidenten Bouffier hielten nur wenige Länderminister die DUH hin, bis sie am Ende die Daten lieferten. Münster: „Die erfolgreichen Klagen der DUH in den letzten Jahren gegen Auskunftsverweigerer wie die Ministerpräsidenten Rüttgers in NRW und Carstensen in Schleswig-Holstein haben da sicherlich eine heilsame Wirkung gehabt.“ Die DUH kündigte an, sie werde die Daten, gestützt auch auf die Umweltinformationsgesetze (UIG) der Länder, weiter abfragen und die Liste fortlaufend aktualisieren.

Für Rückfragen:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Amrei Münster, Projektmanagerin Verkehr & Luftreinhaltung DUH, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 240086771, E-Mail: muenster@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de]]> Verkehr CO2-Minderung Verkehr Presse Umweltpolitik Mon, 07 May 2012 20:47:00 +0200 Solarausstiegsgesetz: Letzte Ausfahrt Bundesrat http://www.duh.de/pressemitteilung.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2844&cHash=b87f126443ef991611f63f2c6941db67 Deutsche Umwelthilfe fordert Länderkammer auf, am kommenden Freitag wegen des Gesetzes zur... Berlin, 4. Mai 2012: Die Photovoltaikindustrie in Deutschland durchlebt ihren größten Boom und ihre erste existenzielle Krise. Und zwar beides gleichzeitig. Die Krise ist mindestens in Teilen hausgemacht von den Ministern Philipp Rösler (FDP) und Norbert Röttgen (CDU). Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hingewiesen und gleichzeitig den Bundesrat aufgerufen zu dem im Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz zur Einschränkung der Solarförderung und Deckelung des Photovoltaik-Ausbaus den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einzuberufen, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Der Bundesrat entscheidet am kommenden Freitag (11. Mai) über das Gesetz.

Insbesondere fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, die in dem Gesetz vorgesehene drastische Absenkung des Zubaus der Photovoltaik auf nur noch 900 bis 1.900 Megawatt pro Jahr bis 2017 aufzuheben. Außerdem müsse sich die Höhe der Vergütungskürzungen eng an die Kostenentwicklung der Solarmodule anlehnen und dürfe diese nicht – wie insbesondere in diesem Jahr vorgesehen – deutlich übertreffen. Die Anlagenvergütungsklassen und ihre Vergütungssätze müssten überarbeitet und die Fördergrenze von 10 MW ersatzlos gestrichen werden. Auch das so genannte Marktintegrationsmodell werde seinen Zweck verfehlen und müsse aufgegeben werden.

„Was Rösler und Röttgen durch den Bundestag gepaukt haben, könnte sich schnell zum nächsten Ausstiegsgesetz entwickeln – aber diesmal geht es nicht um gefährliche Atomkraft, sondern um eine Zukunftstechnologie“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Resch erklärte, die Krise der Photovoltaikindustrie trage auch Elemente einer Konsolidierungskrise, die schnell wachsende Branchen regelmäßig erlitten, insbesondere, wenn starker Druck über internationale Preiskämpfe bei gleichzeitig großen Überkapazitäten aufgebaut würde. „Das alles ist hier auch der Fall, aber zu einer umfassenden Existenzkrise wurde das Ganze erst durch den Versuch der schwarz-gelben Koalition, auf Basis falscher Behauptungen diese Zukunftstechnologie regelrecht außer Landes zu treiben“. Die Frage sei nicht, ob die Solarindustrie eine Zukunft habe, sondern ob Deutschland dabei bleibe.

Resch nannte es „vollkommen undenkbar, dass eine Bundesregierung im Fall unter Druck geratener eingesessener Industrien wie der Stahl-, Aluminium- oder Kupferindustrie einfach die Hand in den Schoß legen würde oder gar die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Handstreich zerstört.“ Genau das tue die schwarz-gelbe Koalition aber im Fall der Photovoltaik. Ohne die hektische, zusätzliche Verschlechterung der Förderbedingungen und die Deckelung auf einen Bruchteil des gegenwärtigen Zubaus sähe Resch durchaus Chancen, dass sich die Branche wenigstens zu Teilen zurückmelden würde. Der DUH-Geschäftsführer erinnerte daran, dass das Traditionsunternehmen Wacker Chemie soeben erst im sächsischen Nünchritz eine neue Fertigung für Polysilizium mit 500 neuen Mitarbeitern in Betrieb genommen habe. Auch in anderen Gliedern der Wertschöpfungskette gebe es mittelfristig gute Chancen für die deutsche Photovoltaikindustrie, gegen die Konkurrenz aus Fernost zu bestehen. Der US-amerikanische Hersteller von Dünnschicht-Solarmodulen First Solar sei durch die Begrenzung der Förderung auf Anlagen unter 10 Megawatt regelrecht außer Landes getrieben worden. Resch: „Die Arbeitslosen in Frankfurt/Oder sind die Arbeitslosen von Rösler und Röttgen“.

