Verbraucher durch gefährliche Abgase belastet

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Abgase aus Verbrennungsmotoren tragen wesentlich zur Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichen Stoffen bei. Die europäische Richtlinie 97/68/EG legt europaweit geltende Schadstoffgrenzwerte für mobile Maschinen mit Verbrennungsmotoren fest. Dazu zählen beispielsweise Motorsägen und -sensen sowie Freischneider mit einer bestimmten Motorengröße oder -leistung. Die Richtlinie verpflichtet die Hersteller beziehungsweise die Importeure der Geräte, diese Grenzwerte einzuhalten. Sie dienen dem Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit. mehr

Die Richtlinie wird künftig von einer unmittelbar geltenden EU-Verordnung abgelöst. Die DUH hat sich im Gesetzgebungsverfahren u.a. für strengere Grenzwerte und eine effektive staatliche Marktüberwachung eingesetzt.

Die Deutsche Umwelthilfe lässt seit 2013 regelmäßig die Abgasemissionen von handgeführten Maschinen durch den TÜV NORD untersuchen. Dabei wurde immer wieder festgestellt, dass die in Deutschland und Europa geltenden Grenzwerte für diese Geräte vielfach nicht eingehalten werden. Der Käufer kann zur Zeit nicht darauf vertrauen, dass die vertriebenen Produkte die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Deshalb setzen wir uns als klagebefugter Verbraucherschutzverband dafür ein, die Rechte der Konsumenten zu schützen und erforderlichenfalls gerichtlich durchzusetzen.

Verbrauchertäuschung

Die DUH versteht sich als Anwalt des Verbrauchers als Marktteilnehmer, der auf die Gesetzeskonformität der in Deutschland vertriebenen Produkte vertraut und durch die Nichteinhaltung der Schadstoffgrenzwerte getäuscht wird. Die DUH ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen und damit in der Lage, solche Verstöße gegen verbraucherschützende Gesetze durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Die DUH wird selbstverständlich die Einhaltung der Vorschriften genau überwachen und ggf. Musterklagen gegen einzelne Hersteller von Geräten führen, bei denen Überschreitungen der Grenzwerte festgestellt wurden. Die juristischen Auseinandersetzungen dienen der Beseitigung nichtkonformer Produkte vom Markt und sind ein starkes Signal an die Hersteller, nur noch solche Produkte auf den Markt zu bringen, die die vorgegebenen Grenzwerte verlässlich einhalten.

Marktüberwachung

Die Kontrolle zur Einhaltung der Grenzwerte obliegt in Deutschland gemäß § 10 der 28. BImSchV den Bundesländern. Für eine effektive Marktüberwachung sollten sie eigene Kontrollen durchführen und ggf. Sanktionen aussprechen. Doch die Realität sieht anders aus: Die DUH hat das Kontrollverhalten der zuständigen Landesbehörden abgefragt. Über die Hälfte der Bundesländer erhielt 2016 die „Rote Karte“ für behördliche Untätigkeit. mehr

Neue Messungen

Bis Politik und Verwaltung tatsächlich ausreichendend scharfe Kontrollen und wirkungsvolle Sanktionen einführen, wird die DUH eigene Emissionsmessungen beauftragen. Auch im Jahr 2016 hat die DUH wieder zahlreiche handgeführte Maschinen auf die Einhaltung ihrer Schadstoffgrenzwerte hin überprüfen lassen. Die Messergebnisse werden an das Kraftfahrtbundesamt sowie an die für den Vollzug der Immissionsschutzvorschriften zuständigen Landesministerien weitergeleitet. Auch der Handel wird informiert und an seine Verantwortung für die Kunden erinnert. Oberstes Anliegen der DUH ist es, die realen Emissionen aus Verbrennungsmotoren handgeführter Maschinen auf einen gesetzlich zulässigen Wert zu beschränken, damit ein besserer Verbraucher- und Umweltschutz gewährleistet ist. mehr