Angesichts der Bedeutung des Betriebs von Personenkraftwagen als Emissionsquelle hat die Europäische Kommission eine gemeinschaftliche Strategie zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs und damit zur Minderung der CO2-Emissionen von PKW vorgeschlagen.

Die Verordnung verfolgt das Ziel, den Verbraucher vor dem Kauf oder Leasing eines neuen Personenkraftwagens besser als bisher über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen des Fahrzeugs zu informieren, um auf diese Weise seine Entscheidung zugunsten des Erwerbs eines sparsameren Fahrzeugs zu beeinflussen. Die im gegenwärtigen Werbematerial der Hersteller vorhandenen Informationen reichen zumeist nicht aus. Sie sollen durch die in der Verordnung vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen ergänzt werden.

Der Verbraucher kann bereits durch seine Entscheidung für den Kauf eines möglichst einergieeffzienten Personenkraftwagens einen nachhaltigen Beitrag zu sparsamer und rationeller Energieverwendung und damit zum Umweltschutz leisten.

Ähnliche Fahrzeuge oder Fahrzeuge desselben Typs können sehr unterschiedliche Verbrauchswerte aufweisen, die dem Verbraucher oft nicht geläufig sind. Hier soll mit gezielten Informationen angesetzt werden, von denen ein deutlicher Einfluss auf das Wirken der Marktkräfte erwartet wird. Die Notwendigkeit, dem Verbraucher künftig rechtzeitig vor Vertragsabschluss zweckdienliche und vergleichbare Informationen über den spezifischen Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2-Emissionen in bestimmter Form zur Verfügung zu stellen, erhöht die Bedeutung dieser Informationen für die Kaufentscheidung.

Die PKW-EnVKV schafft damit auch für die Automobilhersteller weitere Anreize zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs der von ihnen hergestellten Fahrzeuge. Die Verordnung verbessert darüber hinaus die Wettbewerbsbedingungen für diejenigen Hersteller, die schon heute der Verringerung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge eine besondere Bedeutung beimessen.

(aus: Drucksache 143/4 v. 18.02.04)

Dabei spielt es eine bedeutende Rolle, wie groß die Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionsangaben gemacht werden. In Anlage 4 zu § 5 PKW-EnVKV heißt es, dass die Pflichtangaben „auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein (dürfen) als der Hauptteil der Werbebotschaft".

Vielfach werden die Pflichtangaben schier unleserlich am unteren Bildrand der Anzeige angebracht und erfüllen somit nicht den Zweck der Verordnung. Zahlreiche Gerichte haben hier die Rechtsauffassung der DUH unterstützt und teilten mit, dass das unleserliche Anbringen der Verbrauchsangaben erkennen läßt, dass auf die Kenntnisnahme durch den potentiellen Kaufinteressenten kein Wert gelegt wurde.

Nach einem über eineinhalb Jahre andauernden Rechtsstreit entschied das Oberlandesgericht Stuttgart Ende September 2010 höchstrichterlich, dass das von Porsche Deutschland herausgegebene „Christophorus-Magazin“ eine Werbeschrift im Sinne der PKW-EnVKV sei, da es der Förderung des Absatzes von Porsche-Modellen diene. Der Sportwagenhersteller Porsche muss seine potenziellen Kunden auch dann über den horrenden Spritdurst und die daraus resultierenden enormen Treibhausgasemissionen seiner Luxuslimousinen informieren, wenn er diese in Werbeschriften anpreist, die sich als journalistische Beiträge tarnen.

Der schwäbische Sportwagen-Hersteller vertrat die Auffassung, dass es sich bei der Hochglanz-Broschüre um eine redaktionell unabhängige Zeitschrift handele, in der von unabhängigen, von jeglichem wirtschaftlichen Interesse befreite Journalisten über die neuesten hochpreisigen, PS-starken und CO2-emissionsintensiven Porsche-Modelle berichteten. Entgegen mehrmaliger Zusagen seitens des Stuttgarter Autobauers, zukünftig die Verbrauchs- und Klimagasangaben korrekt vorzunehmen, gehen die Verstöße weiter. Zwischenzeitlich hat die DUH vier weitere Verstöße von Porsche gegen die Verbraucherschutzverordnung Pkw-EnVKV entdeckt und abgemahnt.