Die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Cornelia Ziehm, beklagte, dass die Bundesregierung es zulasse, dass sich immer mehr industrielle Stromverbraucher über die so genannte Besondere Ausgleichsregelung aus der EEG-Umlage verabschieden. Dadurch steige massiv die EEG-Umlage für Endverbraucher, nicht privilegierte Industrie, Handel und Gewerbe, was anschließend wiederum von der Regierung und manchen Verbraucherschützern der Photovoltaik angelastet werde. „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sich alle beteiligen und nicht die einen für die anderen mitzahlen.“ Skandalös seien auch die Regelungen zur so genannten Eigenerzeugung in Kraftwerken der Industrie, die ebenfalls von der EEG-Umlage befreit seien. Eine Übergangsklausel im EEG 2012 habe sogar dazu geführt, dass alte, schmutzige Kohlekraftwerke mit schlechtem Wirkungsgrad wieder in Betrieb genommen worden seien. So verkaufte die RWE AG Block 3 ihres Altkraftwerks Ensdorf an ihre Tochter VSE AG. Die VSE AG verpachtete das Kraftwerk dann an die Saarstahl und Saarschmiede, die wiederum die VSE mit der Betriebsführung beauftragte – und fertig war die Eigenerzeugung. Sie erspart den Konstrukteuren dieses Modells jährlich 25 Millionen Euro EEG-Umlage, die nun die normalen Stromkunden bezahlen müssen. Anfragen der DUH zu diesem Fall bei der Bundesnetzagentur bleiben seit Monaten ohne Antwort. Ziehm: „Besondere Ausgleichsregelung und Eigenstromerzeugung ergeben in diesem Jahr einen Umverteilungseffekt von über vier Milliarden Euro. Er wird nach den neuen Regelungen weiter wachsen, aber nicht einmal die Bundesregierung weiß, in welche Höhe. Sie fährt dabei im Blindflug.“ Für den Fortgang der Energiewende sei die unnötige Erhöhung der EEG-Umlage hochgefährlich, weil es ein Ziel der Energiewendegegner sei, die Transformation des Energiesystems als unbezahlbar darzustellen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits 2011 erklärt, die Umlage dürfe nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde (Ct/kWh) steigen. In diesem Jahr liegt sie bei 3,592 Ct/kWh. Ohne die Besondere Ausgleichsregelung, also bei Verteilung der Umlage auf alle Endabnehmer von Strom in Deutschland, die ihren Strom nicht selbst erzeugen, läge der Wert hingegen nach ersten Prognosen bei nur mehr 2,39 Ct/kWh. An die Betreiber von Photovoltaikanlagen wurden 2011 etwa 47,5 Prozent der Umlage ausgezahlt.

Für Rückfragen:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 016094182496; E-Mail: ziehm@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-21, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail: rosenkranz@duh.de]]> Presse Erneuerbare Energien Energie Klimaschutz Umweltpolitik Fri, 04 May 2012 10:30:00 +0200 Gemeinsame Pressemitteilung: Umweltverbände protestieren in Berlin gegen „schmutzige“ Dieselruß-Busse und für saubere Luft http://www.duh.de/pressemitteilung.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2843&cHash=a9916fff2b2285b55ca567a83433f9b2 Das Bündnis „Rußfrei fürs Klima“ fordert die Bundesländer auf, nur noch „sauberen“ Reisebussen die... Berlin, 3. Mai 2012: Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestiert das Bündnis „Rußfrei fürs Klima“ heute gegen die Einfahrt von Reisebussen ohne Partikelfilter in deutsche Innenstädte. Mit einem Banner, schwarzen Ballons, rußgeschwärzten Gesichtern und der Forderung „Wir wollen durchatmen – Kein Bus ohne Filter!“ machen die Umweltschützer auf die andauernde Belastung durch filterlose Reisebusse in Innenstadtbereichen aufmerksam.

„Nur wenn die Städte und Kommunen ihre Umweltzonen richtig umsetzen, können die von der EU vorgegebenen Luftschadstoffgrenzwerte eingehalten werden“, erklärt Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender. „Wer schmutzigen Reisebussen weiterhin Ausnahmegenehmigungen verschafft, riskiert nicht nur die eigene politische Glaubwürdigkeit, sondern schadet auch der Bevölkerung.“

Ein unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeiteter Leitlinienentwurf sah die Bevorteilung ungefilterter Reisebusse vor. Danach sollten entsprechende Fahrzeuge bis Ende 2014 in die Umweltzonen einfahren dürfen. Zwar haben die Bundesländer nach heftiger Kritik der Umwelt- und Verkehrsverbände die Kernelemente des Entwurfs abgelehnt. Von dem Ziel, Reisebussen ohne Partikelfilter die Einfahrt in die Umweltzonen zu gestatten, ist man jedoch nicht abgerückt. Stattdessen überlegt man, die bisher geltende Regelung von Einzelgenehmigungen für die Einfahrt in „grünen“ Umweltzonen zu einem Freifahrtschein für alle sieben Umweltzonen mit grüner Plakettenpflicht zu machen.

„Ungefilterte Reisebusse belasteten mit ihren Dieselruß-Abgasen die Atemluft deutscher Städte. Wir brauchen ’saubere Busse für saubere Städte’. Daher fordern wir noch in diesem Jahr einen Einfahrstopp für schmutzige Reisebusse nach dem Beispiel von London und Berlin“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). Während Berlin seit diesem Jahr nur noch Reisebussen mit grüner Plakette die Einfahrt erlaubt und in London eine Strafe von 1.000 britischen Pfund bei Einfahrt eines ungefilterten Busses fällig wird, kämpfe in Deutschland die Reisebuslobby für eine „freie Fahrt ungefilterter Busse“ bis Ende 2014.

In Berlin wurde die Umweltzone konsequent und zielführend umgesetzt. Seit dem 1. Januar 2012 gilt die Einfahrtbeschränkung und Plakettenpflicht auch für Reisebusse. Negative Auswirkungen blieben aus, da sich die Unternehmen rechtzeitig auf die Neuregelung eingestellt haben. Das gleiche Bild bietet sich in anderen Ländern, wo die Regelungen für Reisebusse ähnlich streng gehandhabt werden.

Die in der Allianz „Rußfrei fürs Klima“ zusammengeschlossenen Verbände fordern von Bund, Ländern und Kommunen nur Reisebussen mit grüner Plakette die Einfahrt in die Umweltzonen zu erlauben. „Der Umweltminister ist dafür verantwortlich, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen“, sagt Heiko Balsmeyer, Experte des VCD für Luftreinhaltung. „Wenn Minister Röttgen stinkenden und qualmenden Reisebussen auch in den nächsten zwei Jahren die Einfahrt in Umweltzonen erlaubt, schadet er der Gesundheit von Tausenden von Menschen.“

Allein in Deutschland sterben jährlich 15.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der zu hohen Feinstaubbelastung. Die hohe Belastung mit Rußpartikeln aus Reisebussen geschieht, obwohl die Möglichkeit zur Nachrüstung von Bussen mit gelber Plakette mit einem Partikelfilter bei mehr als 90 Prozent der Fahrzeuge problemlos möglich ist.

"Die Bundesregierung ist gegenüber der EU-Kommission der erste Ansprechpartner für die Einhaltung der Luftreinhaltewerte in Deutschland“, erklärt Barbara Göppel, stellvertretende Leiterin für Verkehr und Luftreinhaltung der DUH. „Deshalb fordern die Verbände sie auf, die Länder und Kommunen bei der einheitlichen Umstellung ihrer Umweltzonen auf die grüne Plakettenpflicht noch in 2012 zu unterstützen und nicht das Gegenteil zu tun und zur Marionette der Reisebuslobby zu werden." Es liegt in der Verantwortung aller zuständigen Politiker, sich für saubere Luft in deutschen Städten einzusetzen.

Der Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ gehören neben dem Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) an. Ziel dieser Kampagne ist es, aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes den Ausstoß von Dieselruß so schnell wie möglich zu reduzieren.

Für Rückfragen:

Anja Smetanin, Pressesprecherin VCD, Rudi-Dutschke-Str. 9, 10969 Berlin, Tel.: 030 28035112, E-Mail: anja.smetanin@vcd.org

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Heiko Balsmeyer, Projektleiter Verkehrsclub Deutschland (VCD), Rudi-Dutschke-Str. 9, 10969 Berlin, Tel.: 030 280351 22, Mobil: 0176 7987916, heiko.balsmeyer@vcd.org

Barbara Göppel, Stellvertretende Leiterin Verkehr DUH, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0170 7686923, Tel.: 030 2400867-74 , E-Mail: goeppel@duh.de

Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte BUND, Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin, Mobil: 0151 56313302, E-Mail: jens.hilgenberg@bund.net

Dietmar Oeliger, Verkehrsexperte NABU, Charitéstraße 3, 10117 Berlin, Tel.: 030 2849841613, Mobil: 0172 9201823, E-Mail: Dietmar.Oeliger@NABU.de]]> Verkehr CO2-Minderung Verkehr Presse Luftreinhaltung Umweltpolitik Wed, 02 May 2012 17:03:00 +0200